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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...EAP sei ambulante medizinische Reha-Maßnahme iS von § 40 Abs 1 SGB V, für die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wegen § 40 Abs 4 SGB V hier nicht zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist (s bereits BSG vom 27.4.1960 - 2 RU 191/56 - BSGE 12, 109, 116; BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 = SozR Nr 5 zu § 565 RVO aF = juris RdNr 20).Schließlich bestehen zwischen Personen,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Klägerin sieht die Beklagte zur Zahlung dieses Differenzbetrages auch bei einem reinen Wechsel von der Pflegeklasse I zur Pflegeklasse II verpflichtet. 2 Die seit ihrem Einzug in das Pflegeheim (18.2.2005) der Pflegestufe I zugeordnete Versicherte stellte auf Aufforderung der Klägerin am 15.3.2005 einen Höherstufungsantrag, den die Beklagte ablehnte, nachdem ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Eine notwendige Beiladung der zuständigen Krankenkasse als Rehabilitationsträger (iVm § 14 SGB IX) scheidet schon deshalb aus, weil der Aufzug als fester Einbau in das Wohngebäude kein Hilfsmittel iS des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist (vgl: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 30; BSG SozR 3-3300 § 40 Nr 1) und andere Leistungen der Krankenkasse nicht in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...B Abs. 3 finden Anwendung. (3) 1Die/der Beschäftigte ist verpflichtet, sich während der Zeit der Ruhensregelung a) in der Krankenversicherung, b) in der Pflegeversicherung und c) in Höhe des Einkommens nach Absatz 2 Sätze 4 und 5 in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig zu versichern. 2Die Beteiligung der/des Beschäftigten an der Umlage zur VBL nach dem ATV bleibt unberührt. (4) Der Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten - Treu und Glauben - besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)
...Denn bei einer berufsgenossenschaftlichen Behandlung werden ggf Kosten übernommen, die von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht getragen bzw erstattet werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten werden durch diese Auslegung auch nicht Gesundheitsschäden entschädigt, die nicht in die Risikosphäre der gesetzlichen Unfallversicherung fallen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Es hat seine Annahme einer Beschäftigung jedoch zu Unrecht auf die Regelungen des Leistungserbringerrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestützt (hierzu b). Die Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung ist im Übrigen auch nicht auf Grundlage ausreichender Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen getroffen worden (hierzu c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Dies betrifft etwa das erhebliche Hinauszögern bei der Begleichung von Arztrechnungen (obwohl die Erstattung des Betrags durch Beihilfe und private Krankenversicherung bereits erfolgt war) oder den Zahlungsverzug bei der Pflegeversicherung, der zur Verhängung eines Bußgelds geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531) ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen darf, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
...Danach sei der Streik vorliegend rechtmäßig, weil eine ausreichende Notfallversorgung bzw eine kollegiale Vertretung sichergestellt gewesen sei und er weder die finanzielle Stabilität oder die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefährdet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...theoretische Chance zur Wiederaufnahme einer ärztlichen Tätigkeit nach Entziehung der Zulassung könnte mit dem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG kollidieren. 35 Im vertragszahnärztlichen Bereich sind die für die Wohlverhaltens-Rechtsprechung angeführten Gesichtspunkte jedoch schon seit längerer Zeit ohne Bedeutung, weil der Gesetzgeber dort mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2016-06-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs - Rückwirkung - kein Verstoß gegen...
...Beklagten erlassenen "Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen" (im Folgenden: FKZ-RL). 2 Im Zusammenhang mit der Änderung des Systems zur ärztlichen Vergütung zum 1.1.2009 (§ 87a, § 87b SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/15 R
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Die Beklagte holte Auskünfte bei der verordnenden Ärztin sowie einen Erprobungsbericht des Hilfsmittelerbringers ein und veranlasste am 6.2.2015 eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), der am 10.2.2015 eine Stellungnahme fertigte. Mit Bescheid vom 11.2.2015 lehnte sie die Gewährung eines Elektrorollstuhl mangels medizinischer Indikation ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/17 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...Senat B 3 KR 19/11 R Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. 21 Da der Kläger während...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/12 R
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...Mai 2004 wurde sie Mitglied der Europäischen Union. 5 Im Zuge einer Reform des Gesundheitswesens öffnete die Antragstellerin im Jahr 2004 den slowakischen Markt für in- und ausländische Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Daraufhin wurde die Antragsgegnerin in der Slowakei als Krankenversicherer zugelassen. Sie gründete dort die U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - objektiver Empfängerhorizont - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...Die Berechnung der Erstattungsforderung (Beiträge zur Krankenversicherung 3791,08 Euro und zur Pflegeversicherung 459,58 Euro = 4178,66 Euro) ist rechtmäßig, wie sich aus den Feststellungen des LSG ergibt. 44 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
.... § 213 Rn. 41; Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 213 VVG Rn. 76 f.; Fricke, VersR 2009, 297, 304 f.; vgl. auch: Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/15