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Urteile für Honorarvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Anlässlich der Beauftragung unterzeichnete der Geschädigte eine Honorarvereinbarung, nach der ein anhand der Schadenssumme zu berechnendes Grundhonorar sowie die Zahlung von Pauschalbeträgen für bestimmte Nebenkosten vorgesehen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2016-12-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
...Senat 7 ABR 8/15 Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2014 - 11 TaBV 51/14 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/15
2015-06-10
BFH 6. Senat, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...Da der Abzug der über die gesetzlichen Gebühren und Auslagen hinausgehenden, auf einer Honorarvereinbarung beruhenden Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung nach der Rechtsprechung des BFH an der fehlenden Zwangsläufigkeit scheitert, ist es insoweit auch unerheblich, dass der Steuerpflichtige freigesprochen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/14
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Im Streitfall führe die Beurteilung des behandelnden Arztes, wie er sie in seinen Honorarvereinbarungen dokumentiert habe, zur Steuerpflicht der Leistungen. Aus den Honorarvereinbarungen ergebe sich, dass Arzt und Patient kosmetische Operationen vereinbart hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist. 3. Offen bleibt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen eine Qualifizierung von Leistungen des Brandschutzes auch als isolierte Besondere Leistungen möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Nach der glaubhaften Bekundung des Beklagten zu 1 habe der Kläger aber, als der Beklagte zu 1 am Ende einer Besprechung gesagt habe, er müsse eine Honorarvereinbarung abschließen, erwidert, er brauche keine Honorarvereinbarung; für ihn sei die Bezahlung seiner Anwälte eine Sache der Ehre, er habe seine Anwälte immer bezahlt und werde dies auch weiterhin tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
2018-05-08
BAG 9. Senat, Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
...Angesichts ihrer zeitlichen Inanspruchnahme sei sie nicht nur nebenberuflich tätig gewesen. 7 Die Klägerin hat zudem die Rechtsauffassung vertreten, ihre im Rahmen verschiedener Honorarvereinbarungen ausgeübten Tätigkeiten seien nicht von den Lehraufträgen zu trennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
...Diese Leistungen seien vollständig und mangelfrei erbracht worden, so dass sich hierfür ein nach Mindestsätzen berechnetes Honorar von netto 35.292,67 € ergebe, zu dem noch das Honorar für Leistungen des Brand-, Schall- und Wärmeschutzes in Höhe von 3.763,09 € hinzukäme. 11 Obwohl das vereinbarte Pauschalhonorar das nach Mindestsätzen berechnete Honorar unterschreite, sei die schriftliche Honorarvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Dezember 1999 eine als Honorarvereinbarung bezeichnete, vom Kläger vorformulierte Erklärung, in der es u.a. heißt: "1. Wegen des Umfangs und der besonderen Bedeutung der Sache wird vereinbart, daß ich statt der gesetzlichen Gebühren ein Honorar in Höhe von 450.- DM (in Worten vierhundertfünfzig Deutsche Mark) je Stunde zahle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...September 2012 mit, dass aufgrund von Differenzen über eine Honorarvereinbarung das Mandat niedergelegt worden sei. 5 Mit Beschluss vom 11. September 2012 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ab, weil sich die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist entgegen § 78b Abs. 1 ZPO nicht ausreichend um eine neue anwaltliche Vertretung bemüht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2018-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
...Das Amtsgericht ist der Auffassung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme einer vom Geschädigten bezahlten Rechnung, die mit der getroffenen Honorarvereinbarung übereinstimme, eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten zu. Liege jedoch, wie hier, keine Honorarvereinbarung vor, fehle es an einer solchen Indizwirkung der Sachverständigenrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/16
2014-10-01
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Der Kläger ließ sich in dem Verfahren durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten und schloss mit dieser eine Honorarvereinbarung ab. Mit Urteil vom … Dezember 2007 wurde der Klage größtenteils stattgegeben. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/14
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Eine gemäß § 4 Abs. 1 HOAI schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das dem Auftragnehmer nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...Kammer 2 BvR 617/16 Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16
2011-04-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe
...Soweit darüber hinaus überhaupt Honorarvereinbarungen für den Fall für zulässig erachtet werden, dass dem Rechtsuchenden die nachgesuchte Beratungshilfe nicht gewährt wird (vgl. Pukall, in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, RVG Nr. 2500 VV Rn. 5; Sommerfeldt/Jahn, in: Beck´scher Online-Kommentar RVG, Stand: 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2390/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Eine derartige isolierte Bewertung einzelner Teilleistungen ist bei der Prüfung der Frage, ob die getroffene Honorarvereinbarung unwirksam ist, unzulässig. 23 aa) Nach § 4 Abs. 1 HOAI richtet sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch die Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom Scheinerben aus Mitteln des Nachlasses gezahlten Honorars
...Wie beide Vorinstanzen zu Recht ausgeführt haben, ergibt sich aus der Honorarvereinbarung, dass dem Beklagten das Honorar nur dann zustehen soll, wenn den Brüdern Sch. das Nachlassvermögen dauerhaft und rechtmäßig - als wirklichen Erben - zufällt (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall auch KG, MDR 2009, 497 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 537/13
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. 20 Hinsichtlich des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/17
2018-02-05
BVerwG 10. Senat, Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...Zum anderen ergibt sie sich aus der Möglichkeit, im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen Honorarvereinbarungen zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/17