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Urteile für Honorarvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung vom 4. Juli 2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
...Zivilsenat III ZB 13/14 Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
...zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13
...Der Streitwert dieses Verfahrens wurde auf 2.062.217 € festgesetzt. 6 Die Klägerin hat den Beklagten aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 einschließlich Kosten und Auslagen einen Betrag von 599.992,86 € und aus der Honorarvereinbarung vom August 2002 einschließlich Spesen einen Betrag von 255.932,68 € in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
...Nummer 2 der Honorarvereinbarung enthält die Beauftragung der Beklagten mit der unverzüglichen Beschaffung fehlender Personenstandsurkunden oder sonstiger Beweismittel, wobei Mehrkosten hierfür nicht berechnet werden. 4 Der Kläger unterzeichnete die Formulare für die Honorarvereinbarung und die Vollmacht, mit der die Beklagten zur Vertretung des Klägers in allen den Nachlass G. betreffenden Angelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 274/15
...Zu Recht hat das Berufungsgericht auch eine mögliche Pflichtwidrigkeit des Beklagten i.S.d. § 43 Abs. 2 GmbHG durch den Abschluss der Honorarvereinbarung vom 9. September 2004 bejaht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
...Zivilsenat VII ZR 324/13 Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. November 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 324/13
...Dort ist lediglich zutreffend dargestellt, dass zu der schriftlichen Honorarvereinbarung auch die für die Honorarberechnung maßgeblichen Berechnungskriterien gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
...Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1. Juli 2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendung. Eine dem Erfordernis der Schriftlichkeit genügende Erklärung habe die Beklagte erst am 23. Juli 2008 abgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
...August 2010 eine nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Honorarvereinbarung geschlossen, auf die sein in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen unerfahrener Mandant nach dem Erlöschen der Anwaltszulassung insgesamt 82.223,97 € gezahlt habe. Danach habe er auf der Grundlage schriftlicher Darlehensverträge vom 26. Mai 2011 und vom 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
...Entscheidend ist danach allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistungen und nicht der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
...Mit Schreiben vom 28.10.2004 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, sie habe ca 2,6 Mio Euro zu viel bezahlt: Das Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (WOrtPrG vom 11.12.2001, BGBl I 3526) sei in der für sie geltenden Honorarvereinbarung hinsichtlich des Jahres 2003 nicht korrekt umgesetzt worden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/11 R
...zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten und ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. 3 Die Antragsgegnerinnen, deren Verfahrensbevollmächtigte für sie auf der Grundlage einer zeitbezogenen Honorarvereinbarung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/13
...Senat B 6 KA 38/15 B Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen - Berücksichtigung von Wohnsitzausländern - Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung - Honorarstreitigkeit - keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 B
...Rechtsbeschwerdewert: 9.530,34 € I. 1 Die Klägerin und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren und von Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhen. 2 Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
...Juni 2005 vergeblich zum Abschluss einer Honorarvereinbarung auf Stundenbasis aufgefordert hatte. Für die Vertretung in dem Verfahren hatte die Zedentin insgesamt 42.230,36 € an die Beklagte gezahlt. 2 Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 verlangte die Beklagte erneut den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung, nach der die Zedentin ihre weitere Tätigkeit nach Zeit vergüten sollte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
...Zivilsenat VII ZR 164/13 Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/13
...Sein nunmehr bevollmächtigter Rechtsanwalt machte die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung geltend. Daraufhin rechnete der Zedent nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Er errechnete ein Honorar von 64.274,28 € für außergerichtliche Tätigkeit und von 49.817,92 € einschließlich einer Vergleichsgebühr für gerichtliche Tätigkeit erster Instanz....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
...Zivilsenat VII ZR 61/09 Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/09