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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung -...
...Ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung der Vereinbarung kann vorliegen, wenn der Berechtigte die Vereinbarung insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht einhält (vgl § 4 Abs 2 S 3 BudgetV). Laufende Geldleistungen des PB werden monatlich im Voraus ausgezahlt (§ 3 Abs 5 S 3 Halbs 1 BudgetV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 R
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...Dezember 2008, durch die Kündigung des Klägers seien der Beklagten erhebliche Schäden entstanden, die im Zweifel noch weiter beziffert würden, keine ausreichende Geltendmachung im Sinne von § 15 Abs. 1 BRTV dar. Eine solche, nach Grund und ungefährer Höhe spezifizierte Geltendmachung war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil dem Kläger die ungefähre Schadenshöhe bekannt gewesen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Seit Dezember 2013 zahlte er eine Nutzungsentschädigung, nachdem die Beigeladenen trotz fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete in der Wohnung verblieben waren. 3 Die Klage auf Zahlung ausstehender Miete hat das SG abgewiesen (Urteil vom 18.3.2015). Die Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 12.10.2017): Der Zahlungsanspruch bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Zu diesem Zeitpunkt hatte C. sein Anstellungsverhältnis wegen des - später bestätigten - Verdachts der Konkurrenztätigkeit durch fristlose Kündigung beendet. Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 forderte Ch. So. auf, alle im Zusammenhang mit C.-Patenten, insbesondere Patentanmeldungen, stehenden Unterlagen zurückzugeben und damit zusammenhängende Handlungen künftig zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 45 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Das gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 384 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 5 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (BGHZ 147, 145, 149 ff.). 34 Anders ist die Rechtslage dagegen, wenn die Bank den Widerruf einer Überweisung, eines Dauerauftrags oder Schecks oder die Kündigung eines Überweisungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Die Klägerin nimmt die Beklagten hauptsächlich auf Unterlassung von Telefon- und E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden in Anspruch. 2 Bis zu ihrer Kündigung zum 31. Januar 2006 waren der Beklagte zu 2 und der weitere Geschäftsführer der Beklagten Dr. P. bei der Klägerin als Betriebs- bzw. Vertriebsleiter beschäftigt. Sechs weitere Mitarbeiter der Klägerin schieden ebenfalls mit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
...Kenntnis des Inhalts von „Krankmeldungen“, von Abmahnungen und beabsichtigten Kündigungen einzelner Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 16/12
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Da wegen der weiteren gegen die Entgeltforderung der Klägerin vorgebrachten Einwände des Beklagten (keine vertragsgerechte Leistung der Klägerin; Kündigung des Vertrags) noch ergänzende Feststellungen erforderlich sind, ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif, so dass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung
...Befristete Arbeitsverträge unterliegen der ordentlichen Kündigung. Die genannten Kündigungsfristen gelten entsprechend. Diese Regelung gilt nicht für befristete Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages bereits bestehen.“ 5 In dem mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 184/11
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...BGB geltend macht. 40 (2) Die Interessen des Bestellers sind durch die ihm vor der Abnahme aufgrund des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehenden Rechte angemessen gewahrt: etwa Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Durch die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsvertrages kann ein Rechtsstreit über eine vorausgegangene Kündigung, die Wirksamkeit einer Befristung oder eine sonstige Bestandsstreitigkeit beendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2011-05-18
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
...I der Anlage 1a zum BAT. 16 a) Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 206/10
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch erst am 30.4.2012 enden und konnte vor diesem Zeitpunkt vorzeitig nur durch Kündigung der Klägerin beendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
.... … § 8 Inkrafttreten, Kündigung Diese Dienstvereinbarung ersetzt alle bestehenden Dienstvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und tritt mit Wirkung zum 01.01.2010 in Kraft.“ 10 Mit einem Schreiben betreffend die Umsetzung der Dienstvereinbarung teilte die Beklagte den Beschäftigten mit, auf der Grundlage einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Den Weg einer Konfliktbereinigung durch Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses hat der Kläger geradezu ausgespart, obwohl das üblicherweise nach Widerspruch entstehende Risiko einer betriebsbedingten Kündigung seitens der Betriebsveräußerin als vergleichsweise gering einzuschätzen war, unterhielten doch Betriebsveräußerin und A einen gemeinsamen Betrieb, zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Arbeitslosenversicherung gemindertes Bruttoarbeitsentgelt zu vereinbaren, oder eine entsprechende "Vertragsanpassung" zu solchermaßen geminderten Entgeltbedingungen zu erreichen, kann dahingestellt bleiben (vgl § 19 Abs 3 und Abs 4 S 1 der AVR der Caritas in ihrer im Jahr 2011 maßgeblichen Fassung und § 19 Abs 3 und Abs 5 S 1 der AVR der Caritas in ihrer im Jahr 2018 geltenden Fassung, wonach das Dienstverhältnis ohne Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Diese Kündigung erklärte die Beklagte später selbst für unwirksam, weil das Mitbestimmungsverfahren nicht eingehalten worden war. Eine weitere, von der Beklagten am 26. Februar 2008 ausgesprochene Änderungskündigung wurde von den Parteien in einem Kündigungsschutzprozess für erledigt erklärt. Am 4. August 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger vier Abmahnungen. Seit 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin bereits seit Juni 2004 (im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht also seit fast sieben Jahren) ohne Unterbrechung oder Kündigung als Raumpflegerin bei der L. GmbH tätig. Zudem wurde die Beschäftigung im Mai 2008 auf 10 Wochenstunden erweitert und auf 400 €-Basis fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11