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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...Bei der - hier vorliegenden - Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere ist der Vermögensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen. Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGH, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 StR 43/88, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 10; Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
...Dabei ist sie in der Wahl ihrer Erkenntnisquellen frei, kann also neben dem Bestandsregister auch etwa auf das Zuchtbuch oder bei zugekauften Rindern auf den Kaufvertrag und das Bestandsregister des Verkäufers zurückgreifen. Auch die eigene Versicherung des Antragstellers kommt in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/10
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...Entgegen der Ansicht der Verfassungsbeschwerde waren die Macrotron-Grundsätze überdies nicht Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die Aktien der Beschwerdeführerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Übertragung des Geschäftsgebietes erfolgt auf Grund eines Kaufvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf BenQ Mobile. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut führt zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB (hierzu cc)), dessen tatbestandliche Voraussetzungen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hier erfüllt sind (hierzu dd)). 13 aa) Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, dass das Beschwerdegericht die im notariellen Kaufvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...Mit Kaufvertrag von Juni 2001 übernahm A alle Anteile von B. Am 3. Dezember 2003 übertrug A seine Kommanditbeteiligung unentgeltlich auf die C-Stiftung. 2 Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils am 28. Februar endet. Zum Jahresschluss 1998 ergaben sich für A Unterentnahmen in Höhe von ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...Wenn eine Gemeinde im Rahmen einer Umlegung gegenüber den Grundstückseigentümern und durch Kaufverträge bei der Veräußerung der eigenen Grundstücke die Voraussetzung für eine vollständige Erstattung der erschließungsbeitragsfähigen Kosten und der nicht beitragsfähigen Erschließungskosten schaffe, liege darin eine Umgehung des Erschließungsbeitragsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2010-02-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG
.... § 15 Abs. 4 WHG ist entsprechend anwendbar. 40 2. a) Die Beschwerdeführer schlossen im Jahr 1999 einen Kaufvertrag über mehrere Flurstücke an der Z... Mulde, auf denen sich eine Wehranlage und das ehemalige Grabensystem einer früheren Wasserkraftanlage befinden. Seit 23. Juni 1999 ist für die Beschwerdeführer im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 27/09
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
...Das Berufungsgericht hat hierbei rechtsfehlerfrei angenommen, die Klägerin habe nicht hinreichend vorgetragen, dass der Kaufvertrag über das erst am 18. Februar 2000 ausgelieferte Fahrzeug noch im letzten Vertragsjahr, also bis einschließlich 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG)
...Dezember 2007 geschlossenem Kaufvertrag veräußerte die KG das Grundstück X einschließlich der technischen Anlagen zu einem Kaufpreis von 8.500.000 €. Die Kaufpreiszahlung war laut Vertrag am 31. Januar 2008 fällig. Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr an dem Grundstück X sollten mit dem Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung auf den Käufer übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/12
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind der Erwerb, die Vercharterung, der Betrieb, die Wartung und der Verkauf des Schiffes MS "..." sowie die Durchführung aller damit mittelbar oder unmittelbar zusammenhängenden Geschäfte. 2 Mit Kaufvertrag vom ... November 2005 erwarb die Klägerin von der K-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/16
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...März 1992 schloss die Treuhänderin namens des Klägers einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" über das 20,47 m² große Appartement zu einem Grundstückskaufpreis von 15.394 DM und einem Werklohn von 66.923 DM. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
.... § 4 Abtretung / Unterstützung des Käufers In Erfüllung dieses Kaufvertrages tritt der Abtretende / Verkäufer hiermit dem dies annehmenden Abtretungsempfänger / Käufer die in § 1 bezeichnete Forderungen ab. …" 3 Geschäftsgegenstand der Klägerin ist ausweislich des Handelsregisters "die Unterstützung geschädigter Kapitalanleger durch Bündelung von Interessen mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2011-09-08
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
...Dezember 1996 infolge des zuvor abgeschlossenen Kaufvertrags von der X eG an die GbR I übergeben. Zu diesem Zeitpunkt gingen Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen und damit das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück auf die GbR I über (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 18/85, BFH/NV 1989, 348, unter II.B.1. der Gründe, und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/07
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
...Im Falle der Missachtung hätte die Beklagte gemäß § 324 BGB ein Recht zur Kündigung des Kaufvertrages gehabt, weil darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der Beklagten bestanden hätte. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/15
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Ein entsprechender Kaufvertrag, aufgrund dessen zugunsten der Klägerin bereits Eigentumsvormerkungen im Grundbuch eingetragen wurden, ist zwar noch nicht vollzogen. Dessen ungeachtet wurden die Grundstücke jedoch aufgrund eines Bauerlaubnisvertrags der Klägerin mit der Stadt mit Schienensträngen bebaut. Auf dem Flurstück 2050 fanden Gleisumbauarbeiten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Markenanmeldung diente ausweislich der vorgenannten Schreiben – wie die Markenabteilung schon in dem angefochtenen Beschluss richtig ausgeführt hat – dazu, sicherzustellen, dass die Marke durch die NOVA-MMB und durch die Händler, zu denen die Markeninhaberin gehört, verwendet werden kann, wobei die Markeninhaberin vorsorglich der NOVA-MMB bei Bestehen etwaiger Rechte an der Marke einen Abtretungs- und Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Vielmehr verkauften die Großeltern 1955 das Hausgrundstück an einen Dritten und hielten in dem Kaufvertrag ausdrücklich fest, das Ackerland sei nicht mit verkauft. Das Ackerland wurde dessen ungeachtet zunächst als Eigentum des Erwerbers und 1960 als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft des örtlichen volkseigenen Guts gebucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Übertragung des Geschäftsgebietes erfolgt auf Grund eines Kaufvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf BenQ Mobile. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...Im Hinblick auf die im Kaufvertrag vereinbarte Freistellungsverpflichtung der Verkäuferin (B-GmbH) bezüglich anfallender Gewerbesteuer einschließlich etwaiger steuerlicher Nebenleistungen auf den Veräußerungsgewinn wurde eine Minderung des Veräußerungsgewinns und der Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11