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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
...Der Kläger ist bei ihr seit dem 21. Oktober 1985 als Baumaschinenführer beschäftigt. Er erhielt zuletzt gemäß der Lohngruppe 5 des einschlägigen Tarifvertrags ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 3.500,00 Euro. 3 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Juli 2012 und bot dem Kläger zugleich eine Weiterbeschäftigung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 320/13
2011-06-29
BAG 5. Senat
...April 2009 - 3 Ca 7926/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) beanspruchen kann. 2 Der beklagte Verein ist Träger des F in D. Der Kläger war dort vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Die Biogasanlage liegt südöstlich des klägerischen Anwesens auf der gegenüberliegenden Straßenseite ca. 30 m von der Grundstücksgrenze des Klägers und ca. 50 m vom Wohngebäude entfernt. 2 Das Verwaltungsgericht gab der Klage wegen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unfall in Anspruch. 2 Der Kläger ist bei der B. AG angestellt und arbeitet in deren Werk in D. Er wird an Arbeitstagen von einem sogenannten Werksbus der B. AG von seinem Wohnort in E. abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2010-06-23
BSG 6. Senat, Belegarzt - keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals - Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit stehen sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Honorarabrechnungen für die Quartale II/04 und III/04. 2 Der Kläger ist als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er ist zugleich als Belegarzt in der Klinik Dr. K. tätig; diese verfügt über keine kinderärztliche Station....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/09 R
2016-12-07
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.982,82 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 346/14
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Metzgermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1987 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung der Ehegatten ging --ebenso wie die Umsatz- und die Gewerbesteuererklärung des Klägers-- am 10. November 1988 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
.... § 47 Abs. 1 BBesG werden abschließend durch Zulagen nach § 22a EZulV abgegolten. 1 Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage. 2 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst der Beklagten. Seit dem 1. April 2000 wird er bei der Fliegerstaffel ... der Bundespolizei auf dem Dienstposten des Wärmebild- und Peilsystemoperators in Hubschraubern der Bundespolizei verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/17
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...April 2009 - 3 Ca 7927/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) beanspruchen kann. 2 Der beklagte Verein ist Träger des F in D. Der Kläger ist dort seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 163/10
2010-07-01
BSG 13. Senat, Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren
...Eine objektive Mitteilungspflichtverletzung liege vor, weil der Kläger die Beklagte nicht über seine Wiederheirat im Jahre 1991 in Kenntnis gesetzt habe. Dem Kläger sei auch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Der entsprechende Hinweis der Beklagten im Ursprungsbescheid vom 19.11.1990 sei leicht verständlich und eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 77/09 R
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
...Dezember 2016- 26 Sa 1892/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die vom Kläger noch geltend gemachten Ansprüche stehen ihm zu, soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt sind. 13 A. Die Klage ist zulässig. Der Kläger begehrt - ersichtlich auf die Dauer seiner Lebenszeit beschränkt - künftige Leistungen gem. §§ 257, 258 ZPO. 14 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Mai 2008 erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren erklärte der Kläger den Rechtsstreit wegen der für sein Arbeitszimmer erhaltenen Steuererstattungen in geringem Umfang für erledigt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch nach der Aufwendungsersatzregelung des Landesbesoldungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...Der Bescheid wurde an die Klägerin zu 2. als Steuerschuldnerin sowie an die Kläger und Revisionsbeklagten zu 3. bis 5. (Kläger zu 3. bis 5.), die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen X, bekannt gegeben. 8 Die anschließend erhobenen Klagen waren erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2011-04-14
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nach Wiederentstehen des Anspruchs auf Kindergeld wieder aufzunehmen ist. 2 Der Kläger ist als Schlosser bei der Beklagten bzw. ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...Der Kläger hat die in den Haftungsbescheiden festgesetzten Beträge am 28. April und 12. Mai 2015 an das Finanzamt gezahlt. 5 Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 übersandte der Kläger dem Beklagten die Haftungsbescheide und verlangte unter Fristsetzung bis zum 10. Juni 2015 die Erstattung der nachentrichteten Lohnsteuer. Nachdem der Beklagte dem nicht nachkam, hat der Kläger mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Aus dem Gesamtwert von 110 Punkten folgt eine Einstufung in Entgeltgruppe 11 ERA. 6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 ERA zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten
...Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dem Betrieb eines Imbissstandes dem Regelsteuersatz unterliegen. 2 Der Kläger verkaufte in einem vor seinem Ladengeschäft (Fleischerei) aufgebauten Imbissstand Bratwürste, Pommes Frites und täglich wechselnde Gerichte in verzehrfertigem Zustand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
...Die Klage wird mit dem weitergehenden Unterlassungsantrag (BU 5/6) abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte produziert das Mittel "ARTROSTAR COMPACT" und vertreibt es als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur kombinierten Behandlung von leichter bis mittelschwerer Gelenkarthrose....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/11
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Hiergegen legte der Kläger Widersprüche ein, die mit Blick auf ein anderweitiges Musterverfahren zunächst nicht beschieden wurden. 3 Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 7. Juni 2006 angehört worden war, wies die Beklagte die noch offenen Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/10