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Urteile für Hofübergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dies gilt entsprechend auch für einen Grundstückserwerb, durch den ein Abfindungsergänzungsanspruch nach einer Hofübergabe aufgrund vorweggenommener Erbfolge abgegolten wird. Aufgrund der Hofübergabe erwirbt der Abkömmling des Hofübergebers, der den Hof nicht erhalten hat, nicht ein Grundstück, sondern nur einen Geldanspruch gegen den Hoferben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
...Zwar sei der monatlich zu zahlende Versorgungsbetrag ebenfalls eine Gegenleistung für die Hofübergabe, aber eben unter dem Aspekt der Sicherung des Lebensunterhalts der betagten Kläger, deren Existenzgrundlage durch die Hofübergabe entfallen sei. Diesem Versorgungsgedanken werde aber auch Rechnung getragen, wenn keine rückständigen Versorgungsbeträge verlangt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
...Von diesen Flächen entfielen ca. 31 ha auf Acker- und Grünlandflächen, die fremdverpachtet sind und waren, sowie ca. 55 ha auf Forstflächen, die der Kläger selbst bewirtschaftet. 2 Durch notariellen Hofübergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom ... 2002 übertrug der Kläger den Hof auf seinen Sohn S; er behielt sich jedoch auf Lebzeiten den unentgeltlichen Nießbrauch daran vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/13
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
...Senat IV B 106/10 (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht) NV: Der Frage, ob nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides vollzogene Schenkungen an Angehörige zur Abfindung weichender Erben im Zusammenhang mit der Hofübergabe bzw. das nachträgliche Vorliegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 106/10
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
...Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50). 1 Die Beteiligten streiten nach der Zurückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe noch über die Verjährung eines Teils der darauf festgesetzten Zinsen. 2 Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er nach dem Tod seines Vaters von seiner Mutter im Jahr 2004 durch einen Hofübergabe- und Altenteilsvertrag übernommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/15
...Er stellt schon deshalb eine Gegenleistung für die Hofübergabe dar, weil er vornehmlich das Wertgefüge der gegenseitigen Leistungen absichern soll; für die Wechselbezüglichkeit spricht zudem, dass er (auch) dem Erhalt der übergebenen Landwirtschaft dienen soll, indem Veräußerungen, deren Erlös nicht unverzüglich reinvestiert wird, für den Übernehmer finanziell unattraktiver werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
...In diesem Zusammenhang vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Wirtschaftsgüter (ausschließlich landwirtschaftliche Grundstücke), die er, der Kläger, im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich erhalten habe, zum Buchwert in den ursprünglich gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb eingelegt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
...Denn die mit der Hof-abgabeklausel verfolgten agrarstrukturpolitischen Ziele - die Förderung der Hofübergabe an jüngere landwirtschaftliche Unternehmer und die Sicherstellung einer sinnvollen Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen - seien keine geeigneten Zwecke mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
...., § 13 Rz 94; Mitterpleininger in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 13 EStG Rz 208; Wißborn, FR 2010, 322). 20 ee) Wie der Streitfall zeigt, ist ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag auch nicht stets eine Vorstufe zur Hofübergabe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/13
...L. das Eigentum an den in dem Optionsvertrag bezeichneten Flächen im Wege der Hofübergabe auf seinen Sohn R. L. auf, der am 16. Juni 2008 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Mit Vertrag vom 7. November 2008, der von einem anderen Notar protokolliert wurde, trat der Sohn der Klägerin "sämtliche Rechte aus dem Optionsvertrag" mit W. L. an diese ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
...Diese Rechtsprechung soll insbesondere den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Hofübergabeverträgen oder anderen Gestaltungen zur Hofübergabe an die nächste Generation (sog. Generationennachfolge) Rechnung tragen. Als Ausnahme vom Grundsatz der Individualbesteuerung (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
...Dies gelte auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe sei. Dabei hatte der IV. Senat ausgehend von seiner ständigen Rechtsprechung zwischen einem sog. Pachtbetrieb und einem sog. Eigentumsbetrieb unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/10
...Die frühere Beurteilung des Wirtschaftsüberlassungsvertrags war von dem Gedanken der späteren (unentgeltlichen) Hofübergabe und der Vorstellung bestimmt, es handele sich bei der Nutzungsüberlassung nur um eine Vorstufe zur unentgeltlichen Betriebsübertragung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/15
...Die frühere Beurteilung des Wirtschaftsüberlassungsvertrags war von dem Gedanken der späteren (unentgeltlichen) Hofübergabe und der Vorstellung bestimmt, es handele sich bei der Nutzungsüberlassung nur um eine Vorstufe zur unentgeltlichen Betriebsübertragung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/15