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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Das Bad ist unter der Bezeichnung „Liquidrom“, wie in § 9 des Pachtvertrages vereinbart, auch ab Eröffnung im Mai 2002 bis nach den Insolvenzanträgen beider Vertragsparteien bis etwa Mitte 2004 und erneut ab 2007 betrieben worden (vgl. auch Ausdrucke aus „TAGESSPIEGEL“ und „Berliner Zeitung“ im Anlagenkonvolut AST 2; Anlagenkonvolut W 7). 70 Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...Er hat sich dabei neben dem Gedanken, dass dadurch Aufwand und Kosten gespart würden, vor allem von der Erkenntnis leiten lassen, dass dieses Verfahren dem Schuldner Anreiz bietet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der erhebliche Warenumschlag beim Schuldner sei bis zum Bekanntwerden des Insolvenzantrags am 16. oder 18. August 2004 nie ins Stocken geraten. Die Baustellen seien immer mit dem erforderlichen Material bedient worden. Daraus habe er den Schluss gezogen, dass die benötigten Waren eingekauft und bezahlt werden könnten. Er habe keinen Einblick in die finanzielle Situation des Schuldners gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...Dieser sollte nicht mehr von einem frühzeitigen Insolvenzantrag mit Antrag auf Eigenverwaltung dadurch abgeschreckt werden, dass er damit rechnen muss, dass das Gericht seinen Antrag auf Eigenverwaltung ablehnt, einen Insolvenzverwalter bestellt und ein Insolvenzverfahren eröffnet (vgl. BT-Drucks. 17/5712, S. 39 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Dezember 2008 Insolvenzantrag. 5 Mit Beschluss vom 12. November 2008 war der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...April 2007 stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag, am 1. Juni 2007 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 29. Oktober 2007 zum 31. Dezember 2008. Dagegen erhob der Kläger im Verfahren - 2 Ca 5912/07 - vor dem Arbeitsgericht Dortmund fristgerecht Kündigungsschutzklage. In einem Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Juni 2009 analysiert und ihre Umsetzung für das dritte Quartal 2009 angedacht worden, wozu es jedoch aufgrund des Insolvenzantrages vom Juli 2009 nicht mehr gekommen sei. Der Betriebsteil Druckerwartung sei nach dem 1. Juni 2009 nicht aufgelöst worden. Die Insolvenzschuldnerin habe lediglich versucht, die in diesem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer in irgendeiner Form zu beschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Dezember 2002 stellte diese Insolvenzantrag. Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2013-09-12
BAG 6. Senat
...Wenn die Revision anführt, mit der Stellung des Insolvenzantrags sei das Thema (gemeint sein dürfte: Sanierungsbeitrag der Klägerin) „vom Tisch“ gewesen, berücksichtigt sie nicht, dass gerade auch bei der Suche nach einem Investor der Verbleib von Know-how-Trägern sinnvoll sein kann. Zudem sind diese Behauptungen ohne Tatsachensubstanz. 45 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 981/11
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...vertraglich vereinbarten und unter anderem bereits an den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung anknüpfenden Lösungsklausel, die im Voraus das von § 119 InsO ebenfalls gewährleistete Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausgeschlossen hat, bereits entschieden, dass § 119 InsO - soll dieser nicht leerlaufen - eine Vorwirkung jedenfalls ab dem Zeitpunkt hat, in dem wegen eines zulässigen Insolvenzantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Auch wäre das Guthaben im Falle eines Insolvenzantrags der D. am 2. Januar 2007 der Beklagten nicht mehr zugeflossen. Die tatsächliche Auszahlung des Guthabens an die Beklagte nach dem Stichtag könne nicht herangezogen werden, und auch eine steuerrechtliche Betrachtung führe nicht weiter, weil dieser keine "cash-wirksame" Betrachtung zu Grunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Wenn die Revision anführt, mit der Stellung des Insolvenzantrags sei das Thema (gemeint sein dürfte: Sanierungsbeitrag des Klägers) „vom Tisch“ gewesen, berücksichtigt sie nicht, dass gerade auch bei der Suche nach einem Investor der Verbleib von Know-how-Trägern sinnvoll sein kann. Zudem sind diese Behauptungen ohne Tatsachensubstanz. 45 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11