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Urteile für Kapitalanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit einem Kreditvermittler dem ein Darlehen gewährenden Kreditinstitut die Verwendung der Kreditmittel für eine bestimmte Kapitalanlage verschwiegen hat, verwehrt, sich auf einen zur Aufklärung über Risiken der konkreten Kapitalanlage verpflichtenden Wissensvorsprung des Kreditinstituts zu berufen, der auf der nach § 166 Abs. 1 BGB dem Kreditinstitut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Dabei setzt die Zurechnung von Aufwand als Nebenkosten zu den Anschaffungskosten von Kapitalvermögen nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs grundsätzlich voraus, dass er einzelnen, bestimmten Kapitalanlagen zugeordnet werden kann. Zu den Anschaffungskosten gehören auch nachträgliche Anschaffungskosten auf den Vermögensstamm, die aufgewendet werden, um die notleidende Kapitalanlage zu retten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Jedenfalls ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus den nachfolgenden Gründen zu verneinen. 7 b) Der Senat hat bereits entschieden, dass bei Lebensversicherungsverträgen die in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Abschlusskosten und Verwaltungskostenanteile nicht als Werbungskosten abzugsfähig, sondern Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Zivilsenat III ZR 56/11 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2014-05-14
BFH 8. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
...Senat VIII R 37/12 Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/12
2010-10-28
BFH 8. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar. 2. NV: Der Umstand, dass die Versicherung erst nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) abgeschlossen worden ist, ändert daran nichts. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/10
2010-10-28
BFH 8. Senat, NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar . 2. NV: Der Umstand, dass die Versicherung erst nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) abgeschlossen worden ist, ändert daran nichts . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/10
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Beide vereinbarten, dass der Angeklagte mit den Geldern eine Kapitalanlage in der Form eines Aktienkaufs tätigt, wobei er selbst Inhaber der Aktien werden sollte. Dem Angeklagten war bewusst, dass er R. mit dieser Vereinbarung täuschte. Diesem war zwar bekannt, dass die Anlage bei dem Angeklagten mit einem Risiko verbunden war. Insoweit nahm er auch einen eventuellen Totalverlust in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...Senat 9 C 5/13 Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/13
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
...Der Beklagte habe dem Kläger eine Kapitalanlage empfohlen, die für das Ziel einer Altersvorsorge erkennbar ungeeignet gewesen sei. Die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds berge das Risiko des Totalverlusts. Nach den zu Grunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts habe der Kläger eine Kapitalanlage gewünscht, die gerade auch dem Zweck der Altersversorgung habe dienen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/09
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten die Klage hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2004 wegen Verjährung abgewiesen, hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2005 das landgerichtliche Urteil bestätigt und hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2008 das landgerichtliche Urteil dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...Davon entfielen 8.058.683 € auf ausländische Kapitalanlagen, die der Klägerin aufgrund der von ihr gehaltenen Anteile an inländischen, dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegenden Investmentvermögen zugerechnet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden
...Denn der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, da der ohne die erforderliche Aufklärung beziehungsweise durch die falsche Beratung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 423/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Februar 2015 abrufbaren Seite ihres Internetauftritts Kapitalanlagen an. Darin heißt es u.a.: UNSERE KAPITALANLAGE Die B. Immobilien AG ist ein stark wachsendes Immobilien-Unterneh-men. […] Zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums bietet die B. Immobilien AG zwei unterschiedliche Immobilien-Kapitalanlagen an: HYPO FESTZINS und FESTZINS PLUS....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
...Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/18
2019-03-26
BFH 8. Senat, Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
...Entgegen der Auffassung des FG begründe die Auswahl einer Anlagestrategie eine individuelle Gestaltung der Kapitalanlage nach den Wünschen der Klägerin. Des Weiteren habe bereits bei Vertragsschluss festgestanden, dass die X, mit der die Klägerin bereits zuvor in Geschäftsbeziehungen gestanden habe, das Depot verwalten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/15
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
...., § 16 Rz 371, m.w.N.). 18 cc) Demgegenüber hat der Senat für die Einkünfte aus Kapitalvermögen in ständiger Rechtsprechung einen solchen Zusammenhang grundsätzlich verneint und deshalb den Abzug von (nachträglichen) Schuldzinsen abgelehnt, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlage anfallen, soweit sie auf Zeiträume nach Veräußerung oder Aufgabe der Kapitalanlage entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/08
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...Senat 9 C 6/13 Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/13