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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Bereich "betreutes Wohnen" im Jahr 1997 (Streitjahr) erbrachte sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1992 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.034,01 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 154/15
2014-07-28
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der Götzinger Achen im Ortsbereich K. zum Schutz gegen ein 50-jährliches Hochwasser....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/13
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
...Die Feststellungen des LSG ermöglichten andererseits keine für den Kläger positive Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 B
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Januar 2007 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Der Kläger hat unter anderem beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 600.000 € zu verurteilen und festzustellen, dass der Beklagte zu 2 verpflichtet sei, den Schaden zu ersetzen, der der Insolvenzmasse dadurch entstanden sei, dass die Vereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
...Er hat die Beklagte deshalb mit zwei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Gewinnherausgabe in Anspruch genommen, wobei er mit der einen Klage den im Jahre 2004 erzielten Gewinn und mit der anderen Klage den in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erlangten Gewinn geltend gemacht hat. 4 In dem einen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Hamm die Beklagte mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/13
2017-12-21
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention
...Kläger ab dem 15.8.2012 einen GdB von 70 festzustellen und im Übrigen die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/17 B
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger am 17.9.2010 Widerspruch ein. Am 7.10.2010 bewilligte der Beklagte den Klägern eine Nachzahlung für den Monat September 2010, nachdem die Klägerin zu 2 eine weitere Entgeltabrechnung vorgelegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1976 geborene Kläger, ausgebildeter Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr, war vom 1. Februar 2007 bis zum 15. März 2008 bei der Beklagten in der Disposition beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2015-08-31
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor oder sind nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/15
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung
...September 2012 bestätigten die Kläger eine telefonische Einigung auf ein Honorar von insgesamt 1.400 € zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer und übersandten eine entsprechende Rechnung. Weil die Beklagten eine Zahlung weiterhin ablehnten, rechneten die Kläger mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
2018-02-22
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Planung eines Außenmauerwerks in Anspruch. 2 Mit Vertrag von Mai 1968 beauftragte der Kläger die Beklagten mit den Planungsleistungen für den Neubau der Gebäude des Sportforums der Universität K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...Juli 2013 stellte die Beklagte den Klägern für die Vermittlung des von diesen angemieteten Reihenhauses eine Maklercourtage in Höhe von 3.332 € (zwei Nettokaltmieten à 1.400 € zuzüglich 532 € Mehrwertsteuer) in Rechnung. Die Kläger bezahlten diesen Betrag nachfolgend an die Beklagte. 5 Mit Anwaltsschreiben vom 18. September 2014 forderten die Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2010-04-14
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
...Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in seiner Funktion als geschäftsführender Komplementär eines Bankhauses als selbständiger Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne tätig geworden ist. 2 Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (KG) gehörten der Kläger und drei weitere Personen dem Bankhaus X als Komplementäre ohne Kapitaleinlage an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/09
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Nachdem der Kläger darauf nicht eingegangen war, wurde der Anrufer ab Januar 2007 konkreter und forderte nunmehr für den angebotenen "Schutz" monatliche Zahlungen von 750 €. Zur Bekräftigung seiner Forderung gab er an, man wisse, dass der Kläger mehrere Lokale habe, er solle sich weder an die Polizei noch sonstige andere Personen wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. 2 Der 1951 geborene Kläger ist seit 1999 als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung in F. zugelassen. Seit Januar 2003 unterhielt der Kläger zunächst freundschaftliche Beziehungen zu der am 2.12.1987 geborenen, von ihm seit 2000 behandelten K.A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
...Einmal wöchentlich führt der Kläger mit den Kursassistenten eine Besprechung durch, in der jeder Student beurteilt und dessen Leistung vom Kläger dokumentiert wird. Anhand dieser Besprechung entscheidet der Kläger, mit welchen Studenten er sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 863/08
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Sozialraum der Beklagten zu einer Mitarbeiterbesprechung, an der auch der Kläger teilnahm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Auf dieser Gesellschafterversammlung wurde der Kläger zum alleinigen Geschäftsführer der B-GmbH berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...Der Kläger, ein Rechtsanwalt, kündigte mit Telefaxschreiben vom 20. Februar 2013 an, dass er als Bevollmächtigter für im „Haus der kulturellen Vereine“ ansässige Vereine an dem Gespräch teilnehmen werde. Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 teilte der Oberbürgermeister dem Kläger mit, dass dessen Teilnahme nicht möglich sei. Der Kläger übe das Mandat für den nicht eingeladenen Trägerverein aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15