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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im Berufungsurteil
...März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/11
2010-08-18
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 295/10
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...April 2014 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf beiden Grundstücken befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze jeweils ein Nebengebäude; diese sind aneinander angebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14
2019-02-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Altersteilzeitarbeit - Nebentätigkeit - Nichtberücksichtigung - Umfang
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 76/18 B
2018-09-24
BGH 5. Strafsenat, Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht hat zu Recht (auch) die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/18
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/10
2016-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“ von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/15
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, ist abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 256/17 B
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung, Freistellung und Abgeltung eines Gleitzeitguthabens. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...Februar 2014 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über diese Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 320/14
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr streitig, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...April 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin beantragte, ein Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen; zugleich stellte sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 105/09
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 489/13
2015-06-18
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Ruhens des Anspruchs aufgrund der Zahlung einer Abfindung. 2 Die Klägerin war bei U. GmbH im regionalen Forschungs- und Entwicklungszentrum, B., beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/15 B
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/12
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 334/17
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 186/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 2001 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 167/12
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier im Januar und Februar 1981 begangener Mordtaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 142/10
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat im Hinblick auf das Revisionsvorbringen vom 21. Februar 2011 und vom 4. Mai 2011: 1. Hinsichtlich der Rüge wegen Ablehnung des Antrags auf nochmalige Vernehmung des Zeugen M. hat das Landgericht diesen Antrag mit zutreffender Begründung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/11