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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Notizbücher; Notizklemmen [Papeteriewaren]; Papier- und Schreibwaren; Papierblätter [Papeteriewaren]; Schreibgeräte; Schreibhefte; Schreibmappen [Papeteriewaren]; Schreibmaterialien; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; 6 Klasse 36: 7 Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...Senat B 1 KR 7/16 R Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/16 R
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat B 3 KR 22/14 B Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/14 B
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Rentennachzahlungsanspruch in Höhe von 6.880,30 € ein Betrag in Höhe von 2.519,86 € ausgezahlt, da die Krankenkasse in Höhe von 4.360,44 € einen Erstattungsanspruch geltend gemacht habe, der verrechnet werde. 2 Die Rentenversicherung teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2010 geleistete Rentenzahlungen in Höhe von 4.836 € (4.360,44 € zzgl. 382,09 € für die Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Senat B 1 KR 27/12 R Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Dementsprechend erbringt sie für ihre Kunden Leistungen der Pflegeversicherung und/oder Leistungen der Krankenversicherung sowie frei vereinbarte Leistungen 3 Mit der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten, die der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) zugeordnet war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI), bestand ein Pflegevertrag vom 25. Juli 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung erhob der Kläger mit Schreiben vom 14.1.2008, bei der Beklagten eingegangen am 16.1.2008, Widerspruch "gegen den Bescheid vom 10.1.2008" und machte das Vorliegen einer unbilligen Härte ua deswegen geltend, weil er wegen seines Alters nicht mehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln könne und aufgrund seiner Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2015-11-11
BFH 1. Senat, Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
...Eigenkapital- und Konzernvergleich des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung), sind Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter nicht zusammenzurechnen (gegen BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 718, Rz 82 Satz 2) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/13
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Zivilsenat IV ZR 307/12 Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Art. 1 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637; mittlerweile § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V). § 130a Abs. 1 SGB V sah vor: § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (1) 1Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Kostendämpfungspauschale nach § 12a Abs. 5 BVO NRW um 60 €. 8 § 12a Abs. 1 BVO NRW unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats weder hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG noch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG oder auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Bedenken; insbesondere verlangen weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Als nicht geklärt kann angesehen werden, ob Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG eine Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG erlaubt, nach der die beanstandete Handlung als Geschäftspraktik im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern anzusehen ist und die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Der Gesetzgeber könne die Privatversicherten daher darauf verweisen, dass ein Teil ihrer Beiträge bei der Einkommensteuer unberücksichtigt bleibe, soweit nach seiner Einschätzung das Versorgungsniveau von privaten Krankenversicherungen üblicherweise über das wiederum an das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angekoppelte Sozialhilfeniveau hinausgehe. 18 Diese Wertung ist auf die Abziehbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
...Auf die Leistungen der Gesellschaft werden etwaige Leistungen Dritter, beispielsweise aufgrund von Haftpflichtansprüchen oder von Krankenversicherungen, insoweit angerechnet, als durch diese und die Leistungen der Gesellschaft insgesamt die Nettobezüge überschritten werden, die der Vorstand gemäß § 3 dieses Vertrages haben würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre. § 6 Urlaub Dem Vorstand steht ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...Noch im Frühjahr 2006 gelangten Bescheinigungen über die gesetzliche Krankenversicherung unter mehreren Namen zu den Ausländerakten; die erste auf den wirklichen Namen des Klägers lautende Fiktionsbescheinigung wurde im März 2006 ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/13
2011-01-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz
...Entgegen diesen Anforderungen beschränken sich die Darlegungen der Kläger auf die Behauptung, das LSG sei bei der Ermittlung des vom Gesetzgeber mit dem Bundeszuschuss verfolgten Ziels aufgrund unvollständigen Lesens der Materialien zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) zu einem falschen Ergebnis gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 50/10 B
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Der Kläger war danach verpflichtet, an allen amtlichen und internen Prüfungen zu den festgesetzten Terminen teilzunehmen; er musste auf eigene Rechnung eine Krankenversicherung abschließen und bei Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/09
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Zivilsenat IV ZR 130/09 Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2009 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
2016-09-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen
...Insbesondere beschäftigt sie sich nicht mit der Rechtsprechung, die die für Gewaltopfer entsprechend geltende Begrenzung der Krankenbehandlung Kriegsbeschädigter auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung für verfassungsrechtlich unbedenklich hält (BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R). 8 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 13/16 B
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
...I. 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Krankenversicherung unter dem Vorwurf zu Unrecht versagter Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat geltend gemacht, auf Grund der Leistungsverweigerung der Beklagten sei sie gezwungen gewesen, medizinisch notwendige funktionstherapeutische Übungen in Eigenregie durchzuführen. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/15