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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Oktober 2009 eine Patentanmeldung nach den Vorschriften des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ein und nahm hierfür die Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2008 050 750.4 vom 6. Oktober 2008 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Stiftung bezweckt die Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Menschen in einer vom gesellschaftlichen Wandel geprägten Welt. 3 Im Vordergrund steht die möglichst frühzeitige Erforschung und Bekämpfung negativer Einflüsse, die einer gedeihlichen Entwicklung von jungen Menschen hinderlich sein können. 4 Die Stiftung wird zur Erreichung ihres Zweckes auf nationaler und internationaler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...Am selben Tag übernahm die Beklagte das Paket, für dessen Transport die Versicherungsnehmerin einen von der Beklagten zur Verfügung gestellten "Internationalen Frachtbrief" ausgefüllt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Unternehmen mit Geschäftssitz in Wales, nimmt die ebenfalls dort ansässige Beklagte wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Beklagte führte für die Klägerin auf der Grundlage eines im März 2003 geschlossenen Vertrags laufend Gütertransporte - vor allem den Transport von Computerbildschirmen - zu verschiedenen Empfängern in Europa durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Zivilsenat VIII ZR 266/13 Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...September 2011 (- C-447/09 - [Prigge] Rn. 83, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) erkannt: „Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Das Sicherungstreuhandverhältnis wird durch diesen Vertrag, der insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB darstellt, begründet und ist unabhängig vom Bestand der Verwaltungstreuhand nach § 3 dieses Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Drittbegünstigte nach § 328 Abs. 1 BGB unter diesem Vertrag sind … die Versorgungsberechtigten im Sinne dieses Vertrags. ... § 3 Verwaltungstreuhand 1. Die Gesellschaft überträgt dem Treuhänder auf dessen in § 2 dieses Vertrages genannte Treuhandkonto bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
...(Nur) die Bescheide für 2008 und 2009 ergingen nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 2010 schloss die Klägerin einen Vertrag über den Bau und die Lieferung eines Handelsschiffs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2010-06-02
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...September 1998 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften und internationalen Abkommen mehr, die eine Beschränkung des Einsatzes nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen. Die Tarifbestimmung sei daher von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht gedeckt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08 (A)
2014-01-16
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
.... € erhöht wurde. 2 Im Zuge einer Umstrukturierung der international tätigen Unternehmensgruppe erwarb die Klägerin am 28. Juli 2000 von einer inländischen GmbH, der L-GmbH, aufgrund eines Betriebskaufvertrags ("Company Purchase Agreement") zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/12
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Zivilsenat XII ZR 23/12 Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Bei Verträgen der Art wie Ihrem wurde eine Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 7 % und 3 % beschlossen, d.h. 310,63 Euro monatlich, sowie die Einstellung der Jahressonderzahlung, die an Stelle des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gezahlt wurde. Der Einbehalt der Kürzung Ihrer Bezüge um 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und um 3 % ab dem 01.06.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Bei Verträgen der Art wie Ihrem wurde eine Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 7 % und 3 % beschlossen, d.h. 329,68 Euro monatlich, sowie die Einstellung der Jahressonderzahlung, die an Stelle des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gezahlt wurde. Der Einbehalt der Kürzung Ihrer Bezüge um 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und um 3 % ab dem 01.06.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Bei Verträgen der Art wie Ihrem wurde eine Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 7 % und 3 % beschlossen, d.h. 257,60 Euro monatlich, sowie die Einstellung der Jahressonderzahlung, die an Stelle des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gezahlt wurde. Der Einbehalt der Kürzung Ihrer Bezüge um 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und um 3 % ab dem 01.06.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2016-06-21
BVerfG 2. Senat, Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk zulässig und wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch begründet - Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG und des ComKrimÜbk geboten
...Das Übereinkommen (im Folgenden auch CCC), dessen englische und französische Fassung gleichermaßen verbindlich sind, lautet in seiner amtlichen deutschen Übersetzung auszugsweise wie folgt: Kapitel III - Internationale Zusammenarbeit Abschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze Titel 1 - Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 23 - Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 637/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems
...I. 6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/11
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Die angegriffene Marke sei geeignet, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen, deren Zeichen nachgeahmt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2013-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
...VII Abs. 1 UNÜ lassen die Bestimmungen des Übereinkommens die Gültigkeit mehr- oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt. Eine im Sinne von § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/12
2013-06-26
BFH 1. Senat, Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
...Wolff in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 4 USA Rz 25). 18 cc) Allerdings wird die tatsächlich fehlende Ansässigkeit durch Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 mittels Regelungsfiktion substituiert (ebenso Anger/Wagemann, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 648; Anger/Sewtz, IStR 2009, 273; Renger/ Faller, GmbH-Rundschau 2012, 1028; Plewka/Renger, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- Heft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/12