43 Treffer für

Kollektivvertrag Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Verweisung, aufgrund derer bestimmte Regelungen aus einem Kollektivvertrag in dynamischer Weise
, einzelvertraglich vereinbarte Verweisung, aufgrund derer bestimmte Regelungen aus einem Kollektivvertrag
der Kollektivvertrag, abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen
...). Vor dem Hintergrund, dass § 132a Abs 2 SGB V die Möglichkeit zum Abschluss von Kollektivverträgen erlaubt
erhält der Erwerber nach dem Übergang die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen
) auszulegen. Danach erhält der Erwerber nach dem Übergang die in einem Kollektivvertrag vereinbarten
SGB V. Diese Vorgaben seien auf Kollektivverträge nach § 132a Abs 2 SGB V nicht anwendbar
vorzutragen. Da hier ein Kollektivvertrag abgeschlossen worden sei, hätten die Beklagten deshalb wenigstens
zu einem für den Rechtsstreit bedeutsamen Kollektivvertrag (dazu bejahend EGMR 23. September 2010 - 18283/06 - [Fragner
hat der erkennende Senat aber auch Kollektivverträge mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren
Leistungserbringer (Pflegedienste) können solchen Kollektivverträgen beitreten. Mit Abgabe
- vorbehaltlich der Regelung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB - die in Kollektivverträgen „durch Rechtsnormen
die Bestimmungen des Kollektivvertrages. Der gesamte Geschäftsverkehr
den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden
der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden
von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit 1
abweichenden Regelungen oder diese Kollektivverträge lediglich ergänzende Regelungen vereinbaren (§ 310
und nicht um Regelungen eines individualvertraglich in Bezug genommenen Kollektivvertrags. 27 e) Kommt
und nicht um Regelungen eines individualvertraglich in Bezug genommenen Kollektivvertrags. 28 4. Ob der Kläger
eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen