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Urteile für Heilmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Persischer Granatapfel" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Heilmittel wahrnähmen. Bei der Wortkombination „Persischer Granatapfel“ handele es sich somit um eine durchaus phantasievolle Bezeichnung, die in ihrem Kerngehalt nicht greifbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 551/12
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Im Bereich der Medizin werden mit dieser Endung häufig Heilmittel bezeichnet (Antibiotikum, Kardiakum, Narkotikum, Therapeutikum); ein "Klinikum" ist ein Zusammenschluss von Kliniken unterschiedlicher Fachgebiete zur Gesundheitsversorgung (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011, S. 1004; 1365; 1736; ebenda 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die vorhandenen Unterschiede reichen nach Auffassung des Senats nicht mehr aus, um Verwechslungen der Marken mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können. 46 Soweit allein Fachleute wie Ärzte, Apotheker und deren Hilfspersonal mit den Marken in Berührung kommen, können Verwechslungen zwar eher ausgeschlossen sein, da dieser Personenkreis im Hinblick auf die verschiedenen Arznei- und Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse könne nicht die Suggestivwirkung auslösen, der das Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG entgegenwirken solle; er sei weniger mit der Inanspruchnahme einer fachlichen Autorität verbunden, sondern stelle gerade den - hier aufgehobenen - Gegensatz zwischen vorrangig auf chemisch-synthetischen Mitteln basierender „moderner Medizin“ und einem pflanzlichen Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...Klebepunkten befestigten aufklappbaren Papp-Flyer anbringt, auf dem sie für das ebenfalls für sie zugelassene apothekenpflichtige Arzneimittel Voltaflex wirbt, das zur langfristigen Linderung der Schmerzen bei Kniearthrose bestimmt ist. 2 Der Kläger ist ein im Jahr 1962 als Selbstkontrollorgan der pharmazeutischen Industrie gegründeter Verein, der nach seiner Satzung insbesondere die Werbung für Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -
...Backpulver und Senf werden im Zusammenhang mit alternativen Krebstherapien bzw. allgemein als Heilmittel eingesetzt. Kühleis kann – ebenso wie kaltes Wasser – bei äußerlicher Anwendung eine schmerzstillende und zugleich vitalisierende Wirkung entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/10
2012-03-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
...Die Überschreitung der durchschnittlichen Heilmittel-Verordnungskosten der Vergleichsgruppe nach Gewichtung des Rentneranteils um 143 % bis 228 % bewege sich im Bereich eines offensichtlichen Missverhältnisses. Deshalb sei der Umfang der Ermittlungen der Prüfgremien auf solche Umstände beschränkt, die für sie ohne Weiteres erkennbar seien oder vom betroffenen Arzt substantiiert dargelegt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/11 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 125 Abs 2 SGB V sei die Vergütung der Leistungserbringer für Heilmittel frei auszuhandeln. Gerichte seien grundsätzlich daran gehindert, ein nicht angenommenes Angebot einer Seite im Nachhinein zum Vertragsinhalt zu machen (Hinweis auf BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr 4 und BSGE 106, 29 = SozR 4-2500 § 126 Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2014-11-05
BFH 8. Senat, Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
...(KÄV) wegen Überschreitung der Richtgrößen zu Verordnungskosten für Arznei-, Verband- und Heilmittel. 3 In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 wies die Klägerin eine --sukzessive in zwei Jahren gebildete-- Rückstellung in Höhe von 120.000 € für Regressrisiken aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/12
2018-02-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
..."Besteht - korrespondierend - für einen zugelassenen Leistungserbringer für Heilmittel das Recht, einen Hausbesuch durchzuführen, wenn der Patient, der im Besitz einer vertragsärztlichen Verordnung ist, einen Hausbesuch wünscht, die Kosten hierfür selber tragen will und keine medizinischen Gründe gegen einen Hausbesuch sprechen?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/17 B
2015-09-02
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...., § 62 SGB V Rz 17) bestehen insbesondere auch für Heilmittel (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 61 Satz 3 SGB V), Hilfsmittel (§ 33 Abs. 8 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) sowie zur Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V). 25 bb) Diese Zuzahlungen nach § 61 SGB V sind bis zur Belastungsgrenze des § 62 SGB V von jedem Versicherten zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/13
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...., § 62 SGB V Rz 17) bestehen insbesondere auch für Heilmittel (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 61 Satz 3 SGB V), Hilfsmittel (§ 33 Abs. 8 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) sowie zur Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V). Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen sind nach § 61 Satz 2 SGB V jeweils je Kalendertag 10 € zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Dem Fachverkehr war dabei auch die Tatsache bekannt, dass es sich bei dem Harz des Indischen Weihrauchbaumes um ein traditionelles ayurvedisches Heilmittel handelt, das in Form eines Weihrauchextraktes im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke in Deutschland vertrieben wurde (u. a. unter der Bezeichnung „H 15“ bzw. „H 15 Gufic“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...1.1.2001 eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbescheid vom 31.1.2001), die mit Wirkung zum 1.6.2002 unter Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten neu festgestellt worden ist (Rentenbescheid vom 10.2.2010). 3 Seit 1999 ist der Kläger bei der Schweizer Groupe Mutuel in Bezug auf ambulante Arztbehandlungen, stationäre Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel, Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Dazu zählt notwendigerweise auch der Indikationsanspruch, also die Frage, ob ein Mittel Krankheiten vorbeugt, sie heilt oder eben ein anderes Heilmittel lediglich unterstützt (vgl. Schraitle, in: Fuhrmann/Klein-Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 6 Rn. 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/08
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/08
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...und Mundwässer; insbesondere unter Verwendung von Heilpflanzen und Heilkräutern gewonnene Arzneimittel in Form von Bonbons, Pillen, Dragees, Pulvern, Packungen, Salben, Balsamen, Ölen, Tropfen und Säften; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege insbesondere unter Verwendung natürlicher, aus Pflanzen gewonnener Präparate; phytotherapeutische Heilmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Es verstoße zum einen gegen § 7 HWG, der verhindern solle, dass die Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nähmen, durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...April 2012) 39 Meldung über eine (in dem Bericht so bezeichnete) "Flug-Flatrate" in Welt Online vom 9.8.2007 (Anlage 5 zur Beschwerdebegründung) 40 Meldung über den Vorschlag einer "Strom-Flatrate" vom 2.12.2007 (Anlage 7 zur Beschwerdebegründung) 41 Artikel über den "neuen Konsumtrend", nämlich "die totale Flatrate" als "Heilmittel gegen jegliche Komplexität", vom 20.12.2007 (Anlage II zum Senatshinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08