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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit des erstinstanzlich angerufenen Amtsgerichts bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/18
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Zivilsenat XI ZR 197/08 Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2010-02-23
BFH 7. Senat, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
...Die Missachtung der Verbindlichkeit von Völkerrecht durch den EuGH beinhalte eine unzulässige Erweiterung der durch den EG-Vertrag begründeten Kompetenzen der Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/08
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Darüber hinaus sei der Vertrag nicht auf eine einmalige Leistung, sondern auf ein Abonnement gerichtet gewesen, was den Internetnutzern, die den Kostenhinweis nicht wahrgenommen hätten, gar nicht bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Das Gemeindegericht K. versuchte mehrfach, der Antragstellerin unter dieser Anschrift den Scheidungsantrag und die Ladung zu einem Verhandlungstermin durch internationales Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen, wobei ein Buchstabe des Straßennamens falsch geschrieben war. Die Schriftstücke kamen jeweils mit dem Vermerk "non réclamé" (nicht abgeholt) zurück. Im Gerichtstermin am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; (...). § 4 AsylG (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...Zivilsenat VI ZR 678/15 Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Nach dem Cash-Clearing-Vertrag hatte AEE alle liquiden Mittel an BBX abzuführen. 2 Am 31. Januar 2002 hatte die AEE auf dem Zentralkonto des Cash-Pools ein Guthaben von 76.883.626,63 €. AEE, BBX und BBP vereinbarten am 25./26. Februar 2002, dass AEE von dem Clearing-Saldo zwischen BBX und BBP, der eine Verbindlichkeit der BBP gegenüber der BBX von 358.636.162,38 € auswies, 76.800.000 € übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
...Im Jahr 2007 schloss die Gesellschaft mit einer Werft in China einen Vertrag über den Bau und die Lieferung des Containerschiffs zu einem Kaufpreis von ... Mio. US-$ und ... Mio. €. Das Schiff wurde im Juni 2010 abgeliefert. Die Klägerin beantragte den Übergang zur Tonnagegewinnermittlung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2012-08-07
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...NV: Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Vertragsklausel bestimmt, dass durch den Charter-Vertrag die "volle Verantwortung" für das Flugzeug übertragen wird . 3. NV: Verwender kann nur sein, wer die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das verwendete Mineralöl ausübt . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/09
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Der Vertrag wurde mehrfach (zuletzt bis zum 31. Dezember 2011) verlängert. Von seinem Amt als Richter war der Kläger in der Zeit seines Einsatzes im Kosovo unter Wegfall der Bezüge beurlaubt. 4 Nach den Mitteilungen des AA an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wurden aufgrund der Experten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...September 2012 C-540/11, Levy und Sebbag (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 307) erneut bestätigt. Er hat dazu in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Februar 1992 unterzeichneten EG-Vertrag von Maastricht ausdrücklich in das Vertragskapitel über die förmlichen Organe aufgenommen und seinem Status nach in die Reihe der anderen förmlichen Organe der Europäischen Union eingefügt worden (Art. 7 EGV a.F., Titel III, 13 EUV). Status, Rechtsstellung und Aufgaben seiner Mitglieder werden in Art. 246, 247 Abs. 5, Art. 248 und 213 Abs. 2 EGV a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Art. 1.1 CETA-E definiert dementsprechend: Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet - für die Zwecke dieses Abkommens - der Ausdruck … Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung bei fehlenden formellen Nachweisen; Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren unter Verzicht auf formelle Nachweise
..., ob die nach Art. 15 des Vertrages erforderlichen Urkunden beigebracht sind und ob einer der in Art. 5 oder 6 Abs. 2 des Vertrages genannten Versagungsgründe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/14
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Die rechtswidrige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG (juris: AsylVfG 1992) kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine (negative) Zweitantragsentscheidung nach § 71a AsylG umgedeutet werden. 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2015-08-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
...März 2008 übte er eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force --ISAF--) in Kabul, Afghanistan, aus. 2 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/14
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 67.000 €, der Kläger zu 2) 33.816 € und der Kläger zu 3) 19.200 € einzahlte. Ferner zahlten die Kläger nach ihrer Behauptung eine Dienstleistungsgebühr an S. von 360 € (Kläger zu 1), 1.995 € (Kläger zu 2) und 790 € (Kläger zu 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07