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Urteile für Krankenversicherungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten. Dies gilt insbesondere in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2415/13
...Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten. Dies gilt insbesondere in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2045/12
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
...Der Bedarf nach einer möglichst raschen Klärung der Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper und in Abgrenzung dazu der über Krankenversicherungsrecht entscheidenden Kammern und Senate ist deshalb groß, hierzu soll die Beantwortung von Vorlagefrage b) beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/09 B
...Die Beklagte stellte demgegenüber fest, dass die Klägerin als Bezieherin von Renten aus Deutschland und der Schweiz nicht der (deutschen) subsidiären Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, sondern - im Hinblick auf ihre Rente aus der Schweiz - dem in der Schweiz geltenden Krankenversicherungsrecht unterliege; das ergebe sich aus dem einschlägigen Abkommens- und EG-Recht (Bescheid vom 10.7.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
...Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 -, juris, Rn. 84). 10 Dies gilt umso mehr im Sozialleistungsrecht, wo dem Gesetzgeber regelmäßig breite Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl. zum Krankenversicherungsrecht BVerfGE 115, 25 <46>; zu Familienleistungen BVerfGE 110, 412 <445>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1379/14
...Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (BVerfGE 115, 25 <44 f.> m.w.N.). 17 c) Die Ablehnung der begehrten Kostenübernahme für eine epimakuläre Brachytherapie verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
...Ist das im Rahmen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechtes geltende strikte Entgeltersatzprinzip aufgrund des Grundsatzes der Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen im Sinne eines verfassungsmäßigen Kollektivs zumindest dann zu durchbrechen, wenn der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte selbstständig Tätige auf Basis eines der Beitragsbemessung zugrundeliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 B
...Senat B 1 KR 79/16 B Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B
...Das BSG hat die Sache an das LSG zurückverwiesen (BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr 1), um in erster Linie klären zu lassen, ob Kostenerstattungsansprüche nach nationalem tunesischem Krankenversicherungsrecht gegeben seien und hilfsweise solche nach § 13 Abs 3 Fall 1 SGB V wegen Abkommensverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/11 R
...Die im Krankenversicherungsrecht für die Fälligkeit von Vergütungsansprüchen geltenden Grundsätze seien nicht maßgebend. Krankenhäuser würden zu 95 vH von Krankenversicherten und nur zu 3 vH von Unfallversicherten belegt. Eine vergleichbare wirtschaftliche Notwendigkeit zur unverzüglichen Begleichung der Rechnungen durch die Unfallversicherungsträger sei daher nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2017-02-22
BSG
...Ist das im Rahmen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts geltende strikte Entgeltersatzprinzip aufgrund des Grundsatzes der Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen im Sinne eines verfassungsmäßigen Korrektivs zumindest dann zu durchbrechen, wenn ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter selbstständig Tätiger auf Basis eines der Beitragsbemessung zugrundeliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 47/16 B
...Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs erforderte daher ein umfassendes Regelungskonzept, bei der auch weitere vergleichbare Vorschriften zB des Krankenversicherungsrechts (vgl § 52 Abs 1 SGB V), des Unterhaltsrechts (vgl § 1579 Nr 3 bzw § 1611 Abs 1 BGB) oder auch des Erbrechts (vgl § 2339 Abs 1 Nr 1 bzw § 2343 BGB) mit in den Blick zu nehmen wären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
...Ein Ausgleich der Schlechterstellung hinsichtlich der Kinderversicherung findet für die von § 10 Abs. 3 SGB V erfasste Gruppe somit nicht im Krankenversicherungsrecht statt. Jedoch wird der Ausschluss der Familienversicherung der Kinder nach § 10 Abs. 3 SGB V über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder jedenfalls teilweise ausgeglichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11
...Die Anrufung des beklagten Beschwerdeausschusses ist ebenso erfolglos geblieben wie das Klage- und Berufungsverfahren. 3 Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet, nach der Rechtsprechung der für das Vertragsarztrecht wie für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG sei Wobe-Mugos E nicht mehr verordnungsfähig gewesen, nachdem der Antrag der Herstellerfirma auf Verlängerung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/11 B
...unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - rechtsfehlerfrei verneint. 23 Insbesondere hat es eine Heranziehung der vom Bundesgerichtshof nach gefestigter Rechtsprechung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen angewandten so genannten "Dreijahreslösung" mangels Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen zu Recht abgelehnt (entgegen Kalis in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/17
...Umsatzsteuerrecht 14 Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--). 15 Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). 16 bb) Krankenversicherungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15