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Urteile für Hausordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 7 - 10, 13, 14, 18 Abs. 2 und 3, 36, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des BAT-KF vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. … § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des Liquidationsrechts (1) Der Arzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
....: „§ 1 Dienstverhältnis ... (3) Auf das Dienstverhältnis finden die §§ 4 und 6 bis 10, 13, 14, 18, 39, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. ... § 7 Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (1) Der Arzt erhält für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zu den Aufgaben des Hausmeisters gehörte die Überwachung der Hausordnung und des Gemeinschaftseigentums, die Sauberhaltung der Gehwege, die Tiefgaragenbetreuung und die Pflege der gemeinschaftlichen Außenanlage, zu den Aufgaben der Reinigungskraft die Reinigung des Treppenhauses, der Kellergemeinschaftsräume und des Aufzugs sowie der Verkauf von Trocknermarken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2011-11-16
BAG 10. Senat
...aufgenommen und in der Tagesförderung betreut werden, wenn deren Kapazität nicht durch die behinderten Menschen der Wohngruppen bereits ausgeschöpft ist, oder ob die Einrichtung stets offen für die Betreuung weiterer behinderter Menschen ist. 29 (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die Paragraphen 7 - 10, 13, 14, 18 Abs. 3, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 6 bis 10, 13, 14, 18 Abs. 2 und 3, 48, 52, 60 Abs. 1, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 in der jeweils geltenden Fassung, die als Anlage beigefügt sind, sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2011-11-16
BAG 10. Senat
...aufgenommen und in der Tagesförderung betreut werden, wenn deren Kapazität nicht durch die behinderten Menschen der Wohngruppen bereits ausgeschöpft ist, oder ob die Einrichtung stets offen für die Betreuung weiterer behinderter Menschen ist. 29 (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...aufgenommen und in der Tagesförderung betreut werden, wenn deren Kapazität nicht durch die behinderten Menschen der Wohngruppen bereits ausgeschöpft ist, oder ob die Einrichtung stets offen für die Betreuung weiterer behinderter Menschen ist. 29 (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die Paragraphen 7-10, 13, 14, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.2.1961 sowie die vom Krankenhaus erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. ... § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des Liquidationsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/09
2011-11-16
BAG 10. Senat
...aufgenommen und in der Tagesförderung betreut werden, wenn deren Kapazität nicht durch die behinderten Menschen der Wohngruppen bereits ausgeschöpft ist, oder ob die Einrichtung stets offen für die Betreuung weiterer behinderter Menschen ist. 29 (5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
....: „§ 2 Das Dienstverhältnis richtet sich, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT-O) vom 10.12.1990 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie den vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung. … § 4 (1) Der Arzt erhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 186/10
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
....: „§ 2 Das Dienstverhältnis richtet sich, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 und der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie den vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung. … § 4 Der Arzt erhält für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 384/09
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
...Was die Kurzzeitvermietung angeht, müssen damit einhergehende Störungen wie Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigungen durch Feriengäste nicht hingenommen werden; sie können einen Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3 WEG begründen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 112/18
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Als Grundlage diente die zwischen dem Träger und der Klägerin im Mai 2007 geschlossene "Vereinbarung über die Ableistung eines FSJ" nach deren Inhalt sie verpflichtet war, die Dienst- und Hausordnung sowie die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Insoweit sei dem Urteil nur zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Tat unauffällig gewesen sei, zu Beginn der Haftzeit aber durch Verstöße gegen die Hausordnung aufgefallen sei. Ab 1996 seien Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden und habe er von Körperbeeinflussungsphänomenen berichtet. Von August 1997 bis Januar 1998 sei er stationär psychiatrisch behandelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Lebensjahr) • Einsatz in der Saalleitung und Einteilung/Führung der Mitarbeiter • Das Klassische Spiel auch in Konfliktsituationen positiv repräsentieren • Durchsetzung der Vorgaben aus der Hausordnung und den Spielregeln • Eigenständiges organisieren (sic!) und erfüllen (sic!)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVB) und die Hausordnung waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Nach Ziffer 6.1 Buchstabe e der AVB gehören zu den vom Mieter zu tragenden Betriebskosten unter anderem die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren. 3 Am 11. Oktober 2006 schlossen die Vertragsparteien einen "1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 04.12./08.12.1998"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2016-11-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...August 2016 im Wesentlichen darauf hin, nach der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt seien solche Gefangenen von einem Besuch im Gemeinschaftsbesuchsraum ausgeschlossen, bei denen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu besorgen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 6/16
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Die Beklagte hat sich in den Honorarverträgen auch nicht vorbehalten, die Leistungspflichten durch Schul- oder Hausordnung einseitig zu konkretisieren (vgl. dazu BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Januar 2004 (GVBl 2004, 26) entscheidet die Schulkonferenz über Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung), an die die Schüler nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gebunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10