122

Urteile für Heilmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Wichtig: Wird die Maßnahme vor Anerkennung der Beihilfefähigkeit angetreten …, besteht nur ein eingeschränkter Anspruch auf Kostenerstattung, nämlich nur für ärztliche Leistungen, für ärztlich verordnete Arzneimittel sowie ärztlich verordnete Heilmittel.“ 7 Nach Anforderung weiterer ärztlicher Unterlagen bescheinigte der Ärztliche Dienst, dass die stationäre Rehabilitationsmaßnahme notwendig sei, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
...Das heilpädagogische Reiten sei eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, gehöre als solche aber nicht zu den in der Heilmittel-Richtlinie aufgenommenen verordnungsfähigen Heilmitteln. Als freiwillige Leistung werde die Hilfe für eine heilpädagogische Reittherapie generell nach zwei Jahren beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
...Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/08
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz
...B 3.1, bis B 3.3 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinien , hier anzuwenden idF vom 1.12.2003/16.3.2004, BAnz 2004 Nr 106a, zuletzt geändert am 21.12.2004, BAnz 2005 Nr 61) erbringen zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/09 R
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende beruft sich folgerichtig im Zusammenhang mit der Bestimmung ihres Marktanteiles und ihrem Platz in der Rangfolge der Marktführer auf das sehr spezielle Segment der „anthroposophischen Heilmittel“. Nach Auffassung des Senats begegnet es aber im Zusammenhang mit sämtlichen Fragen der Verkehrsbekanntheit, insbesondere auch der Frage der Verkehrsdurchsetzung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Auf dieser Grundlage regelte ua § 9 AOP-Vertrag 2005 für die Zeit vom 1.4.2005 bis 30.9.2006 die Vergütung von Sachkosten (Arzneimittel, Verbandmittel, Heilmittel, Verbrauchsmaterialien), dessen Regelung in Abs 2 bis 5 umstritten ist: "(1) Die Kosten des Praxisbedarfs sind mit den ärztlichen Leistungen des EBM vergütet und werden vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt. (2) Sachkosten, die im Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Beide Waren dienen aber als Heilmittel, können vom gleichen (Pharma)hersteller stammen und haben den gleichen Vertriebsweg über Apotheken und Drogerien. 32 2. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Haus aus durchschnittlich. „BIKALM“ ist ein Fantasiebegriff, dessen Bedeutung sich - wenn überhaupt - erst durch mehrere Gedankenschritte erschließt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
...Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/07
2010-03-10
BSG 3. Senat, (Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
...Senat zur Klage eines Masseurs gegen bestimmte Inhalte der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gewandt hatte , oder das Urteil vom 28.6.2000, in dem es um den Anspruch einer Diätassistentin auf Einbeziehung einer bestimmten Therapie in die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien ging ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/09 B
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Zu den Hilfsmitteln zählen alle sächlichen medizinischen Leistungen (etwa Körperersatzstücke), während in Abgrenzung hierzu dem Begriff der Heilmittel (§ 32 SGB V) alle von entsprechend ausgebildeten Personen persönlich erbrachten medizinischen Dienstleistungen unterfallen, wie etwa Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie (BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)
...unmittelbar auf eine eigene Website verweist, oder ob die Verbraucher diese Angaben erst in einem oder mehreren weiteren Schritten über eine auf der Website eines werbenden Plattformbetreibers bereitgestellte Verlinkung mit den Webseiten der Unternehmen erhalten können, die ihre Produkte auf der Plattform des Werbenden verkaufen. 28 So hält es der Senat etwa im Zusammenhang mit einer Werbung für Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/14
2012-02-16
BSG 9. Senat, Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur Information und Rücksichtnahme - Teilungsabkommen - positive Vertragsverletzung - Obhutsbeziehung
...Dieses Ergebnis wird dann um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Ausgaben der Krankenkassen je Rentner für ärztliche und zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres verändert haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/10 R
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
...Weihrauch wird seit Jahrtausenden als Heilmittel eingesetzt und/oder 6. (13.) Bis heute ist Weihrauch von keinem pharmazeutischen Unternehmen - trotz neuer Forschungsergebnisse - als Arzneimittel in Europa zugelassen worden und/oder 7. (14.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/13
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
...Entsprechendes gilt, soweit die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob eine Werbung für Heilmittel irreführend im Sinne von § 3 HWG ist, der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Dieses Ergebnis wird dann um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige für ärztliche und zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr gegenüber dem ersten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Die Arzt- und Krankheitskosten, die Kosten einer Heilbehandlung sowie die Kosten der Heilmittel werden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, im Streitfall wohl der Krankenversicherung der Landwirte. Zudem war bereits im Übergabevertrag geregelt, dass die Übergeber ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst zahlen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Zwar macht § 4 Abs. 3 MB/KK 2009 die Erstattungsfähigkeit von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen als so genannte Heilmittel (vgl. Ziff. 1.1 der Tarifbedingungen) davon abhängig, dass sie von den in § 4 Abs. 2 MB/KK 2009 genannten Behandlern verordnet werden, zu denen Physiotherapeuten nicht zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Auslandsbehandlung - Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung grundsätzlich verfügbarer Daten über die Methode
...Therapieelemente sind regelmäßig funktionelle Übungsbehandlungen der motorischen Störungen einschließlich verordneter Heilmittel (Maßnahmen der physikalischen Therapie, der Ergo-, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie), Pharmakotherapien zur Verringerung von Muskelspasmen oder Verhinderung von Krampfanfällen, verordnete Hilfsmittel, operative Behandlungen bei Kontrakturen und Sehnenverkürzungen, Therapien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/12 R
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...Bei Angaben in Bezug auf Heilmittel ist es in aller Regel nicht zweifelhaft, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht (BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Tz. 12 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07