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Urteile für Krankenversicherungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Danach werden die Kosten ärztlich verordneter Arzneimittel nur nach den Bestimmungen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts und nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen) übernommen. 3 Da der Kläger an einer Hüftgelenksabnutzung leidet, verabreichte ihm der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
...Allein für den Leistungsfall und nicht auch für den Versicherungsfall ist der Beginn der Krankheit im Sinne des Krankenversicherungsrechts maßgebend (vgl BSG vom 27.7.1989 - 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr 35 S 70). 24 c) Auch aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Senats zur Rückwirkungsklausel des § 6 Abs 6 Satz 2 BKV vom 17.5.2011 (B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr 5) kann nichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
...Senat B 1 KR 12/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal - Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts - vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungsfunktion Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/15 R
...Hilfe nach dem SGB XII orientiert sich (vergleichbar mit dem Krankenversicherungsrecht) am Bedarfsdeckungsprinzip (Möwisch/Wasem/Heberlein, aaO Rn. 18). 26 Pflegebedürftige haben in der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
...Der Zulassung zu der angestrebten Versorgung kommt Rückwirkung nicht zu (so ungeachtet des anderen Regelungsmodells auch hier in der Sache vergleichbar die stRspr zum Krankenversicherungsrecht, vgl etwa BSG Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 6/07 R -, juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/15 R
...Soweit er sich "anlehnt", kann der Verordnungsgeber dies entweder im Wege von präzisen Verweisungen auf Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tun oder indem er sich am Inhalt von Regelungen des Krankenversicherungsrechts orientiert und diese auf eigene Weise in eine vollständige und gegebenenfalls differenzierende Regelung inkorporiert. 20 Dementsprechend war der Verordnungsgeber nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
...Aus welchem Rechtsgrund die Verordnung unzulässig ist, ist dabei ohne Bedeutung. 20 Dieser Interpretation des § 48 Abs 1 BMV-Ä steht nicht entgegen, dass das Krankenversicherungsrecht an verschiedenen Stellen ähnlich formulierte Vorschriften enthält (etwa in § 31 Abs 1 Satz 1 oder § 106 Abs 5 Satz 8 SGB V), die enger interpretiert werden (zu § 106 Abs 5 Satz 8 SGB V siehe BSG, Urteil vom 11.5.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
...Eine solche Begrenzung wäre unmittelbar nur aus dem Tatbestandsmerkmal „psychiatrische Klinik“ oder aus einer vergleichbar eindeutigen Bezugnahme, etwa auf entsprechende Begriffe im Krankenversicherungsrecht (zB § 118 SGB V), zu folgern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
...Ebenfalls nicht maßgeblich für das Krankenversicherungsrecht ist der weite sozialpolitische Krankheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation, die den Gegenbegriff der Gesundheit definiert als "Zustand völligen körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Wohlempfindens" (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 45 - Perücke; Fahlbusch, aaO, § 27 RdNr 34). 31 Das Fehlen des Zeigefingerendgliedes kann schon...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/14 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Zu Recht weist das LSG darauf hin, dass der RSA für die Sachgerechtigkeit der Krankheitsauswahl, der Bildung der Morbiditätsgruppen und des Berechnungsverfahrens auf wissenschaftlichen Sachverstand, empirische Forschung und Statistik angewiesen ist (vgl Schmehl in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl 2014, § 39 RdNr 72)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
...Eine Zuständigkeit der Spruchkörper für Rechtsstreitigkeiten des allgemeinen Krankenversicherungsrechts (Angelegenheit der Sozialversicherung gemäß § 10 Abs 1 SGG) steht nicht in Frage (unten a), und es besteht auch kein Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat (unten b). 19 a) Die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit zu § 10 Abs 2 SGG entspricht der bisherigen Rechtsprechung (zur Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/10 R
...Zu Recht weist das LSG darauf hin, dass der RSA für die Sachgerechtigkeit der Krankheitsauswahl, der Bildung der Morbiditätsgruppen und des Berechnungsverfahrens auf wissenschaftlichen Sachverstand, empirische Forschung und Statistik angewiesen ist (vgl Schmehl in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl 2014, § 39 RdNr 72)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
...Bezüglich der Frage einer hinreichenden Auslastung bestehender Praxen und einer entsprechenden Prognose enthält der Bescheid lediglich den Satz "Unter Berücksichtigung der Patientenzahlen des Jahres 2004 und unter Einbeziehung auch derjenigen Patienten, die auf Grund des über- und zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben, hat sich eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
...Hiermit wollte er aber - auch für Fälle, in denen soziale Gründe, wie geringes Einkommen, gegen die anteilige Belastung des Arbeitnehmers sprechen - an das Krankenversicherungsrecht anknüpfen (Regierungsentwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes, BR-Drucks 505/93 S 126 zu § 62 Abs 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
...Ebenfalls nicht maßgeblich für das Krankenversicherungsrecht ist der weite sozialpolitische Krankheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Gegenbegriff der Gesundheit definiert als "Zustand völligen körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Wohlempfindens" (Fahlbusch, aaO, § 27 RdNr 34). 21 bb) Den Krankheiten gleichgestellt sind in weitgehendem Umfang Behinderungen (vgl §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 R
...November 2007 - BGBl I S. 2631) (1.) sowie der aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts, § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG (2.) zugrunde. 16 Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Versicherungsunternehmen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden und zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/09
...Der Senat weist allerdings darauf hin, dass er uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung festhält, dass die psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund stehen, typischerweise keine Behandlung iS des Krankenversicherungsrechts ist, ein Psychologischer Psychotherapeut mithin für derartige...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/09 R
...699; Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch MVZ, S 149 f; Hess in Kasseler Komm, Stand September 2013, § 95 SGB V RdNr 13; Kaya, Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene, 2012, S 289 f; Konerding, Der Vertragsarztsitz im MVZ, 2009, S 96 f; Lindenau, Das MVZ, 2008, RdNr 204; ders, GesR 2005, 494, 497; Möller, MedR 2007, 263, 270; Niggehoff in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
...Auch diese Rechtsprechung betrifft nur das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Rechtsverhältnis, nicht aber können daraus Folgerungen für die Auslegung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V als Regelung des Krankenversicherungsrechts und für die Bestimmung der zur Übermittlung der AU-Bescheinigung an die KK verantwortlichen Person gezogen werden. 32 e) Eine Verpflichtung des Vertragsarztes zur anspruchsbegründenden...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
...Der für das Krankenversicherungsrecht zuständige 3. Senat des BSG habe damit nicht etwa die vertragsärztlichen Honorarverteilungsvorschriften einem strengen Unvermeidbarkeitsvorbehalt zugunsten des ambulanten Operierens unterstellt, auf den sich der teilnehmende Vertragsarzt gegenüber der KÄV berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R