2.512

Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...Januar 2008 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Er zeigte der Beklagten mit Telefax vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...Zivilsenat IX ZR 33/11 Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Der Schutzwürdigkeit des Besitzstands stehe das Insolvenzverfahren nicht entgegen. Der Antragsgegnerin sei aufgrund der Verhandlungen im Insolvenzverfahren bekannt gewesen, dass die Kennzeichnung LIQUIDROM weiter benutzt werden sollte. Sie selbst habe sich am Ausschreibungsverfahren zur Wiedereröffnung des „Liquidrom“ beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Entgegen der Behauptung des FA sei es ihnen daher nicht möglich, eine Restschuldbefreiung über ein Insolvenzverfahren zu erreichen, ohne ihre berufliche Existenz zu verlieren. Im Übrigen könnten nach dem BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 - S 2140/07/10001-01 (BStBl I 2010, 18) auch Sanierungsgewinne aus einer Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz erlassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...August 2012 beantragte Insolvenzverfahren wurde am 1. November 2012 eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 136 Arbeitnehmer der Schuldnerin in Altersteilzeit im Blockmodell. 3 Die P GmbH hatte mit der Klägerin, einer Versicherung, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2012-01-18
BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR
...Obergeschoss vermietete der Kläger steuerpflichtig an eine GmbH, über deren Vermögen im Jahr 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Danach wurde im Jahr 2000 das 1. Obergeschoss zu einer Wohnung umgebaut und ab Dezember 2000 umsatzsteuerfrei an einen Dritten vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. B. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war neben H. und P. Gesellschafter einer ebenfalls in Insolvenz befindlichen Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: H.), die auf einem in D. belegenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und vermietet hatte. Zur Finanzierung hatte jeder der Gesellschafter bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Ein im Juni 2004 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde im November 2004 mangels Masse abgewiesen. Von den Darlehen der Klägerin waren zu diesem Zeitpunkt noch 298.351 € offen. 5 Die Klägerin betrieb in der Folgezeit aus der eingetragenen Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Dabei wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des U (Schuldner), der bereits im Jahr 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Schuldner betrieb in den Jahren 2008 und 2009 ein Baueinzelunternehmen und beschäftigte dafür seit dem 1. Januar 2008 den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung
...Urkundenrolle Nr. 419/208“ auf das Konto der Schuldnerin ein. 6 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. Oktober 2010 eröffnet. 7 Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der Kapitalerhöhung übernommene Einlage nicht erbracht, und hat ihn auf Zahlung von 50.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 303/14
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...April 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er widersprach in einem Schreiben vom 12. Juni 2008 an die Beklagte sämtlichen Einzugslastschriften aus dem ersten Quartal 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks
...räumt dem jeweiligen Erbbauberechtigten - mehreren gemeinschaftlich, bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten mehreren Berechtigten in einer Einheit gemeinschaftlich - für die Dauer des Erbbaurechts ein Vorkaufsrecht für alle Fälle des Verkaufs an dem Erbbaugrundstück ein.“ 2 Über das Vermögen der damaligen Eigentümerin des Erbbaugrundstücks wurde 2001 unter Bestellung des Beklagten zu 3 als Verwalter das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/13
2017-08-29
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...Von einem nicht mehr leistungsbereiten und -fähigen Betreiber des Schneeballsystems kann vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst ausgegangen werden, wenn dieser auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt (BFH-Urteil in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461, Rz 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/16
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
...Februar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin, die einen Motorradhandel betrieb, geriet im September 2007 mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung fälliger Steuerforderungen gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend: Beklagter) in Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...GmbH bei dem Amtsgericht P. einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zwei Tage später stellte sie die Arbeiten an dem Bauvorhaben ein. Die Klägerin erklärte unter dem 13. August 2008 die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der B. GmbH gemäß § 8 Nr. 2 VOB/B sowie aus wichtigem Grund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...Die Beantragung des Insolvenzverfahrens sei jedenfalls eine vertretbare Maßnahme gewesen. Die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 2008 sei in der Einladung ausreichend angekündigt worden. Weder die Beschlüsse über die Jahresabrechnungen noch diejenigen über die Erhebung der Sonderumlagen wiesen formelle oder materielle Mängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Juni 2006 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...Über das Vermögen des Fonds wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14