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Urteile für Internationales Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...I. 9 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die in Rede stehenden Lieferverhältnisse unterfielen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (vgl zum Ganzen zB Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Wahrnehmung der Interessen der Landesmedienanstalten auf dem Gebiet des Rundfunks auf nationaler und internationaler Ebene, 2. Informations- und Meinungsaustausch mit Rundfunkveranstaltern, 3. Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten außerhalb der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich der audiovisuellen Medien, insbesondere Programm, Recht, Forschung, Medienkompetenz und Finanzierung, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Die fehlende Stilllegungsabsicht der Beklagten und § 613a BGB sind auch in diesem Zusammenhang zu beachten. 43 a) Nach den Regeln des internationalen Privatrechts (IPR) bestimmt sich die Frage, welches Gesetzesrecht auf einen Privatrechtssachverhalt anzuwenden ist, nach den Regelungen des Staates, dessen Gericht zur Entscheidung angerufen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...der Schadensersatzansprüche der im Inland begangenen Verletzungen der Klagemuster richtet sich nach deutschem Recht. 59 Gemäß Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV bestimmen sich andere als die in Art. 89 Abs. 1 lit. a bis c GGV angeführten Anordnungen im Falle einer bereits erfolgten oder drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats einschließlich seines internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...April 1987 - 2 AZR 192/86 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 55, 236) - hinzutreten, dass das zu kündigende Arbeitsverhältnis deutschem Vertragsstatut unterfällt (ebenso Deinert in Internationales Recht im Wandel S. 95, 120 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Er ist nach § 97 Abs. 2 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die Auslandsvollmacht zu erteilen. 18 bb) Die Notwendigkeit einer Vollmachterteilung entfällt nicht deswegen, weil das Schweizer Internationale Privatrecht die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
...Das internationale Privatrecht Südafrikas verweise im vorliegenden Fall nicht auf fremdes Recht. Bei selbstständiger Anknüpfung unterliege die zivilrechtliche Verbindung der Beteiligten zu 1 und 2 nach Art. 17 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB ebenfalls den südafrikanischen Sachvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/15
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...nebeneinander berufenen Sachrechte jeweils isoliert für sich geprüft werden müssten, wäre zu berücksichtigen, dass eine Rechtsordnung, die dem Kind zeitlich als erste einen Vater zuordne, nicht durch eine spätere Anerkennungserklärung wieder verdrängt werden könne, und eine ex lege bestehende Vaterschaft sich nicht wieder verflüchtige, sondern nur auf dem gesetzlich dafür vorgesehenen Weg der nach dem internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/16
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Das auf den Streitfall anwendbare Sachrecht ist nach den Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts zu ermitteln. Bei einem Sachverhalt mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates beurteilt sich die Frage, welche Rechtsordnung anzuwenden ist, gemäß Art. 3 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Eine Gleichstellung mit diesem kann der Kläger auch nicht in Anwendung internationalen Rechts (dazu c), insbesondere nicht der Bestimmungen des zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Freizügigkeitsabkommens beanspruchen (dazu d). 17 a) In der GRV unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2016-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
...25 - Trabrennbahn). 21 Bei einer Gesellschaft, die - wie vorliegend nach dem Vortrag der Beteiligten - in einem Drittstaat gegründet worden sein soll, der weder der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gleichgestellt ist, beurteilt sich das Gesellschaftsstatut nach den allgemeinen Regeln des deutschen internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Die Anrechnung unter Geltung fremden Rechts verbrachter Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG widerspreche den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Die Kündigung sei im Übrigen auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam. Sie - die Beklagte - habe vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschieden, ihre Personalkosten zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen, BT-Drucks. 14/343, S. 10; Hausmann/Obergfell in Fezer, UWG, 2. Aufl., Einl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Das nimmt den Definitionen der EuInsVO als speziellerer Regelung des europäischen Internationalen Insolvenzrechts und deren Anhängen nicht die praktische Wirksamkeit (aA Cranshaw DZWIR 2012, 133, 134). Für die von ihren Anhängen nicht erfassten Verfahren reklamiert die EuInsVO keine Geltung und entfaltet daher keine Regelungssperre für das nationale autonome Internationale Insolvenzrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Vor der streitgegenständlichen Marke seien drei weitere internationale Bezeichnungen für Branchenverzeichnisse beim DPA angemeldet und eingetragen worden: Am 24. April 1963 sei die Wort-/Bildmarke "The International Yellow Pages" der amerikanischen Firma The Reuben H. Donnelley Corporation, Purchase N. Y., für Telefonverzeichnisse in internationalem Umfang und Adressbücher angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...Aufgrund des --im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999-- fehlenden ausdrücklichen Bezugs zu einer bestimmten Gesellschaftsform des deutschen Rechts lässt dieser Begriff die Subsumtion aufgrund einer typenmäßigen Vergleichbarkeit zu den Kernelementen der juristischen Personen des deutschen Privatrechts zu (vgl. Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 8 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Die Auffassung des FA, § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG verlange eine nachhaltige Verbesserung des Rufs Deutschlands in der Welt, sei zu eng und führe dazu, dass gerade bürgerschaftliches Engagement und solche Hilfsmaßnahmen unberücksichtigt blieben, die sich aus privaten Initiativen ergäben und im nichtkoordinierten internationalen Rahmen bewegten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16