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Urteile für Kartellverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 2 BvR 2752/11 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
...Die GVR sind vom Kartellverbot des § 1 GWB ausgenommen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, S. 12). In Betracht käme daher allein ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 7 Aufgrund des durch die Entscheidung der Kommission feststehenden Verstoßes gegen das Kartellverbot sei die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) zum Schadensersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
...Bundesgerichtshof 2017-01-24 BGH Kartellsenat KZR 63/14 Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 63/14
...Hiergegen wenden sich die von den Nebenbetroffenen belieferten Handelsunternehmen, die wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, mit ihren Beschwerden, mit denen sie eine weitergehende Akteneinsicht (insbesondere auch in die Bonusanträge) begehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
...Dieses Schutzbedürfnis der Gesellschaft wie ihrer Gläubiger und der am Erwerb des Geschäftsanteils beteiligten Gesellschafter besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Beitritt wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nichtig ist, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, in dem die beklagte Gesellschaft keinen kartellrechtswidrigen Zweck verfolgt hat, sondern vom Kartellverbot freigestellt war und die zutreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 90/13
...Bundesgerichtshof 2018-06-12 BGH Kartellsenat KZR 4/16 Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
...01 (jetzt: Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/12) sei dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist, wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
...Bundesgerichtshof 2010-12-07 BGH Kartellsenat KZR 71/08 Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 GWB kann von dem Verständnis des in Art. 7 Abs. 1 FKVO geregelten Vollzugsverbots und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls insoweit abweichen, als dies durch eine unterschiedliche Ausgestaltung des europäischen und des deutschen Fusionskontrollrechts bedingt ist. 26 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind zwar die zum Kartellverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 64/17
...01 (jetzt: Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/12) sei dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist, wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
...GWB-Novelle erfolgten Verstoßes gegen das Kartellverbot ist in entsprechender Anwendung von § 849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
...Soweit zeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen mit § 1 GWB vereinbare Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, handelt es sich indes um eine tatbestandliche Reduktion des Kartellverbots. Soweit ein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt, ist eine Abgrenzungsvereinbarung bereits nach § 1 GWB aF unwirksam. 16 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 69/14
...qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 520/07
...Werden wie im vorliegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot geltend gemacht, trägt dies zur wirksamen Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs. C-360/09 , Slg 2011, I-5161 - Pfleiderer -; Urteil vom 6. Juni 2013, Rs....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
...Zudem greife die Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV selbst bei Annahme einer Betrauung nicht ein, da die Anwendung des Kartellverbots auf das zentrale Verhandlungsmandat die Erfüllung der vom Beklagten behaupteten Sonderaufgabe nicht hindere. 12 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
...Anknüpfungspunkte für einen Verstoß gegen ein Kartellverbot im Sinne des § 1 GWB sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/11
...Der Einwand, die GVR Tageszeitungen verstießen gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV und könnten deshalb weder eine Bindungswirkung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 UrhG entfalten noch hätten sie eine indizielle Bedeutung bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, ist von der Beklagten erstmals in der Revisionserwiderung geltend gemacht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
...Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Stand August 2012, AEUV Art. 288 Rn. 101). 23 cc) Die Klageforderung kann auch nicht auf einen von der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis unabhängigen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gestützt werden. 24 (1) Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten scheiden schon deshalb aus, weil das Kartellverbot nicht dem...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12