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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...Es hat weiter ohne Rechtsfehler angenommen, dass die von der Beklagten vorgebrachte "Finanzkrise" des Jahres 2008 durch Subprime-Kredite in den USA verursacht worden sei, nicht aber durch die von der Beklagten gehaltenen und nicht näher substantiierten Staatsanleihen. 60 Entgegen der Ansicht der Revision war das Berufungsgericht nicht nach § 139 ZPO verpflichtet, die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Feuerzeuge für Raucher, Tabakbeutel, Tabakdosen, nicht aus Edelmetall, Zigarettenetuis, Dosen, nicht aus Edelmetall, Zigarrenetuis, -kästen, -kisten, nicht aus Edelmetall, Streichhölzer; Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen, Ausgabe von Kreditkarten, Bankgeschäfte, Vergabe von Darlehen, finanzielle Beratung, Gebäudeverwaltung, Grundstücksverwaltung, Krankenversicherung, Kredite...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...übersteigen; hiervon ausgenommen sind Wareneinkäufe für den üblichen Handelsbetrieb bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,00 Euro; g) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen sowie die Abgabe von Garantieerklärungen, soweit nicht für einen bestimmten geschäftlichen Vorgang im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes erforderlich; h) Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
.... § 114 Abs. 1 InsO privilegiert Vorausabtretungen für die Dauer von zwei Jahren, um es Verbrauchern zu erleichtern, Kredit zu erlangen. Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 19, aaO; 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...In der Berufungshauptverhandlung hat er monatliche Ausgaben in Höhe von 1 600 € für einen Haus- und von 200 € für einen PKW-Kredit angegeben. Seine Ehefrau sei bis Januar 2018 berufstätig gewesen, aber schwer erkrankt und beziehe Krankengeld in Höhe von 1 000 bis 1 100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Indem das Eurosystem dazu ermuntere, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone neue Anleihen begeben, habe das PSPP denselben Effekt wie ein Kredit der Notenbanken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
...Die Verschuldung einzelner KKn habe auf ihrem rechtswidrigen Verhalten beruht, Kredite aufzunehmen statt die Beiträge zu erhöhen. Die Entschuldung der KKn hätte deshalb durch Beitragserhöhungen und nicht durch Belastungen der Krankenhäuser erfolgen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/09 R
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die fortlaufende Tilgung des gemeinsamen Kredits aber auch die Bemessung des konkreten Unterhaltsbedarfs beeinflusst, was zu einer wirtschaftlichen Beteiligung der Klägerin an der Kredittilgung führt. 59 Es kommt deswegen nicht darauf an, welchen Teil der Tilgungsleistungen der Beklagte noch vor Zustellung des Scheidungsantrags vorgenommen hat und auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Eine solche Umgehung liegt vor, wenn das betreffende Rechtsgeschäft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem gleichen Erfolg führen würde wie die Aufnahme eines Kredits. Das ist der Fall, wenn die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr im Wesentlichen die volle Leistung erhält, die dafür zu erbringende Gegenleistung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen muss (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...B. für die Vermittlung von Kredit- und Versicherungsverträgen, Reparatur von Waren, Reisevermittlung oder die Verköstigung von Käufern. Mit solchen Leistungen tritt der Einzelhändler nicht in Wettbewerb zu anderen Einzelhändlern, sondern in Konkurrenz zu Banken, Versicherungen, Reisebüros, Gaststätten usw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Verschuldung einzelner KKn habe auf ihrem rechtswidrigen Verhalten beruht, Kredite aufzunehmen statt die Beiträge zu erhöhen. Die Entschuldung der KKn hätte deshalb durch Beitragserhöhungen und nicht durch Belastungen der Krankenhäuser erfolgen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001)
...Insbesondere hat der Gesetzgeber durch die Schaffung von § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG nicht gegen die von ihm in § 4 Abs. 4a EStG getroffene Grundentscheidung verstoßen, die beschränkte Abziehbarkeit von Schuldzinsen davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer wegen Überentnahmen die Finanzierung betrieblicher Aufwendungen mittels verzinslicher Kredite verursacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/06
2011-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden
...An der wesentlichen Änderung der Kapitalstruktur ändere sich auch nichts durch eine etwaige Finanzierung des Erwerbs der Grundstücke im Wege eines Kredits, wie es hier nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin der Fall gewesen sei. 16 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3132/08
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Verschuldung einzelner KKn habe auf ihrem rechtswidrigen Verhalten beruht, Kredite aufzunehmen statt die Beiträge zu erhöhen. Die Entschuldung der KKn hätte deshalb durch Beitragserhöhungen und nicht durch Belastungen der Krankenhäuser erfolgen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Die Verschuldung einzelner KKn habe auf ihrem rechtswidrigen Verhalten beruht, Kredite aufzunehmen statt die Beiträge zu erhöhen. Die Entschuldung der KKn hätte deshalb durch Beitragserhöhungen und nicht durch Belastungen der Krankenhäuser erfolgen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...BW 2012, 385, 388) - bestehende Möglichkeit zur Auferlegung von Zahlungseinschränkungen gegenüber Dritten, insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (sog. Financial Blocking), geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Zu seiner finanziellen Situation hat der Soldat ergänzend erläutert, nach einer Umschuldung derzeit noch einen Kredit mit etwa 200 € monatlich zu bedienen. Er bewohne gemeinsam mit seiner Verlobten eine eigene Wohnung, für die beide zusammen 487 € Miete zahlten. Seine Verlobte stehe in Ausbildung und habe Gesamteinkünfte von etwa 600 €. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
.... § 265a SGB V aF und die auf seiner Grundlage erlassene AusglO 2004 stellten keine Rechtsgrundlage für eine Hilfegewährung zur Rückführung rechtswidrig aufgenommener Kredite und damit in Fällen rechtswidriger Verschuldung dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...Dies gilt insbesondere dann, wenn die Klägerin - wie sie vorträgt - diese Verträge als Sicherungsgeschäfte im Hinblick auf einen variabel verzinslichen Kredit abgeschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 33/10
2016-07-06
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
...Senat des BFH auch darin zu, dass die Privilegierung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie der Finanzunternehmen i.S. des Kreditwesengesetzes durch § 15 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 EStG 1999 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso HHR/Intemann, § 15 EStG Rz 1506 a.E.; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/14