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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
...Senat III R 39/12 Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/12
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung
...Aus seiner 2001 geschiedenen Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die bei ihrer Mutter leben und für die diese das Kindergeld erhält. Dem Kläger wurden bis Ende 2006 die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag gezahlt. Die geschiedene Ehefrau des Klägers ist als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Seit der Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit nach Ende ihrer Beurlaubung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/09
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Senat III R 40/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/08
2013-07-11
BFH 6. Senat, Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
...Senat VI R 62/12 Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/12
2012-05-10
BFH 6. Senat, Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE
...Streitig ist, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) für ihren Sohn Kindergeld. 3 Der Sohn beendete seine Schulausbildung im Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/11
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Februar 2009 verzog T mit der Kindsmutter nach Ungarn und behielt keinen weiteren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) bei. 5 Der Kläger bezog für T bis Januar 2011 inländisches Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
...Senat XI R 19/14 Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte NV: Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, der Ausbildungsdienststelle zugewiesen und sucht er diese fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist die Ausbildungsdienststelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus - Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander - Ermittlung des (Jahres-)Grenzbetrags im Hinblick auf einen Kindergeldanspruch)
...August 2008 begann er eine Ausbildung als Finanzanwärter, für die er sich bereits im August 2007 beworben hatte. 2 Den Antrag des Klägers, ihm für seinen Sohn für die Monate August bis Dezember 2008 Kindergeld zu gewähren, lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) im April 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/10
2016-10-12
BFH 11. Senat, Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
...Senat XI R 1/16 Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme NV: Ein zum Bezug von Kindergeld berechtigendes Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte das Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen hat . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/16
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Antragstellerin und Beigeladene (Antragstellerin) ist die seit dem Jahr 1999 von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) getrennt lebende Ehefrau. 2 Der Kläger bezog für seinen und der Beigeladenen volljährigen Sohn (S) für den Zeitraum Mai 2005 bis März 2007 (Streitzeitraum) laufend Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2011-03-02
BFH 3. Senat, Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
...Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) setzte zunächst Kindergeld für C fest. Später hob sie durch Bescheid vom 10. Dezember 2008 die Festsetzung ab April 2007 auf und forderte das für den Zeitraum April 2007 bis Dezember 2007 gezahlte Kindergeld zurück. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/10
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221). 7 So liegt der Fall hier, soweit der Kläger --sinngemäß-- für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob auch in einem Fall wie seinem, in dem sich --seinen Angaben zufolge-- ein Land sitten- und verfassungswidrig verhalten habe, Kindergeld zu zahlen sei, auch wenn kein gesetzlicher Berücksichtigungstatbestand vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Zudem erhielt sie für jedes Kind Kindergeld. D erhielt im September 2010 eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 788 Euro, Y und K hatten keine Einkünfte. 3 Am 12.8.2010 beantragte die Klägerin, die zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen hatte, die Gewährung eines Kinderzuschlags für die Zeit ab dem 1.9.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung
...Senat III R 51/08 Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/08
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...Eine Registrierung als Bewerber für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nahm die Agentur unter Verweis auf den nicht geklärten Aufenthaltsstatus des S jedoch nicht vor. 2 Nachdem die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) von dem Schulabbruch erfahren hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes für S mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Senat III R 66/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG) NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/08
2015-06-18
BFH 6. Senat, Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Senat VI R 10/14 Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/14
2012-09-27
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat - Ermessen)
...Die Familie lebte zunächst in Deutschland, zog dann aber im Juni 2006 nach Belgien und hat seitdem dort ihren Wohnsitz. 3 Für ihren Sohn bezog die Klägerin fortlaufend in Deutschland Kindergeld. Ihr Ehemann hatte in Belgien kein Kindergeld beantragt und deswegen auch kein Kindergeld erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/09
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...Ein Steuerpflichtiger habe keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10