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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
....; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 - 2 C 399/11; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 - 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 - 33 C 406/11, juris Rn. 9; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Januar 1973 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31. Mai 2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31. Mai 2011 mit der S-AG, der Beklagten, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 1. Juli 2011 in das Handelsregister eingetragen. Bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Der 1939 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung aller Angelegenheiten als Betreuerin. Auf Anforderung des AG Y erstellte der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...-Bank AG. In Ziffer 3. der Urkunde unterwarf sich der Schuldner wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Der Vorsitzende hat nach Eingang eines vom Amtsgericht (AG) Aichach zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung eingeholten psychiatrischen Gutachtens Rechtsanwältin F. als besondere Vertreterin für den Kläger bestellt (Beschluss vom 1.9.2017; zugestellt am 7.9.2017). Diese macht geltend, das LSG habe nicht beachtet, dass der Kläger prozessunfähig sei. 4 II. Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2016-09-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...GmbH bestellt (Beschluss des AG Cottbus vom 19.12.2011) und beantragte im Dezember 2011/Januar 2012 die Zustimmung der beklagten BA zu einer Vorfinanzierung der Arbeitsentgeltansprüche von voraussichtlich 130 Arbeitnehmern durch die klagende U. AG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 46/16 B
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
...März 2016 die Erlaubnis unter Nebenbestimmungen. 3 Die Antragstellerinnen zu 1a und 1b, die REWE-Zentralfinanz eG und REWE-Markt GmbH (nachfolgend: REWE), und die Antragstellerin zu 2, die Markant AG (nachfolgend: Markant), haben die Ministererlaubnis mit der Beschwerde angefochten und beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Rechtsmittel anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/16
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung
...AG durch Beschluss vom 6. Dezember 1955 sei keine Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG gewesen, darauf gestützt, dass die Enteignung der Erschließung des Tonvorkommens gedient habe und zu diesem Zweck gemäß § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes vom 28. Juni 1947 Enteignungen zulässig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/10, 8 B 50/10 (8 C 5/11)
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs
.... § 304 Rdn. 13; Krieger in MünchHdbGesR IV AG 3. Aufl. § 70 Rdn. 68; Veil in Spindler/Stilz, AktG § 304 Rdn. 34; Tebben, AG 2003, 600, 601; a.A. Emmerich in Emmerich/Habersack,Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG gewährte dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV) in der bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...November 2001, dass die Bemessung des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapitalgarantien für Aktien der D-AG sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen sei. 10 Der Lagebericht der S-GmbH vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG auch die Firmenrentenverpflichtungen der H-AG. 2 Seit dem 1. Oktober 1997 ist der Kläger geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...(OLG Frankfurt, SP 2011, 255) im Anschluss an das AG Siegburg (vgl. AG Siegburg, NJW 2010, 2289 mit Anm. Poppe, jurisPR-VerkR 12/2010 Anm. 1; Winnefeld, DAR 1996, 75 ff.) und vereinzelten Stimmen in der Literatur (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) das Land Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss im Jahr 2004 bei der … Lebensversicherung AG (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war der 1. November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab 1. November 2021 beginnen. Die Versicherungsprämien sollten für November 2004 bis Dezember 2005 monatlich 5.000 € betragen und sich ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...I. 1 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren an einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft (AG) beteiligt, die als Zwischengesellschaft i.S. des § 7 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG--) fungierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
....; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 - 2 C 399/11; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 - 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 - 33 C 406/11, juris Rn. 9; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) das Land Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...Lebensversicherung AG (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war der 1. November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab 1. November 2021 beginnen. Die Versicherungsprämien sollten für November 2004 bis Dezember 2005 monatlich 5.000 € betragen und sich ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13