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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 eröffneten Insolvenz über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, die bis dahin Inhaberin der angegriffenen Marke war, ist der Insolvenzverwalter als Markeninhaber nach § 80 Abs. 1 InsO als Partei kraft Amtes im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels Verfahrensbeteiligter geworden. Nachdem das Beschwerdeverfahren zunächst gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2017-10-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers
...Kalenderwoche 2010 vor. 2 Die Bauarbeiten gingen wegen der Insolvenz eines Rohbauunternehmens und der verzögerten Planung durch den Architekten der Beklagten wesentlich langsamer als vorgesehen voran. Seit Februar 2012 konnte die Klägerin keine weiteren Leistungen erbringen, da der stagnierende Baufortschritt dies nicht zuließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/17
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 eröffneten Insolvenz über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, die bis dahin Inhaberin der angegriffenen Marke war, ist der Markeninhaber als Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO als Partei kraft Amtes im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels Verfahrensbeteiligter geworden. Nachdem das Beschwerdeverfahren zunächst gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, (Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)
...., Art. 13 Rn. 9; Gruber in Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rn. 6; Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, Art. 13 EuInsVO Rn. 9; Schmidt/Brinkmann, aaO Art. 13 EuInsVO Rn. 12; Westpfahl/Goetker/Wilkens, Grenzüberschreitende Insolvenzen, Rn. 451 f; Kranemann, Insolvenzanfechtung im deutschen Internationalen Insolvenzrecht und nach der Europäischen Insolvenzrechtsverordnung, S. 145...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 265/12
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
...Die Insolvenz einer Personengesellschaft lässt das Gewinnfeststellungsverfahren unberührt, da dessen (steuerrechtliche) Folgen nur die Gesellschafter persönlich und nicht den nach Insolvenzrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft betreffen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
...Ausfallrisiko trifft, ist es gerechtfertigt, grundsätzlich auch noch eine Anzahlung in Höhe von 20 % als angemessen und den Reisenden verhältnismäßig geringfügig belastend anzusehen. 27 (5) Eine höhere Anzahlung wird hingegen der Interessenlage der Vertragsparteien in der Regel nicht gerecht und bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung. 28 Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/12
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Zivilsenat IX ZR 92/17 Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...Da die Beklagte in der Insolvenz der Inkassogesellschaft die auf einem Treuhandkonto befindliche eingezogene Forderung gemäß § 47 InsO aussondern könnte (BGH, Urteil vom 5. März 1998 - IX ZR 265/97, NJW 1998, 2213; vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...In der Insolvenz des Mieters verschafft diese Vorschrift dem Vermieter einen Aussonderungsanspruch, der auf die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietsache gerichtet ist (BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583 Rn. 8). Davon ist die mietvertragliche Räumungspflicht zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Abgesehen davon, dass die Klägerin sich ohnehin im Stadium der Insolvenz befindet, passt der von der Klägerin angeführte Aspekt der schweren Folgen eines dauerhaften Ausschlusses von jeder beruflichen Tätigkeit hier nicht. Einer GmbH steht das Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG zu, weil sie den rechtlichen Rahmen für die berufliche Tätigkeit der hinter ihr stehenden Personen stellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...Hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten eines durch die Insolvenz einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits verweist Art. 15 EuInsVO 2000 auf die am Gerichtsort geltenden Regelungen (HK-InsO/Dornblüth, 8. Aufl., Art. 15 EuInsVO Rn. 2; Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., Art. 15 EuInsVO Rn. 9; MünchKommInsO/Reinhart, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, sodass die Anleihen weitgehend wertlos wurden. 5 Die Klägerin verlangt, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Beratungsfehler, von der Beklagten die Rückzahlung von 20.075 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der 22 Lehman-Zertifikate sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und entgangener Anlagezinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Dies beruht nicht entscheidend darauf, dass eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung mit Auslauffrist wegen der Bindungen, die sich aus dem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts ergeben, ohnehin nur unter besonders strengen Voraussetzungen - etwa zur Abwendung einer Insolvenz des Arbeitgebers - gerechtfertigt ist (vgl. BAG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
...Aufgrund verschiedener Umstände, etwa im Falle der Beendigung des Unternehmens durch Insolvenz oder Liquidation sowie bei Veränderung der Unternehmer- oder der Unternehmensidentität, kann es aber auch zu einem endgültigen Verfall eines nicht genutzten Verlustvortrags kommen, einer sogenannten Definitivbelastung (vgl. Güroff, GewStG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/14
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Sie stellten, wie das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, auch keinen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang dar, sondern dauerten fort und setzten die Versicherungsnehmerin der Gefahr der Insolvenz und die Versicherer einem deutlich erhöhten Risiko der Inanspruchnahme aus. 41 e) Die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...Zudem müsste sich die Beklagte eine Insolvenz nicht ohne weiteres zurechnen lassen, weil sie und die L. KG trotz ihrer Abhängigkeit als Tochtergesellschaft unterschiedliche juristische Personen seien. Die bloßen Vermutungen und Befürchtungen der Kläger im Hinblick auf eine angeblich unzureichende Finanzausstattung der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Dezember 2007 gültigen Fassung für den Fall der Zwangsvoll-streckung oder der Insolvenz des Versicherers auf den Lebenspartner (vgl. BT-Drucks. 14/3751 S. 65). Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Aus diesem Grund umfasst der Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG iVm § 2 Abs 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beiträge zu einer Pensionskasse (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3), Streik- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 7), Insolvenz- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 19) oder Krankengeld (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8) oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Senat X R 12/12 Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar. 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10