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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, von welcher ein Monat als verbüßt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 189/13
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Hinzu komme, dass die Leistungen der Mutter indirekt auch jetzt noch der Betroffenen zugutekämen, da die durch ihren Heimaufenthalt entstandenen und künftig noch entstehenden Kosten aus dem Erlös der verkauften Wohnung gedeckt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2011-12-14
BVerwG 5. Senat, Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung
...Nach § 1 Satz 1 AFBG a.F. ist es Ziel der individuellen Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an "Maßnahmen" der beruflichen Aufstiegsfortbildung unter anderem durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme finanziell zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/11
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 6.10.2011 bis 31.3.2012 in Höhe von 2158,93 Euro durch das beklagte Jobcenter (Bescheid vom 15.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 7.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm für den Monat Mai 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt hat (Bescheid vom 8.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.11.2012), höhere Leistungen und macht dabei insbesondere höhere Kosten der Unterkunft geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2012-10-26
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. 1 I. Der bis 2010 als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise von Arzneimitteln in den Quartalen I/1998 bis IV/2001 mit Ausnahme des Quartals II/2000. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 C
2014-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3
...Aufl 2014, Vor § 322 RdNr 20 bis 22). 11 Da damit die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat schon aus Gründen der Kosten- und Zeitersparnis für die Beteiligten von der Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 160a Abs 5 SGG). 12 Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 52/14 B
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebsmittelkonstrukteur beschäftigt gegen eine Vergütung von zuletzt 4.124,59 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Raubes: Vermögensschutz für nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel; Voraussetzungen straferschwerender Berücksichtigung einer Vorbelastung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehenden Revisionen sowie die Revisionen der Angeklagten H. , G. und K. werden verworfen. 4. Die Beschwerdeführer H. , G. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 560/15
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen, wegen Betrugs in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/17
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...Die Staatskasse trägt die Kosten, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; im Übrigen trägt der Angeklagte die Kosten seiner Revision. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2016-10-27
BSG 13. Senat, Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. In der Hauptsache ist zwischen den Beteiligten die Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei der Rentenberechnung streitig gewesen. 2 Das SG Berlin hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 6.11.2013 (S 1 R 4971/11) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 337/15 B
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über laufende Vergütung. 2 Der Kläger ist beim beklagten Speditionsunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/12
2012-06-27
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der geschuldeten Vergütung. 2 Der 1985 geborene Kläger ist gelernter Tierwirt (Rinderhaltung) und war vom 22. April 2006 bis zum 30. Juni 2009 bei der Beklagten als Tierpfleger und Melker beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 3 Arbeitszeit, Arbeitsort 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 496/11
2018-09-06
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten des Be-schwerdeverfahrens dem DPMA vorbehalten. I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 30. April 2002 angemeldeten und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/18
2019-04-01
BSG
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8491,60 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 98/18 B
2019-01-16
BFH 6. Senat, Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders "Sky" als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/16
2019-04-10
BGH 2. Strafsenat
...Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, b) im Gesamtstrafenausspruch; dieser entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/17
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. und 4. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2002. 2 Der Kläger nimmt als Facharzt für Allgemeinmedizin in G. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Im Jahr 2002 hatte er rund 1000 Behandlungsfälle pro Quartal....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...April 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld II und Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. November 2007 bis 31. März 2008 als endgültige Leistungen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R