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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-26
BFH 7. Senat, Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
...Senat VII B 166/09 Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 166/09
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag
...Zivilsenat IX ZR 216/12 Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/12
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Für den Insolvenzantrag fehle es nicht am Insolvenzgrund, da der Antragsteller seine Zahlungsunfähigkeit selbst vorgetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Der Schuldner bat vor diesem Hintergrund um Zurückweisung des Insolvenzantrags. Mit Schreiben vom 30. Mai 2003 bestätigte der Beklagte gegenüber dem Insolvenzgericht die Ratenzahlungsvereinbarung und beantragte das Ruhen des Verfahrens. Unter dem 12. Juni 2003 nahm er den Insolvenzantrag zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Senat VII B 281/09 Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung 1. NV: Der Insolvenzantrag eines Finanzamts ist unzulässig, wenn dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...Senat VII B 59/11 Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden 1. NV: Der vom FA gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners stellt schlichtes hoheitliches Handeln dar, dessen Überprüfung dem FG und nicht dem Insolvenzgericht obliegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...Eine Aussetzung des Verfahrens, um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen, kommt nicht in Betracht. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...NV: Ein Insolvenzantrag, den das FA unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner aufgrund bestandskräftiger Steuerbescheide gegebenen Rechtsstellung oder aus sachfremden Erwägungen stellt, ist ermessensfehlerhaft. Ein solcher Antrag wäre insbesondere unzulässig, wenn für das FA von vornherein feststehen würde, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...Zivilsenat IX ZB 282/09 Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Senat VII B 159/10 Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erreichen kann. Insoweit besteht keine Ausnahme vom Subsidiaritätsprinzip. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...August 1999, war gegen den Schuldner ein Insolvenzantrag von einer anderen Krankenkasse gestellt, das Verfahren aber mangels Masse nicht eröffnet worden. In der Zwischenzeit war der Schuldner geschäftlich tätig und gründete und betrieb verschiedene Unternehmen. 2 Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern als Gesamtschuldnern Auszahlung eines Erbteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage
...Zivilsenat IX ZB 177/09 Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 177/09
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
...Zivilsenat IX ZB 151/09 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 151/09
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
...Die ihm gesetzte Frist zur Stellung eines eigenen Insolvenzantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung ließ er ungenutzt verstreichen. 2 Nach Einholung eines Gutachtens, das die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestätigte, eröffnete das Insolvenzgericht am 24. Juni 2013 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Diesen eigenen Insolvenzantrag müssen Sie mit einem entsprechenden besonderen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbinden. ... Sofern Sie die Ihnen gesetzte Frist zur Stellung eines eigenen Antrags ungenutzt verstreichen lassen und sofern das Insolvenzverfahren bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
...November 2005 wegen offener Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.884,60 € einen Insolvenzantrag gestellt. Am 7. Juni 2006 entrichtete der Schuldner unter Einbeziehung der zwischenzeitlich aufgelaufenen weiteren Rückstände insgesamt 9.378,83 € an die Beklagte, die daraufhin ihren Insolvenzantrag am 8. Juni 2006 für erledigt erklärte. 3 Außerdem erbrachte der Schuldner in der Zeit vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/11
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 18. März 2010, beim Insolvenzgericht eingegangen. 5 2. Das Beschwerdegericht hat den Versagungsantrag für zulässig und begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZB 121/10 Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/10
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...September 2008 gegen die Schuldnerin einen Insolvenzantrag. Aufgrund einer am 30. September 2008 von der Schuldnerin auf das Konto bewirkten Einzahlung überwies die D. AG am 1. Oktober 2008 die rückständigen Beiträge in Höhe von 831,51 € an die Beklagte. Diese erklärte ihren Insolvenzantrag am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
...Wegen der damit verbundenen Restschuldbefreiung sei die Forderung des Gläubigers nicht mehr durchsetzbar. 2 Das Insolvenzgericht hat die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zulässigkeit des Insolvenzantrags angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 207/10