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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
...Im Bereich der KdU sind die existenzsichernden Leistungen dergestalt geregelt, dass ein Anspruch auf Übernahme der KdU-Aufwendungen nicht erst besteht, wenn eine Kündigung des Mietverhältnisses unmittelbar bevorsteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/12 R
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Mehrere Tarifverträge stünden unmittelbar zur Kündigung an. Die Kooperation mit der Mehrheitsgewerkschaft sei verbandspolitisch unzumutbar, da die bis 2005 bestehende Tarifgemeinschaft bewusst aufgegeben worden sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 429/14
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/17
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Es gelten auch bei deren möglicher Kündigung nur die allgemeinen Bestimmungen. Diese sind auch bei Höchstkündigungszahlen nicht mitzurechnen. III. Erklärungen des Betriebsrates Der Betriebsrat wird den Beschäftigten die Annahme der Änderungsvereinbarungen empfehlen. … VII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 46 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...Hierfür wären die Urteile des Landgerichts Cottbus vom ... und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom ... zu beachten, wonach der Kläger durch Kündigung vom ... 2005 wirksam aus der A-GbR ausgeschlossen wurde. Aus den Akten ergeben sich allerdings noch Hinweise auf das Vorhandensein des möglichen (Mit-) Gesellschafters D ab diesem Zeitpunkt (dazu das Schreiben des Beigeladenen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Es gelten auch bei deren möglicher Kündigung nur die allgemeinen Bestimmungen. Diese sind auch bei Höchstkündigungszahlen nicht mitzurechnen. III. Erklärungen des Betriebsrates Der Betriebsrat wird den Beschäftigten die Annahme der Änderungsvereinbarungen empfehlen. … VII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 90/15
2012-09-19
BAG 5. Senat, Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
.... … § 3 Inkrafttreten; Laufzeit; Kündigung (1) Diese Dienstvereinbarung tritt zum 01.04.2010 in Kraft. (2) Für Zeiten bis zum In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung wird den Beschäftigten, die in den Geltungsbereich dieser Dienstvereinbarung fallen, eine einmalige Vergütungspauschale nach folgenden Maßgaben gewährt: - Eine Vollzeitkraft, die seit dem 01.08.2007 ununterbrochen im Anästhesie- oder Operationsdienst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 678/11
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Der Zweite Senat hat sich darin mit der Frage befasst, inwieweit dem Arbeitgeber auferlegt werden kann, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, bevor er eine Kündigung ausspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Altgesellschaft von vornherein verhindert wurde. 19 cc) Anders als die Revision meint, steht der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Gesellschafter der Klägerin gegenüber dem Beklagten ihre gesellschafterliche Treuepflicht verletzt haben, nicht entgegen, dass es zur Gründung der Klägerin nur deshalb kam, weil die langjährigen Bemühungen um eine Sanierung der Alt-GbR gescheitert waren und nach Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...März 2015 festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Vorstandsmitglied der beklagten Sparkasse durch die Kündigung der Beklagten vom 28. August 2014 nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden ist und dass der Dienstvertrag der Parteien durch die Anfechtung der Beklagten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...So ist etwa mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde Einvernehmen über Abschluss und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben (§ 111 Abs 4 S 3 SGB V). 15 Wortlaut, Zweck und Regelungssystem der §§ 40, 111 SGB V lassen es nicht zu, entsprechende Versorgungsverträge unter Berücksichtigung von § 18 SGB IX mit Einrichtungen außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz zu schließen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Dazu gehören etwa die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern sowie die Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2018-06-28
BAG 8. Senat
...Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
.... …“ 5 Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist mit Ablauf des 30. September 2013. 6 Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Rheinland vom 11. März 2015 wurde dem Kläger ab dem 1. März 2015 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis zum 28. Februar 2018 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...Die Parteien begründeten im Jahre 2007 ein Arbeitsverhältnis, welches der Beklagte mit zwei Kündigungen innerhalb der Wartezeit beenden wollte. Der Kläger hat hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14