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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...Jäger Nack...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/11
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Graf Wahl Jäger Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Windel in Jaeger, InsO, § 91 Rn. 70). 16 (2) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung scheitert der insolvenzrechtliche Schutz des nachrangigen Gläubigers auch nicht daran, dass der Eigentümer und der Inhaber des vorrangigen Grundpfandrechts bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Eintritt des Vereinigungsfalls verhindern können, indem etwa der Eigentümer seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
...Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Dezember 2011 - IX ZR 33/11, NJW 2012, 1217 Rn. 33; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, § 2 Anm. 26). Der Misserfolg der Vollstreckung muss wahrscheinlicher sein als der Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
.... § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Grundlage dafür, dass eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnete Zwangsverwaltung neben diesem wirksam bleibt (Windel, in Henckel/Gerhardt/Jäger, Insolvenzordnung, Kommentar, § 80 Rz 289). 23 Auch aus § 153b Abs. 1 ZVG ergibt sich, dass die Insolvenzeröffnung als solche keinen Einfluss auf die fortbestehende Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis des Zwangsverwalters...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2014-10-21
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von Personen; Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
...Raum Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 78/14
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Auch in der Literatur war die Frage bereits zu diesem Zeitpunkt umstritten (für die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Korrektur im Falle starker Abweichung der Werte bei interner und externer Teilung damals etwa: Jaeger, FamRZ 2010, 1714 <1718>; Hauß, FamRZ 2011, 88 <89>; Norpoth, in: Erman, BGB, Band II, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Nägele in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schröder, Frankfurter Kommentar z. Kartellrecht, 85. Lieferung Nov. 2015 § 28 Rn. 31; Immenga/Mestmäcker-Schweizer, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 28 GWB Rn. 23; offengelassen in BGH, Urteil vom 19. Oktober 1982 - KZR 31/81, GRUR 1983, 78, 79 - Privatmolkerei)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
...Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rn. 180). Das Gericht ist zwar nicht an die Angaben des Antragstellers gebunden, es hat diese vielmehr einer eigenen Würdigung zu unterziehen. Das Tatgericht ist auch nicht gehalten, stets einen für einen Erfolg des Prozesskostenhilfegesuchs bestmöglichen Risikoabschlag anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
...Raum Graf Jäger Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/15
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Linck Berger Biebl Jungbluth Dohna-Jaeger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienst in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienst in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/10
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
...Nack Wahl Rothfuß Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/11
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-151/02, Jäger - Slg. 2003, I- 8389, stRspr). Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienst in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/10
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Nack Nack Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
...Graf Jäger Cirener Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/16
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Raum Jäger Cirener Hohoff Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18