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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay, hilfsweise über eine höhere „tarifliche“ Vergütung. 2 Der 1971 geborene Kläger ist seit dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in diesen Jahren u.a. Inhaber eines unter der Bezeichnung X geführten Massagebetriebs (Studio). Im Anschluss an eine am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2018-01-25
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
...Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind. 1 Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR (AVItech). 2 Der Kläger war bis zum 10. Juni 1986 als Diplom-Ingenieur beim VEB H. Frankfurt/Oder beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/16
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Insofern hat die Kosten des gesamten Verfahrens der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und nichtselbständig tätig ist. Seine im April 1987 geborene Tochter D studierte 2011 und 2012 in Italien und unterhält dort einen eigenen Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/14
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) lebt. Seine 2010 geborene Tochter L lebt im Haushalt der von ihm dauernd getrennt lebenden Kindsmutter in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/14
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. 2 Der Kläger beansprucht für die Zeit ab 29. November 1999 Dienstbezüge ohne Besoldungsabsenkung, weil er ab diesem Zeitpunkt dauerhaft nicht mehr im Beitrittsgebiet verwendet worden sei. Der Kläger leistete vom 29. November 1999 bis zum 30. Juni 2000 Dienst beim Einsatzkontingent KFOR im Kosovo....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/10
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) im Wege der Restitutionsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1997 eine Unternehmensberatung in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2016-03-09
BFH 4. Senat, Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
...Der Antragsteller sieht sich an einer Vertretung der Kläger gehindert, weil aufgrund eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens der Kläger weder deren Beratung noch Vertretung sachgerecht möglich sei. 3 Bereits im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Kläger an den Schriftsätzen "herumgenörgelt" und aus anwaltlicher Sicht nicht angezeigte Ergänzungen verlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 2/16
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
...Dieser Stundenlohn ist nach § 3 LTV 2012 im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz für die Lohngruppe 6 zu zahlen. 4 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage für den Monat Januar 2012 die Differenz zwischen der geleisteten Vergütung und dem im LTV 2012 für die Lohngruppe 6a festgelegten Stundenentgelt iHv. 11,68 Euro brutto, insgesamt 61,60 Euro brutto, verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 641/13
2013-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen mit mehreren Taxen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/12
2016-06-22
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG
...die 1964 geborene Klägerin zu 2 sind miteinander verheiratet; die Kläger zu 3 (geboren 1998) und 4 (geboren 2001) sind ihre gemeinsamen Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/16 B
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 als Angestellte eines … und danach bis September 2001 als Angestellte eines … tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Ebenfalls im Frühjahr 2004 beantragte der Kläger für die Beklagten ein Finanzierungsdarlehen über 1.230.000 €, welches im Sommer 2004 bewilligt wurde. 5 Die Beklagten entschlossen sich - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Frühjahr 2004 -, einen neuen Dachstuhl nebst Fahrstuhl errichten zu lassen. Im Februar 2005 reichte der Kläger deshalb einen zweiten Bauantrag ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Im Streit sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2006. 2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1, ihrem 1999 geborenen Sohn (Kläger zu 3) sowie dem mit ihnen zusammen lebenden Vater des Klägers zu 3 (Kläger zu 2) für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bescheid vom 25.4.2006; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ungarischer Staatsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und nichtselbständig tätig ist. Seine 1996 geborene Tochter K lebt im Haushalt der Kindsmutter in Ungarn. Die Kindsmutter war bis August 2010 Rentnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/11
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4. Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger für rückständige Umsatzsteuerschulden der GmbH in Haftung. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) als Organträger geltend gemachten Vorsteuern zu Recht gekürzt hat. 2 Der Kläger ist Einzelunternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2012-04-27
BFH 3. Senat, Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender Sachverhaltsfeststellung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 238/11
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Beschwerdewert: 128.124,27 € I. 1 Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auf Rückabwicklung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil ist dem vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger, dem Nebenintervenienten, mittels eines Empfangsbekenntnisses, das das handschriftliche Eingangsdatum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/17
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Reduzierung der Haftungssumme im ansonsten erfolglosen Einspruchsverfahren Klage per E-Mail, die unsigniert bei der elektronischen Poststelle des Finanzgerichts (FG) am Samstag, dem 17. Mai 2008 um 23:10 Uhr einging. Nachdem der Eingang am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10