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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...Streitig ist, ob Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG. Seit April 1998 beschäftigte sie Herrn X als Vorstandsassistenten. X ist …arzt und als solcher (seit 1995) Pflichtmitglied in der Ärztekammer sowie dem Versorgungswerk der Landes…ärztekammer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/09
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...April 2015 - 4 C 6.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U4C6.14.0] - BVerwGE 152, 10 Rn. 25). 31 Der Verfahrensfehler ist nicht gemäß § 18c AEG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2, § 46 VwVfG unbeachtlich. Er kann die Entscheidung in der Sache beeinflusst haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...Zivilsenat II ZR 141/09 Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang Dritter Börsengang 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 141/09
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...November 2010 folgende, zum Teil sachgleiche Eintragungen auf: Strafbefehl des AG D... vom 7. August 2007 wegen Vergehens gegen das Wehrstrafgesetz in drei Fällen, Strafbefehl des AG W... vom 13. Mai 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Strafbefehl des AG M... vom 2. Juni 2008 wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Strafbefehl des AG W... vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG (Schuldnerin) verweigert. 2 Die Klägerin war bei der Schuldnerin als leitende Angestellte und sog. Senior Director im kaufmännischen Bereich beschäftigt. Ihr Jahreszielgehalt lag zuletzt bei 116.600,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 913/11
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...Zwischen der Rechtsvorgängerin der CN GmbH, der O Maschinenbau AG, und der CN N.V. bestand ab Juni 1999 ein Beherrschungsvertrag, der zum 31. Dezember 2003 beendet wurde. Seit dem 1. Januar 2008 besteht zwischen der CN GmbH und der Beklagten ein Ergebnisabführungsvertrag. 5 Die CN N.V. und die CN S.A. haben zugunsten der Beklagten jeweils eine Patronatserklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1027/12
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 1987 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt als Aufbau- und Wartungstechniker in der Betriebs- und Objektschutzabteilung. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Juli 2001 wurde die KG in die F AG (AG) umgewandelt. F errichtete die Klägerin am 10. Dezember 2003 und übertrug ihr am 15. Dezember 2004 unentgeltlich die Anteile an der AG. 4 In der Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 vertrat der Prüfer --im Gegensatz zur vorherigen Betriebsprüfung-- die Auffassung, F betreibe einen gewerblichen Grundstückshandel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Nr. 14 der Anlage zu § 18e Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439) zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 120 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2013-05-23
BAG 8. Senat
...August 1985 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt im Werkssicherheitsdienst. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden kurz: A). Es handelt sich um ein Unternehmen, das weltweit auf dem Gebiet der Kommunikations- und Informationstechnik tätig ist. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/12
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...Dezember 2001 - C-324/99, DaimlerChrysler AG - Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/13
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Mai 1978 bei der S AG beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt im Besucherempfang. Dieser war der Abteilung „Betriebs- und Objektschutz“ zugeordnet. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden kurz: A). Es handelt sich um ein Unternehmen, das weltweit auf dem Gebiet der Kommunikations- und Informationstechnik tätig ist. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Februar 1998 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt im Werkssicherheitsdienst. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden kurz: A). Es handelt sich um ein Unternehmen, das weltweit auf dem Gebiet der Kommunikations- und Informationstechnik tätig ist. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...In Abgrenzung zu einer Nutzung als Heim setze ein zulässiger Wohngebrauch voraus, dass er sich im Rahmen des Üblichen halte; gewisse Anhaltspunkte für die Belegungsdichte einer Wohnung gebe die Richtzahl von höchstens zwei Einzelpersonen pro Zimmer mit einer Wohnfläche von mindestens 10 qm pro Person ab 6 Jahren (BayObLG NJW 1994, 1662; aA unter Hinweis auf die aktuelle Wohnraumsituation AG Traunstein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...AG (nachfolgend: ADVAG) wahrnehmen. Zwischen der Beklagten und dem von der Klägerin betreuten Versicherungsnehmer H. besteht ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung. 3 Am 7. September 2013 übersandte die Beklagte der Klägerin zum Zwecke der Weiterleitung an den Versicherungsnehmer H. ein Schreiben sowie einen Versicherungsschein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die vor ihrer formwechselnden Umwandlung in eine GmbH eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft war, verlangt von der Beklagten - im Revisionsverfahren nur noch für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 - die Rückzahlung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 AktG. 2 Die Beklagte ist eine AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Das Schiff sollte nach Fertigstellung bei seiner Ablieferung durch die Werft unmittelbar weiter an die G-KG übergeben werden. 8 Komplementärin der G-KG war die V-GmbH, Kommanditistinnen waren die C-KG, die H-KG, die F-GmbH, die N-KG und die K-AG. Die G-KG sollte anstelle der Klägerin als Schiffsfonds Anleger anwerben und das Schiff betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 19; AG Euskirchen, Urteil vom 6. August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 13). 13 3. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Gemeinde könne wegen der insoweit vorrangigen Regelung des § 41 FSHG NW keinen Schadensersatz nach zivilrechtlichen Vorschriften beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
....; AG Wedding, GE 2004, 353 f.; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2009, § 259 Rn. 32). Der Senat hat eine solche Befugnis in den Fällen anerkannt, in denen der Vermieter nach einem nicht vereinbarten Umlageschlüssel abrechnete und der Mieter die erforderlichen Bezugsdaten für eine Berechnung auf der Grundlage des vereinbarten Abrechnungsmaßstabs nicht kannte (Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Wegen der niedrigen Untervermietungsquote und der gegenüber den Planungen weit geringeren erzielbaren Quadratmeterpreisen kam es zu erheblichen Mietunterdeckungen. 5 Später beabsichtigte die Mehrheitsaktionärin der Beklagten zu 1 (die A-AG), ihre Anteile an der Beklagten zu 1 an die H-Gruppe zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06