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Urteile für Hausverwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Schließfächern, Verwahrung von Gegenständen für andere, Devisengeschäfte, An- und Verkauf von Sorten, Dokumenteninkasso- und Akkreditivgeschäfte, Beratung bei Vermittlung und Abwicklung von Barter-Geschäften, Vermittlung von Options- und Swap-Geschäften, Unternehmenshandel und Unternehmensvermittlung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien; Immobilienberatung; Grundstücks- und Hausverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...November 2003 beschlossen die Wohnungseigentümer auf einer weiteren Eigentümerversammlung: "Da über die Zeit mit Herrn S. bis heute kein Kompromiss erreicht werden konnte, erhält die Hausverswaltung die Genehmigung zur Klageerhebung mit dem Ziel, einen Rückschnitt der Thujenhecke … auf die niedrigst mögliche Höhe zu erreichen, wenn bis zum 15.1.2002 kein akzeptabler Kompromissvorschlag … bei der Hausverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09
2016-03-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Angabe handele, der zudem jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG). 8 Die Schutz suchende Marke sei ein in sprachüblicher Weise aus den aus der englischen Sprache stammenden Wörtern „Energy“ und „Step“ gebildeter Gesamtbegriff, der von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen, zu denen Haus- und Wohnungsbesitzer, Hausverwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 564/14
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Der Kläger ist Testamentsvollstrecker. 2 Im Jahr 2010 zeigte der Beklagte der von der Vermieterin beauftragten Hausverwaltung ein teilweises Aufwölben des in der Wohnung verlegten Laminatbodens, eine Schimmelbildung innerhalb der Fensterrahmen und an Silikonfugen, Wänden und Decken sowie weitere kleinere Mängel an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 6 Klasse 35: 7 Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kundenmarketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; 8 Klasse 36: 9 Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens; Grundstücks- und Hausverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...Die Schlüssel seien auf dem freien Markt nicht erhältlich, sondern nur über die jeweiligen Wohnungseigentümer oder Hausverwaltungen zu erlangen. Daher seien sie für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit von deutlich größerer Bedeutung als Hilfsmittel, die der Auftragsnachfolger anderweitig käuflich erwerben könne und auf deren Übergabe er daher nicht angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...März 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 REAL INVESTMENTS 3 angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Absatzfinanzierung und Kreditrisikoabsicherung (Factoring), Einziehen von Außenständen (Inkasso), Finanzwesen, Investmentgeschäfte, Kreditberatung, Kreditvermittlung, Grundstücks- und Hausverwaltung, Immobilien- und Hypothekenvermittlung, Leasing, Schätzen von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Dabei verfuhr er in der Weise, dass er den Klägern in einem Anschreiben die Abrechnung der Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Jahr 2011 in Kopie übermittelte. Diese Abrechnung wies die im Einzelnen berechneten umlagefähigen Kosten für die an die Kläger vermietete Wohnung in der Summe mit einem Betrag von 2.541,24 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...Deshalb komme es auf die Frage, ob die Kläger von der Hausverwaltung mit Schreiben vom 7. März 2009 wirksam bevollmächtigt worden seien, nicht an. Die Kläger hätten auch ein rechtliches Interesse an der Geltendmachung, weil sie aufgrund der Regelung im Kaufvertrag "vorleistungspflichtig" für die ausstehende Kaution des Beklagten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...GmbH Berlin-Dahlem, Hausverwaltung G., in Thüringen gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt, enteignet und in Volkseigentum überführt" worden ist. Damit sei nicht nur eine Enteignung der in G. (Thüringen) belegenen Grundstücke, sondern eine Enteignung der "W. GmbH Berlin-Dahlem" in der SBZ erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Zwischen den Jahren 2008 und 2012 bot er über diese Firma Supermarktbetreibern, Krankenhäusern und Hausverwaltungen an, auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge kostenneutral zu entfernen. Grundlage seiner Tätigkeit war ein Rahmenvertrag mit den berechtigten Grundstücksnutzern, in dem sich die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Die 1973 geborene polnische Staatsangehörige S. war Inhaberin eines an ihrer Familienwohnanschrift ansässigen Gewerbebetriebes, der sich mit dem Innenausbau als Trocken- und Akustikbau, Hausmeisterei als Hausverwaltung, Holz- und Bautenschutz, Garten- und Landschaftsbau sowie Erd- und Baggerarbeiten befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2003 unter der Nummer 301 29 333 eingetragen wurde für folgende Dienstleistungen der 9 Klasse 35: Unternehmensberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Werbung; 10 Klasse 36: Kreditberatung; Kreditvermittlung; Nachforschung in Geldangelegenheiten; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien, Vermögensverwaltung; Wohnungsvermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Diese Bestimmungen sind, was zwischen den Parteien nicht im Streit steht, wegen der Vorgabe der Art und Weise der Renovierung sowie wegen der zusätzlich zur Vornahmeklausel vereinbarten Endrenovierungsklausel unwirksam. 3 Mit Schreiben ihrer Hausverwaltung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...August 2011 widersprach die Klägerin über ihre Hausverwaltung der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den 30. November 2011 hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Der Kläger habe mit demselben notariellen Vertrag die ihm persönlich gehörenden Rechte aus dem Mietvertrag sowie das Optionsrecht auf Verlängerung des Mietvertrags veräußert. 10 Der Mietvertrag und das Optionsrecht seien von der Erwerberin übernommen worden; die Option sei im Jahr 2001 gegenüber der Hausverwaltung ausgeübt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
...Zugleich wurde die Hausverwaltung „beauftragt und bevollmächtigt, die Durchführung dieses Beschlusses mit anwaltlicher Hilfe gerichtlich durchzusetzen“. Der Beschluss ist bestandskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/14
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie in Form der Energieumwandlung in elektrische Energie; Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in gedruckter und in elektronischer Form im Energiebereich, insbesondere von Druckschriften, Katalogen, Prospekten für Werbezwecke; 9 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Grundstücks- und Hausverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Heizkraft und Wasser und der Kontakt sowie die Abwicklung der Aufträge mit den entsprechenden Lieferfirmen einschließlich der Kontrolle und Bezahlung von Rechnungen. 25 Der Vermieter kann die Vermietungstätigkeit und die damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten entweder selbst, ggf. unter Einsatz eigener Mitarbeiter, übernehmen oder diese ganz oder teilweise auf selbständig tätige Dritte (z.B. eine Hausverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...Einige Eigentümer möchten Auskunft beim Haus- und Grundbesitzerverein einholen und der Hausverwaltung Mitteilung machen." 3 Die Klägerin beantragte, die Kostenverteilung nach Wohneinheiten statt nach Miteigentumsanteilen vorzunehmen. Der Antrag erhielt nicht die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG erforderliche Mehrheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09