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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Rückdeckungsversicherung Die in diesem Leistungsplan beschriebenen Leistungen werden durch einen auf das Leben des Mitarbeiters von der Unterstützungskasse bei der K AG abzuschließenden Versicherungsvertrag rückgedeckt. Die Ansprüche aus der Versicherung stehen ausschließlich der Unterstützungskasse zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Bejaht hat der Gerichtshof einen solchen inneren Zusammenhang bei der Klage gegen Hauptschuldner und Bürgen (Urteil in der Rechtssache Reisch Montage AG gegen Kiesel Baumaschinen Handels GmbH vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6827 = NJW-RR 2006, 1568, 1569) und für die Klage gegen zwei alternativ als Vertragspartner in Betracht kommende Personen (Urteil vom 11. Oktober 2007 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2018-05-23
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Ruhezeit und Erholungsurlaub - Flugbegleiter
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung ua. der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG (iF MTV Nr. 2) Anwendung, dessen letzte Fassung vom 8. Februar 2018 datiert. Dieser enthält - soweit vorliegend von Interesse - folgende Regelungen, die denen der vorhergehenden Fassung des MTV Nr. 2 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 303/17
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...AG (im folgenden: BBX). Die BBX betrieb den konzernweiten Cash-Pool. Nach dem Cash-Clearing-Vertrag hatte AEE alle liquiden Mittel an BBX abzuführen. 2 Am 31. Januar 2002 hatte die AEE auf dem Zentralkonto des Cash-Pools ein Guthaben von 76.883.626,63 €. AEE, BBX und BBP vereinbarten am 25./26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Angesichts der nunmehr sechzehnjährigen Berufspause, in der sich der Übergang von der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG sowie ein erheblicher technologischer Wandel vollzogen hätten, könne sie mangels ausreichender Qualifikationen nicht mehr in ihren Ausbildungsberuf zurückkehren und auch nicht mehr an das dort gebotene Einkommensniveau anknüpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, vermittelt Versicherungen und Bankdienstleistungen an Privat- und Geschäftskunden. Dazu hat sie als Generalvertreterin mit verschiedenen Produktpartnern (Versicherungen und Banken) Handelsvertreterverträge abgeschlossen. Für jedes vermittelte Finanzprodukt erhält sie eine ausschließlich am Vermittlungserfolg orientierte Provision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2012-08-07
BFH 7. Senat, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...NV: Eine AG und eine GmbH können energiesteuerrechtlich nicht als eine Einheit mit der Folge angesehen werden, dass ein von nur einer Gesellschaft erfüllter Entlastungstatbestand auch von der anderen Gesellschaft geltend gemacht werden könnte. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt Aluminium....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/11
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Regularien des MTV § 4 Ziffer 6 bleiben jedoch unberührt, das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“ 5 Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Streitjahr ist 1993. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt ein Kreditinstitut. Sie erwarb am 6. Oktober 1993 von der brasilianischen B-Bank ein Depositenzertifikat (nachfolgend: Zertifikat) im Nennbetrag von 4,278 Mrd. Cruzeiro Real (CR$) mit einer Laufzeit bis zum 8. November 1993. Die Verzinsung wurde mit 36 % pro Monat vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...LG Aachen, MDR 1992, 521; AG Nienburg, JurBüro 2004, 559; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850e Rn. 35; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 59; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850e Rn. 15; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850e Rn. 13; Hk-ZPO/Kemper, 5. Aufl., § 850e Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 850e Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...AG zum Zwecke der Aussperrung dieses Unternehmens angemeldet worden sei. 32 (3) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt bei Berücksichtigung dieser Umstände zu einer anderen Beurteilung der Zulässigkeit des Löschungsantrags gelangt wäre. Entsprechendes gilt für die Beurteilung des Bundespatentgerichts im Beschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...-Auftrags" ist einleitend wie folgt formuliert: "Ich bin überzeugt davon, dass ich mehr erreiche, wenn ich mich der durch die AG betreuten Anspruchsgemeinschaft anschließe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...AG (nachfolgend: Schuldnerin) am 16. Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beklagte vermittelt Gewerbeimmobilien. 2 Im Jahr 2008 unterhielt die Schuldnerin in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt insgesamt vier Restaurants. Sie beabsichtigte, ihren Betrieb um ein fünftes Restaurant in Berlin zu erweitern. Zu diesem Zweck ließ sie sich von der Beklagten im Juli 2008 Gewerberäume nachweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2014-01-15
BAG 10. Senat, Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
...Darüber hinaus erfolgte die Inspektion von Kabelschächten für die T AG (im Folgenden: T). Er beschäftigte insgesamt im Streitzeitraum 20 Arbeitnehmer. 5 Bei den Inspektionsarbeiten öffneten die Arbeitnehmer des Beklagten die Schächte, inspizierten diese und gaben Daten in das elektronische System SchaKaL (Schadenskataster Linientechnik) der T ein. Die Daten wurden auch in Papierform festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 669/13
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/15
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
...Danach kann die Fahrt zur ambulanten Behandlung für Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" oder einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in die Pflegestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/16 R
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Februar 2014 - 308 O 227/13, juris Rn. 51; AG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2014 - 57 C 16445/13, juris Rn. 18; Solmecke/Bärenfänger, MMR 2011, 567, 570 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...AG (fortan: Schuldnerin). Mit Generalübernehmervertrag vom 30. März 2006 beauftragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan: Klägerin) die Schuldnerin mit der Planung und Errichtung einer Pflegeeinrichtung, teils unter Einbeziehung vorhandener, unter Denkmalschutz stehender Gebäude. Der Vertrag sah die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17