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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2013-01-22
BFH 9. Senat, Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen - "Poolvermietung"
...Die Beteiligten streiten darüber, ob eine rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung vorliegt. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 bis 2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit Notarvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/12
2014-03-18
BFH 10. Senat, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/11
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich mit 50.000 DM (= 25.564,59 €) an der Grundstücksgesellschaft B. GbR (G. Fonds 18). Die Beklagte ist Gründungsgesellschafterin des Fonds. Wegen eines Prospektmangels hinsichtlich der sog. Anschlussförderung fühlte sich der Kläger nicht ausreichend informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2018-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten; Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte, seine langjährige Hausärztin, wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. 2 Der Kläger stellte sich am 31. Juli 2008 mit Schmerzen im linken Bein und Fuß bei der Beklagten vor. Die Beklagte überwies ihn an die Streithelferin, die die fachärztliche Behandlung fortsetzte. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 285/17
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Nachgewährung von Zeitausgleich für den 24. und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. 2 Der am 12. November 1957 geborene Kläger ist seit dem 7. September 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt und mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Tätigkeit [Der Kläger] wird als Kraftfahrer für alle Verkehre [der Beklagten] eingestellt, das schließt auch eine flexible Arbeitszeit ein. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. 2 Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...In dem Bescheid wurde der Kläger gebeten, für die erforderlichenfalls notwendige Weitergewährung rechtzeitig (4 Wochen vor Ablauf des "Gewährungszeitraums") Leistungen zu beantragen. Am 13.2.2006 reichte der Kläger einen von ihm am 30.1.2006 unterschriebenen Antrag auf Fortzahlung bei dem Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/10 R
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...Bestandteil dieses Vertrags". 7 Die Kläger nahmen das Darlehen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Auch sei der Kläger nicht Leiter der Vollstreckungsstelle. 6 Nach weiterem erfolglosen Antrag auf Höhergruppierung im Februar 2005 hat der Kläger mit seiner der Beklagten am 5. April 2006 zugestellten Klage sein Begehren auf Höhergruppierung und Zahlung der Vergütungsdifferenz für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2006 weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-10-21
BFH 4. Senat, Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte ab dem 1. Oktober 2000 und auch im Streitjahr Einkünfte aus der Verpachtung seines ursprünglich selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/12
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage - Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes - Feststellungsinteresse - Streitbeilegung
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Im Streit steht im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Hinweisen in einem Eingliederungsverwaltungsakt des Beklagten, nach denen sich der Kläger ua im zeit- und ortsnahen Bereich des Jobcenters aufzuhalten habe und täglich mit Briefpost erreichbar sein müsse. 2 Der 1958 geborene Kläger ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/15 R
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ursprünglich hatte der Kläger einen Getränkegroßhandel in Form eines Einzelunternehmens betrieben. Zum Betriebsvermögen gehörten mehrere Grundstücke, die teils eigenbetrieblich genutzt, teils zu fremdbetrieblichen und zu fremden Wohnzwecken überlassen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Handelsregister als einziger und damit einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG eingetragen. Nach den Bestimmungen seines Anstellungsvertrags bedurfte er als Vorstand im Innenverhältnis für sämtliche Zahlungsvorgänge der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats der AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen
...Schon deshalb war die Sorge begründet, dass der Kläger die ursprüngliche Belehrung nicht mehr vor Augen hatte. Inhalt und Verlauf des Gesprächs vom 30. Mai 2006 gaben dem Kläger keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, sich an die frühere Belehrung zu erinnern, weil ihm die Zeugen K. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/09
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Ihnen gerne zur Verfügung. ..." 6 Mit seiner Klage, die er am 22. Dezember 2011 beim Landgericht einreichte und die der in der Klageschrift als Vertreterin der Beklagten bezeichneten H. am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2013-09-30
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Schließlich wird nicht ausgeführt, weshalb der Kläger nicht von sich aus Anträge auf Beweiserhebungen gestellt oder er auf sonstige Weise eine Rüge angebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/12
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...Dass der Kläger unentgeltlich, ehrenamtlich und in gemeinnütziger Absicht tätig sei, ändere daran nichts. Die dagegen erhobene Klage ist beim Finanzgericht Düsseldorf anhängig. Das Verfahren ist im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit ausgesetzt. 6 Auf Anregung der Beklagten beantragte der Kläger am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12