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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Dremel, in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2010, Rz 26.36, m.w.N.). Eine solche Konstellation liegt im Streitfall jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...MindestlohnVO Bau) auf alle nicht „an ihn“ - also den TV Mindestlohn - gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt wurde und dessen Rechtsnormen auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und deren auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer international zwingend gemäß Art. 34 EGBGB aF Anwendung fand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2017-06-22
BFH 6. Senat, Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...Juli 2014 5 K 1206/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob § 6b Abs. 2a EStG mit der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu vereinbaren ist, soweit es um die Übertragung stiller Reserven auf Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Der Anspruch ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allerdings nicht aus §§ 249, 286 BGB, weil sich die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht richtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, TranspR 2010, 153 Rn. 17). Die von der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 16 des Vertrages sollte X alle auf die Lizenzen erhobenen direkten Steuern im Staat des Lizenznehmers tragen. 3 Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Lizenzentgelte in Höhe von 64.320 DM (2000), 73.331 DM (2001), 45.246 € (2002), 59.229 € (2003) und 96.310 € (2004). Die Zahlungen erfolgten ohne Steuerabzug; in den USA fand bei X eine Ertragsbesteuerung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Juni 1994 - C-9/93, Slg. 1994, I-2789 = GRUR Int. 1994, 615 Rn. 34 - IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger; EuGH, GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad; GRUR 2009, 1159 Rn. 24 - Makro). 18 An einer solchen wirtschaftlichen Verbundenheit zwischen der Klägerin und ihrem Lieferanten fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Bereitstellung von Telekommunikationseinrichtungen für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen mittels elektronischer Datenkommunikation; Bereitstellen des Zugangs zu und Liefern (Übermitteln) von Daten, Informationen, Texten und Bildern; Übermittlung von Nachrichten und Informationen an Andere mittels audiovisueller und/oder digitaler Medien, z.B. in Online-Diensten, Mailboxsystemen, internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
...Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds III) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 324/08
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
.... ", die mit der litauischen "U. " sowie der litauischen "UA. " einen dreiseitigen Vertrag schloss. Vereinbart war, dass die Firma "N. " - als Verkäuferin - zehn Lkw mit Kühlaufliegern zu einem Kaufpreis von 1.286.900 € liefert, welche die "U. " - als Leasinggeberin - an die "UA. " - als Leasingnehmerin - verleast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Die mit der Regelung verbundene Einschränkung der Vertrags- und Berufsfreiheit von Beschäftigten und Arbeitgebern werde durch den gesetzgeberisch intendierten Schutz des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelform der Beschäftigung aufgewogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...International B.V., www.dorc.nl/literature/membraneblue-leaflet.pdf 12 A7 Analysenbericht P1106-2 "Dichtemessung von BBG Lösungen – Endbericht – P 1106", Pharmpur GmbH vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Hieraus erzielte sie unter anderem Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. 3 Die Verschmelzung der H-GmbH auf die Klägerin erfolgte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) auf Grundlage eines notariellen Vertrags vom 18. April 1997 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Dezember 2010 eine „Übernahmevereinbarung“ an, deren Vorbemerkung wie folgt lautet: „(1) B ist ein Unternehmen der Speditions- und Transportbranche und auf nationale wie internationale Verkehre spezialisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die diesbezüglichen Verträge die man bei mir in der Küche gefunden hat, stimmen so nicht. Entgegen den Inhalt dieser Verträge war nie beabsichtigt das Mitarbeiter der Firma A. ein Appartement auf Rügen beziehen sollen. Mehr Geld als diese 25.000 Euro habe ich von der Firma A. nicht im Besitz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
...Oktober 2014 C-326/12 (EU:C:2014:2269, BFH/NV 2014, 2029), Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei dahin auszulegen, dass er § 6 InvStG entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/12
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)
...Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) über die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma vom 10. März 1986 i.d.F. vom 18. November 2004 sei der Abschluss als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung anerkannt worden. Die Zeugnisanerkennungsstelle des Freistaats Bayern habe mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/09
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...C 17/04 Rn. 23). 44 b) Bei der Prüfung der Frage, ob die Anwendung der Wettbewerbsregeln die Aufgabenerfüllung eines mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmens gefährdet, besteht ein Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers. 45 aa) Das Unionsrecht in der Fassung des Vertrags von Lissabon erkennt seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2017-09-12
BFH 1. Senat, Ausländisches Amtshilfeersuchen
...Es werde um die "Einholung" der zwischen der Klägerin und den Eigentümern geschlossenen Verträge und der Banküberweisungen gebeten. 4 Das BZSt übersandte das Ersuchen an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) und bat darum, die Ermittlungen durchzuführen. 5 Das FA forderte unter dem Betreff Auskunftsersuchen der italienischen Steuerverwaltung bei der Klägerin mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/15
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...International Private Equity GmbH & Co. KG" (INPEQ). 3 Nach einem Gespräch mit dem Zeugen D. , einem Mitarbeiter der Beklagten, zeichneten der von dieser seit 2001 in Vermögensanlagen beratene Ehemann der Klägerin und deren Sohn am 14. April 2006 Fondsbeteiligungen über jeweils 250.000 € zuzüglich Agio. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Zivilsenat I ZR 87/11 Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11