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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Den Umstand, dass sich auf dem Behandlungsplan zunächst als Adressat die I befand, hat er dahin erläutert, dass der Behandlungsplan EDV-gestützt generiert werde, wobei im Adressfeld automatisch der Name der Krankenversicherung eingesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...Entgegen der Ansicht der Revision steht eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG im Streitfall nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG, auch wenn es sich bei der Beklagten um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt. 17 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Daran fehlt es hier. 21 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - (BVerfGE 102, 68) aufgestellten Rechtssatz abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Das Angewiesensein auf ein Kfz wäre nämlich dann zu verneinen, wenn die Teilhabeziele mit dem öffentlichen Personennahverkehr und/oder (ggf unter ergänzender) Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes, ggf auch durch Leistungen der zuständigen Krankenkasse (§ 60 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung ) zumutbar hätten verwirklicht werden können (BSG Urteil vom 12.12.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Auf die vom Kläger unter Beweis gestellte Frage, ob und in welchem Umfang dem BVHH von anderen öffentlichen Körperschaften als den Unfallversicherungsträgern - etwa gesetzlichen Krankenversicherungen - weitere öffentliche Mittel zukommen, hat es aufgrund der abweichenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, die es dem Kläger bereits im ersten Anhörungsschreiben mitgeteilt hat, deshalb rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2012-07-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift - Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)
...Senat B 1 KR 65/11 B Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift - Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/11 B
2016-10-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - erheblich niedrigeres Elterngeld - kein Härtefall - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
...Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person 1. ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 Elterngeld für ein älteres Kindes bezogen hat, 2. während der Schutzfristen nach § 3 Abs 2 oder § 6 Abs 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/15 R
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Heimbewohner ohne Zustimmung der nach dem SGB XI zuständigen Landesbehörde gesondert in Rechnung gestellt werden können (§ 82 Abs 4 Satz 1 SGB XI hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege vom 9.9.2001 - BGBl I 2320 - erhalten hat und die mit dem zum 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars - Vier-Wochen-Frist in § 87b Abs 5 S 1 Halbs 2 SGB 5 ist eine Ordnungsfrist - Fortgeltung des bisherigen Regelleistungsvolumens nur bei nicht rechtzeitiger Zuweisung des neuen Regeleistungsvolumens)
...Dies folge aus § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V (in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG>), nach dem das bisherige RLV vorläufig fortgelte, wenn ein RLV nicht rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums zugewiesen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/11 R
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Das von der Klägerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt allerdings gegen die vorstehend genannten Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und der Arzneimittelpreisverordnung. 15 aa) Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist für die verschreibungspflichtigen (Fertig-)Arzneimittel und die zwar nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen (Fertig-)Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Daran fehlt es hier. 21 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei von einem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Krankenversicherung der Rentner vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - (BVerfGE 102, 68) aufgestellten Rechtssatz abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...August 2016“ „die Gruppe „Gesundheitsorientiert-Fit-Regelmäßig Sport mit Abwechslung“, kurz „GO-FIT“, gebe, in der „Ausdauer und Muskelkraft mit Step-Intervall“ trainiert werde, oder die Gothaer Krankenversicherung hat berichtet, dass am 24. April 2007 der GoFit-Kongresstag für betriebliche Gesundheitsförderung stattgefunden habe (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Rechtsgrundlagen für die angefochtenen Honorarbescheide sind § 87b SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011 , im Folgenden: aF), gültig ab 1.1.2012, der Beschluss des EBewA aus der 43....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/17 R
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
...Höhe der Beiträge für eine Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG), wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. 96 Die Datenspeicherung nach § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG erfolgt für jeden Steuerpflichtigen unabhängig davon, ob er bereits Arbeitnehmer ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen - Quotierung
...Rechtsgrundlagen für die angefochtenen Honorarbescheide sind § 87b SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011 , im Folgenden: aF), gültig ab 1.1.2012, der Beschluss des EBewA aus der 43....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/17 R
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
...Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Rechtsgrundlagen für die angefochtenen Honorarbescheide sind § 87b SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011 , im Folgenden: aF), gültig ab 1.1.2012, der Beschluss des EBewA aus der 43....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/17 R
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 189/18 Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/18
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...., § 7 Rz 43; Schnitter in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 7 Rz 267; a.A. wohl Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 30). 40 Dies gilt ungeachtet der im Zeitpunkt des Erwerbes der Vertragsarztzulassung durch X bestehenden Altersbegrenzung für Vertragsärzte (§ 95 Abs. 7 SGB V), die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14