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Urteile für Insichgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...Zivilsenat I ZR 6/16 Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...Der Beteiligte zu 1 habe bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages von der Erlaubnis des Insichgeschäfts Gebrauch gemacht und ein Geschäft geschlossen, das zugleich wirtschaftlich gravierende Auswirkungen für den Betroffenen gehabt und wesentliche Eigeninteressen des Beteiligten zu 1 berührt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...November 2012 ein nach § 181 BGB unzulässiges Insichgeschäft darstelle oder die Frage nach der Zeichnungsberechtigung des Antragstellers im Namen der Beteiligten A… dahingestellt bleiben. Wegen des Pfändungsbeschlusses des Amtsgerichts Berlin Mitte bestünden Hinweise dafür, dass im Zeitpunkt der Pfändung noch kein Rechtsübergang stattgefunden gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
...Der aufgrund der Generalvollmacht im Wege des Insichgeschäfts geschlossene Gesellschaftsvertrag nehme der Klägerin über einen Zeitraum von 19 Jahren hinweg jede Möglichkeit, über ihr von dem Beklagten in die GbR eingebrachtes Vermögen zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/09
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Denn er sei sowohl im Verhältnis zur Beklagten zu 1 als auch gegenüber der Beklagten zu 2 von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...Dieser müsste die Nutzungsvereinbarung als Insichgeschäft abgeschlossen haben; dazu, dass ihm ein solches Insichgeschäft nach § 181 BGB gestattet gewesen sei, hat das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...Dabei handelt es sich jedoch um Insichgeschäfte, weil die Geschäftsführerin der Klägerin für sich und zudem für die Klägerin gehandelt hat (§ 181 BGB, § 35 Abs. 3 GmbHG). Feststellungen dazu, ob die Geschäftsführerin der Klägerin dazu durch Satzung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59, 60; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/15
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Ein berechtigtes Interesse an der Veräußerung des Grundstücks kann auch dann nicht von vornherein verneint werden, wenn die als GmbH verfasste Bestellerin das Grundstück im Wege eines Insichgeschäfts an ihren alleinigen Geschäftsführer veräußert, der zugleich der alleinige Vorstand des einzigen Gesellschafters ist. 12 c) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob und in welchen Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2016-05-12
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Es liege deshalb auch kein Fall eines unwirksamen Insichgeschäfts nach § 181 BGB vor. 13 II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/13
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...für die mündliche Verhandlung Terminsvollmacht (§ 83 Abs. 2 ZPO) erteilt hat. 40 Darüber hinaus ist der Vater des Anmelders als dessen gesetzlicher Vertreter jedoch nicht in der Lage gewesen, sich selbst - etwa zur Erlangung eines Honorars - als Patentanwalt Prozessvollmacht zu erteilen, um den Anmelder als bevollmächtigter Patentanwalt zu vertreten, denn dabei handelte es sich um ein unwirksames Insichgeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...In der Empfangnahme der Leistung auf dem bereitgestellten Konto lag für die Erbengemeinschaft ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft, welches keine Interessenkollision auszulösen vermochte und deshalb - vergleichbar der Situation eines sogenannten Insichgeschäfts (vgl. Staudinger/Schilken BGB [2009] § 181 Rn. 61; MünchKommBGB/Schramm 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Da die Gesellschaftsgründung ein Insichgeschäft des Vaters der Beklagten war und der Missbrauch der Vertretungsmacht ihm - und damit allen Beteiligten - bekannt war, ist der Gesellschaftsvertrag nach § 138 BGB nichtig. 14 bb) Mit Erfolg rügt die Revision insoweit auch, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten unbeachtet gelassen hat, ihr Vater habe die Generalvollmacht bei der Errichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Handelte es sich dagegen um Geld des Schuldners, ist ein Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gegeben. 14 a) Dem steht nicht schon die Auffassung der Revisionserwiderung entgegen, es liege auch in diesem Falle eine Leistung des Zeugen L. an den Beklagten vor, weil der Schuldner das Geld zunächst durch Insichgeschäft dem Zeugen L. übereignet habe, bevor er es der Notarin als dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Kaufvertrag wurde --unter Gestattung eines Insichgeschäfts-- von den Klägern als Grundstückskäufer und gleichzeitig als Vertreter ohne Vertretungsmacht für die Stadt als Grundstücksverkäuferin sowie die X-GmbH als Bauunternehmerin der zu errichtenden Reihenhäuser geschlossen. 2 In der Vorbemerkung des Kaufvertrags war ausgeführt, der Rat der Stadt habe die Vergabe der Reihenhausgrundstücke an den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...Ob die Auffassung des Patentinhabers zutreffend ist, dass der Patentinhaber im Innenverhältnis aufgrund der Regelungen in § 2 lit. h), m) DV nicht über die erforderliche Vertretungsmacht verfügte und deshalb die Willenserklärung bei Vorliegen eines Insichgeschäftes unwirksam sei oder es sich, so die Einsprechende, bei der Rechteübertragung schon nicht um ein Geschäft außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Insofern stellt die Einbringung der Grundstücke in die KG zum Teilwert gegen Übernahme der mit den Grundstücken verbundenen Verbindlichkeiten und zusätzlicher Gewährung einer Darlehensforderung zweifelsfrei eine Veräußerung dar. 18 b) Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Bedenken, es handele sich um keine Veräußerung, sondern quasi um ein Insichgeschäft, teilt der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Auch liegt kein unzulässiges "Insichgeschäft" vor (dazu unter b). 42 a) Wird ein Mitglied, das iS des § 53 AO bedürftig ist, von der gGmbH in einem Vorverfahren vertreten und erwirbt das vertretene Mitglied keinen Anspruch gegen den Verfahrensgegner auf vollständige Erstattung des an die gGmbH zu zahlenden Entgelts oder kann ein erworbener Erstattungsanspruch nicht durchgesetzt werden, so ist nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Insofern stellt die Einbringung der Grundstücke in die KG zum Teilwert gegen Übernahme der mit den Grundstücken verbundenen Verbindlichkeiten und zusätzlicher Gewährung einer Darlehensforderung zweifelsfrei eine Veräußerung dar. 20 bb) Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Bedenken, es handele sich um keine Veräußerung, sondern quasi um ein Insichgeschäft, teilt der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13