4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...AG. Auf den strafrechtlich nicht verjährten Veranlagungszeitraum 2004 entfiel dabei ein Betrag von 357.892,10 Euro. Der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Angeklagte verschwieg den Erhalt dieser Zahlungen sowie daraus resultierende Kapitalerträge in Höhe von 14.374,89 Euro gegenüber den Finanzbehörden in seiner am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung
...LG Bochum, RdE 1987, 246; AG Ludwigshafen, RdE 1989, 82 [jeweils zum Stromlieferungsvertrag])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/12
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...fehlende persönliche Verbundenheit] Armbrüster, aaO, S. 374 mwN). 51 (e) Soweit von einzelnen Stimmen in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum schließlich die Auffassung vertreten wird, (Außen-)Gesellschaften des bürgerlichen Rechts könnten sich zwar analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters, jedoch nicht auf den Bedarf der Angehörigen eines Gesellschafters berufen (AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...PFB, S. 234, 333, 1741, 1862 und 2556; BAW-Gutachten H.1c S. 79; INROS Lackner AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
....; Lammeyer/Singbartl, GWR 2016, 482, 484; ähnlich für Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen: Träber, AG 2017, R51, R52). 101 (3) Schließlich wird nach einer weiteren Ansicht die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/16
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...AG (im Folgenden: Arbeitgeberin) als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
...., die AG Kurzfilm e.V., der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V., die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e.V., der HDF Kino e.V., der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...August 2009 informierte eine Zeugin gegen 13:43 Uhr eine Polizeidienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg fernmündlich, dass sie beobachtet habe, wie die Beschwerdeführerin zu II. in einem Internetcafé ein Selbstbezichtigungsschreiben für einen geplanten Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge der Firma DHL sowie der Deutschen Post AG am 15. September 2009 verfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42). Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 - juris Rn. 27; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 40). 85 Die von den Klägern unter Beweis gestellte Befürchtung beruht nicht auf objektiv erfassbaren Sachumständen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Versicherung AG eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin zu einem Sonderjahresbeitrag von 97 EUR ab, der ihr wegen einer nur nebenberuflich ausgeübten freien Anwaltstätigkeit gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 25 zur planerischen Abschnittbildung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widersprechende ist ein Tochterunternehmen des bekannten Handelsunternehmens „METRO AG“ (METRO Group). 13 Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 hat die Markenstelle für Klasse 36 den Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass trotz teilweiser Identität der zu vergleichenden Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...AG Köln, ZMR 2011, 675 f.; Schmid, WuM 2010, 655, 657). Gegenstand der Diskussion war insoweit aber nur die Frage der Herstellung des plangemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung. Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich vorliegend nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Juli, um 1 % p. a. angehoben. 3 Rentenoption im Bo Pensionsfonds 3.1 Das Unternehmen behält sich bei Versorgungsfällen ab dem 01.01.2004 vor, im Falle des Verzichts des Mitarbeiters auf die Auszahlungsvarianten nach Ziffer 1 und 2 das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise auf die Bo P AG zu übertragen. … 4 Aufbaukonto ‚1998‘ Für Versorgungsguthaben aus dem Aufbaukonto, die auf Entgeltumwandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2013-04-25
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...AG" in Liechtenstein ausglich. Im Rechenschaftsbericht der Klägerin für das Jahr 1998 ist indes weder die Zuwendung in Höhe von 348 000 DM noch diejenige in Höhe von 290 843,83 DM enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/12
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Ihr Schwerbehindertenausweis enthält die Merkzeichen „aG, B“. Die Behinderung beruht auf rheumatischer Arthritis, Fibromyalgie und schwerer Mittelohrschwerhörigkeit. 3 In § 2 des Dienstvertrags vom 3. April 2000 haben die Parteien die Anwendung der „Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung“ vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Anrechnung. (1) Auf das Ruhegehalt werden angerechnet: a) Leistungen aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung; b) Versorgungsbezüge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (zB des Versicherungsvereins des Bankgewerbes aG oder der Zusatzversorgungskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...C-83/91, Meilicke/ADV/ORGA AG - vom 8. April 1992, Slg. 1992, I-4897 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Anrechnung. (1) Auf das Ruhegehalt werden angerechnet: a) Leistungen aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung; b) Versorgungsbezüge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (zB des Versicherungsvereins des Bankgewerbes aG oder der Zusatzversorgungskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11