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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Anmeldungen entsprechender internationaler Wortmarken bei der WIPO erfolgten durch ihn für Österreich und die Schweiz. 4 Aufgrund eines am 9. Februar 2000 geschlossenen Vertrags (nachfolgend: DISG-Vertrag) übernahm anstelle von G. K. die DISG Training GmbH (nachfolgend: DISG GmbH) die Vertragsbeziehung mit der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Das Werkvertragsrecht sieht keine Vorleistungspflicht des Bestellers, welche das Gebot, gegenseitige Verträge Zug um Zug abzuwickeln (§§ 320, 322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
...ab diesem Zeitpunkt ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme gilt. 9 Den hiernach maßgeblichen rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts: § 27a AsylG Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/15
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...Senat München 29 W (pat) 534/15 Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit ILM Internationale Lederwarenmesse Trotz in der Messebranche festzustellender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Die deutschen Gerichte seien international zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...einzuschaltenden Arbeitnehmer und von ihm beschäftigten Dritten, die aufgrund dieses Vertrags unter seiner Verantwortung arbeiten werden. … Artikel 2 Gegenstand des Vertrags 2.1 Dieser Vertrag betrifft alle Tätigkeiten im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung der NBSOs im Ausland für den Auftraggeber. … 2.5 Die folgenden Anlagen sowie alle zwischen den Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "§ 11 Vertreter-Hilfskasse Nach zweijähriger Außendienst-Tätigkeit für die Verlage wird der Vertreter mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres automatisch Mitglied der Vertreter-Hilfskasse zu den in der Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Anlage II) genannten Bedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Juni 1955 unter anderem für "Beleuchtungsapparate und -utensilien" sowie "Schusswaffen" und international registriert am 21. Dezember 1955 unter der Nummer 189 548 unter anderem für "Appareils et ustensiles d’éclairage" sowie "Armes à feu", der deutschen Wort-Bild-Marke 2 033 253, eingetragen am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu Recht bejaht. 5 1. Es hat dies wie folgt begründet: 6 a) Als das Gericht des Wohnsitzes der klagenden Verbraucher sei das Amtsgericht gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages sowie das ‚Statut der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen’ in der in § 3 (2) genannten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 927/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...Ein Anspruch auf Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes folgt nicht aus Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Art. 3 Abs. 3 des schweizerischen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen ). 3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat in Bezug auf Art. 2 EuRHÜbk einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich unter anderem das Recht vor, Rechtshilfe nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Spezialität zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...Mit Vertrag vom 30. August 2001 trat die Klägerin für die R-KG in den Bauvertrag ein. 3 Die erste, in 2001 fällig gewordene Rate finanzierte die Klägerin über einen Darlehensvertrag mit der R-KG vom 15. Juni 2001. Die weitere Finanzierung erfolgte durch die X-Bank in Hamburg. 4 Am 5. Januar 2004 schloss die Klägerin einen Time-Chartervertrag mit der RCL über das Schiff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB in der Fassung vom 23. Oktober 2008 gehört nicht zu den wesentlichen Grundgedanken eines solchen Vertrags. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Die Klage ist zulässig. 8 Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht, zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Die Klage ist zulässig. 8 Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht, zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...September 2011 (- C-447/09 - [Prigge] Rn. 83, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) erkannt: „Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Aufgrund der sich aus der Natur des Luftbeförderungsvertrags ergebenden Besonderheiten sei die Klausel weniger an der gesetzlichen Vorleistungspflicht des Werkunternehmers nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB als an der Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Aufl., § 1 Rz 122; Podewils, jurisPR-SteuerR 38/2011 Anm. 3; derselbe, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 134 ff.; Podewils/ Zink, Steuerberater Woche 2012, 603, 606 ff.). Jedenfalls war die L AG aufgrund des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG eine der Klägerin nahe stehende Person....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11