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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Über das Vermögen der GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Kläger einzutreten hat. 2 Der Kläger zu 1. ist am 8. Dezember 1942 geboren. Er war bei der PGH seit dem 1. Juli 1960 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Mai 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, beschloss die Hauptversammlung am 13. Mai 2011 unter dem damaligen Alleinvorstand und Aktionär R. u.a. die Fortsetzung der Gesellschaft sowie eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung. R. besaß laut seiner Stimmrechtsmitteilung vom 6. Dezember 2011 24,45 % der Aktien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...April 2007 beim Insolvenzgericht eingegangen war, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Kläger wurde am 4. Juni 2008 zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangte vom Beklagten Zahlung von 259.135,39 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten wegen Insolvenzanfechtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob im Insolvenzverfahren im Unterschied zur Gläubigeranfechtung nicht nur der in der Zwangsversteigerung, sondern der bei einer freihändigen Veräußerung erzielbare Wert zu berücksichtigen ist (MünchKomm-InsO/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 152b; HK-InsO/Kreft, InsO, 6. Aufl., § 129 Rn. 56; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 103a). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Der Senat hat bereits entschieden, dass Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2011-08-18
BFH 7. Senat, Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
...Die Arbeitgeberin, betreffend deren Vermögen im August 2005 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, zahlte den Klägern für die Monate Juli bis September 2005 keine Löhne und meldete dementsprechend beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) keine einbehaltene Lohnsteuer an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 9/11
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...Im Namen einer aufgelösten GmbH, für die das Insolvenzverfahren nach einer Schlussverteilung aufgehoben wurde, ohne dass ein Fortsetzungsbeschluss gefasst worden war, waren Klagen gegen Festsetzungen bzw. Feststellungen des Finanzamts zur Körperschaftsteuer 1995 bis 2000, zu Gewerbesteuermessbeträgen 1995 und 1996, zur gesonderten Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem 15 Gläubiger insgesamt 18 Forderungen angemeldet haben. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 1.846,17 € festzusetzen (1.300 € Mindestvergütung, 195 € Auslagenpauschale, Umsatzsteuer, Zustellungspauschale). Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf 1.640,89 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2010-07-22
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt worden. Dieser zeigte mit Schreiben vom 15. Januar 2007, das am selben Tag beim Insolvenzgericht einging, Masseunzulänglichkeit an. Am 22. Januar 2007 vereinbarte er mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/09
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung
...Es ist insoweit anerkannt, dass der Geschäftsführer nicht solche Zahlungen im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren zu unterlassen hat, durch deren Vornahme er sich strafbar machen würde (BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, NJW 2008, 2504 Rn. 13 f.; Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 172/17
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
...Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1643; vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, ZIP 2008, 701 Rn. 14; HK-InsO/Kreft, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 51/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
...Überdies legt die Beschwerde nicht dar, ob und - wenn ja - wann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/11
2014-11-25
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 3 Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 52/14
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse
...Mit Recht durfte das Beschwerdegericht berücksichtigen, dass die Regelvergütung sich wegen des vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens ererbten, seine Verbindlichkeiten mehrfach übersteigenden Vermögens in einem Maße erhöht hat, das zu der angefallenen Arbeit nicht annähernd im Verhältnis stand (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 183/08 zur Vergütung des Treuhänders)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/09
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. Mit ihrer vor dem Landgericht Ansbach erhobenen Stufenklage macht die Klägerin wegen noch nicht bezahlter Lieferungen Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus Absonderungsrechten, Ersatzaus- und -absonderungsrechten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Dezember 2008 haben die weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 (fortan: Gläubiger) Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der Schuldner im Insolvenzverfahren unrichtige und unvollständige Angaben zu einzelnen Vermögensgegenständen gemacht habe. Sie haben zu Protokoll erklärt, dass der Schuldner den Kundenstamm seines Unternehmens unentgeltlich an S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...Über das Vermögen der Beklagten wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete ihren Ersatzanspruch und dessen Herrühren aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als Schuldner in Eigenverwaltung in Betracht. 44 Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 78/11 Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16