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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Kammer 2 BvR 545/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Das gilt - wie Absatz 4 der Vorschrift, der Teilabfindungen in der Sondersituation der Insolvenz regelt, zeigt - auch für Teilabfindungen. Diese gesetzliche Wertung schlägt hier durch, unabhängig davon, ob die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz). An dieser Rechtsprechung hat der Senat jedenfalls insoweit festgehalten, als sich die Besitzstandsrente auch nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 BetrAVG ergäbe und zum Zeitpunkt der Ablösung die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 64, BAGE 141, 259)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Das gilt - wie Absatz 4 der Vorschrift, der Teilabfindungen in der Sondersituation der Insolvenz regelt, zeigt - auch für Teilabfindungen. Diese gesetzliche Wertung schlägt hier durch, unabhängig davon, ob die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2015-11-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrags- bzw Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/13 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Das gilt - wie Absatz 4 der Vorschrift, der Teilabfindungen in der Sondersituation der Insolvenz regelt, zeigt - auch für Teilabfindungen. Diese gesetzliche Wertung schlägt hier durch, unabhängig davon, ob die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...ORWI befasste sich bis zu ihrer Insolvenz im Frühjahr 2003 mit dem Druck selbstdurchschreibender Formulare. Das dafür benötigte SD-Papier bezog sie von R. und drei weiteren Großhändlern, die ihrerseits sämtlich von am Kartell beteiligten Herstellern beliefert wurden. 3 Die Klägerin macht geltend, ORWI habe aufgrund des Kartells im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Damit bleibt ihm eine anderweitige, auf seiner eigenen Risikoeinschätzung beruhende Kapitalanlage verwehrt. 46 Das ist, auch mit Blick auf das Risiko der Beklagten, wegen späterer Insolvenz des ausscheidenden Beteiligten die Schlusszahlung nicht oder nicht in voller Höhe zu erhalten, unverhältnismäßig. Es trifft unterschiedslos auch solche Beteiligten, die nicht insolvenzfähig sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf die Insolvenz der Klägerin im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung der wesentliche Schaden bereits entstanden war und keine Aussicht mehr bestand, das Unternehmen werbend fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2010-04-15
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 20 zu dieser Richtlinie soll die gesetzliche Vorgabe verhindern, dass die Altgeräte von Herstellern, die infolge Insolvenz oder freiwillig aus dem Markt ausgeschieden sind, der Gesellschaft oder den verbliebenen Herstellern zur Last fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Daran würde es hier fehlen, weil die Klägerin das Vertrauensverhältnis zu den Patienten durch eine negative Presse, Hygienemängel, die Insolvenz eines Praxispartners sowie den Verdacht auf Alkoholabhängigkeit verspielt habe. Damit verkennt die Beklagte jedoch den Begriff der Konkurrenz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
....; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren, S. 64 ff.; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankenpraxis, 7. Aufl., Rn. 3.452a; auf Grundlage der Ermächtigungstheorie schon Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., 5. Abschn., Rn. 636 und - mit abweichender Begründung - Einsele, AcP 209 (2009), S. 719, 749 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 236/07
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...Ziel der EG RL 2000/35 ist die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, der als Ursache für Verwaltungs- und Finanzlasten der Unternehmen, für Insolvenzen von Unternehmen und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen angesehen wird (Erwägungsgrund 7 EG RL 2000/35)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Ohne zusätzliche Maßnahmen droht unter den im Rahmen der Planung getroffenen Annahmen die Überschuldung und damit die Insolvenz, wenn die Verträge zur Altersversorgung nicht wie geplant gekündigt werden. Die Kündigung der Verträge zur betrieblichen Altersversorgung führt nach den in Kapitel 4.4.1 dargestellten Berechnungen zu einer Verminderung der Personalaufwendungen um TEUR 300 p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Mai 2014, für den Fall der Insolvenz der M GmbH & Co. KG die Garantie hinsichtlich der Arbeitsentgelte der Beschäftigten gemäß dem Geltungsbereich gemäß Ziffer I. Sie tritt insoweit der vorliegenden Betriebsvereinbarung bei und unterzeichnet die Betriebsvereinbarung mit. Voraussetzung der Garantie ist, dass diese Mitarbeiter spätestens bis zum Ende der Erklärungsfrist (25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Das gilt - wie Absatz 4 der Vorschrift, der Teilabfindungen in der Sondersituation der Insolvenz regelt, zeigt - auch für Teilabfindungen. Diese gesetzliche Wertung schlägt hier durch, unabhängig davon, ob die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...Deutsche Aktieninstitut e.V. meint, es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, für ein reguläres Delisting in richterlicher Rechtsfortbildung die Unternehmen dazu zu verpflichten, einen Hauptversammlungsbeschluss herbeizuführen und ein Abfindungsangebot vorzulegen. 41 Die Zahl regulärer Delistings seit dem Jahr 2003 belaufe sich - soweit feststellbar - auf 28; ausgenommen seien dabei die Fälle einer Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Das gilt - wie Absatz 4 der Vorschrift, der Teilabfindungen in der Sondersituation der Insolvenz regelt, zeigt - auch für Teilabfindungen. Diese gesetzliche Wertung schlägt hier durch, unabhängig davon, ob die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2012-12-19
BVerfG 1. Senat, Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels...
...Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass - nach der Insolvenz einer großen Drogeriekette Anfang 2012 - aktuell keine einzelkaufmännisch geführten Großunternehmen mehr bekannt sind, bei denen wegen des Geschäftsvolumens die Verhängung hoher Kartellgeldbußen unter Ausschöpfung des erweiterten Bußgeldrahmens des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB zu erwarten sei. 54...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11