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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Das Schuldverschreibungsrecht sollte international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden (BT-Drucks. 16/12814, S. 1). Dabei wurde ausdrücklich die Notwendigkeit betont, den Gläubigern gerade in der Krise und der Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zu eröffnen (BT-Drucks. 16/12814, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Der Kläger war aber nicht derjenige, der das Informationsschreiben letztendlich freigab. 4 Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30. September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...für Dritte; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Buchführung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vervielfältigungsarbeiten; Vervielfältigung von Dokumenten; wirtschaftliche und organisatorische Beratung beim Kauf von Werbemitteln und Drucksachen; Verwaltung von Fuhrparks und Fahrzeugen für Dritte [Fleetmanagement], nämlich Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Hat sich der Tatbeteiligte im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit - insbesondere dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrages - strafbar gemacht, so ist demgemäß bei der Bestimmung dessen, was er aus der Tat erlangt hat, in den Blick zu nehmen, welchen geschäftlichen Vorgang die Vorschrift nach ihrem Zweck verhindern will; nur der aus diesem Vorgang gezogene Vorteil ist dem Täter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
...Den Zahlungsverkehr über solche Tankkarten lässt die Klägerin von der AGES International GmbH & Co. KG (nachfolgend AGES) abwickeln, mit der sie zu diesem Zweck einen Kooperationsvertrag und einen Zahlungsverkehrsvertrag geschlossen hat. Die Klägerin übermittelt der AGES täglich sogenannte Abschlagsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Organization" einen Vertrag, demzufolge die von ihm gegründete "I. Generalagentur H." für die I. Organization Korea den Einsatz von Spezialisten für die Geschlechtsbestimmung von Eintagsküken in Brütereien in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
...Schloss der Kunde einen Vertrag über einen Tarif mit Handy --unabhängig davon, ob das Handy von der Klägerin kostenlos oder gegen Zuzahlung abgegeben wurde-- ab, zahlte der jeweilige Mobilfunkanbieter an die Klägerin zusätzlich zu der "Provision" einen weiteren Betrag --als "Gerätebonus", "Hardware-Subvention", "Fremdhardwareunterstützung" oder "Fremd-Hardware Werbungskostenzuschuss" bezeichnet-- (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...I. 1. bis 3.) im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 21 Im Jahr 2002 schloss die OD. mit der S. drei Verträge über die Lieferung von insgesamt 35 Maschinen zur Herstellung von CDs und DVDs zum Preis von zunächst 34.104.000 Euro. Für das Auftreten von Mängeln der gelieferten Maschinen wurde vorrangig Nachbesserung, ersatzweise ein Rücktrittsrecht vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
....], Deutsches und internationales Steuerrecht - Gegenwart und Zukunft, Festschrift Christiana Djanani, 2008, S. 109, 122 ff.; dieselbe in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Wenn sich ein Strafverfahren allein auf rechtswidrig erlangte Beweismittel stütze, werde gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. 10 b) Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Beschwerden nicht abzuhelfen. 11 Der Verwertung der von privaten Personen überlassenen Beweismittel könne ein ausländischer Staat nicht widersprechen; völkerrechtliche Verträge seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Fahrzeugaufbauten von Fahrzeugen und Reifen für Fahrzeugräder; das Zusammenstellen, ausgenommen deren Transport, verschiedener Kraftfahrzeuge, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke für Fahrzeuge, Fahrzeugaufbauten von Fahrzeugen und Reifen für Fahrzeugräder für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Einzelhandelsverkaufsstelle zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Zum anderen gründeten sie die Beklagte, die „UVO Draht- und Metallbau Handelsgesellschaft mbH“. 4 Durch notarielle Verträge vom 15. März 2007 übertrugen die drei Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an der UVM auf die C GmbH, wobei gleichzeitig die Firma in „UVM Metallbau GmbH“ geändert wurde. Als deren neuer Geschäftsführer wurde Herr S bestellt. Die Firmenänderung der UVM wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...Zutreffend haben die Vorinstanzen im Ergebnis die Zulässigkeit der Klage bejaht (zur internationalen Zuständigkeit siehe jedoch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Var. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 1998 für 11 Veranstaltung von Reisen zu Sportveranstaltungen; Erstellung und Verbreitung von Sportinformationen in Form von Druckereierzeugnissen; Erstellung und Bereitstellung von Sportinformationen im Internet und anderen elektronischen Kommunikationsmedien; Verbreitung von Sportinformationen über das Internet und andere elektronische Kommunikationsmedien; Vermittlung von Verträgen über Handelsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne...
...Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...Sollte dieser Kaufvertrag vor Auszahlung des Kaufpreises von einem Insolvenzverwalter angefochten werden, darf der Kaufpreis nicht ausgezahlt werden, (i) bevor der Insolvenzverwalter diesem Vertrag formgerecht zugestimmt hat oder (ii) die Anfechtung rechtskräftig als unzulässig verworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich sei der diskriminierungsfreie Zugang auch eines über Vierzigjährigen zu den Hochschulen durch Art 13 Abs 2 Buchst c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WiSoKuPakt) grundsätzlich gewährleistet. 6 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2011 und des Sozialgerichts Mannheim vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/12 R
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Die Zuordnung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge ist in den jeweiligen §§ 1 festgelegt.“ 4 Für die Beklagte gelten die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...März 2001 ausdrücklich vor, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen die Wirksamkeit weiterer Bestimmungen - was im Falle einer Einbeziehung in diesen Vertrag auch für die in der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 enthaltene Vergütungsregelung zu gelten hätte - unberührt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09