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Urteile für Hausordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Nach umfassender Diskussion habe er sich bereiterklärt, sich an die Hausordnung zu halten, so dass seine Rückverlegung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Kassel zu den Aktenzeichen 1614 Js 37840/10 und 1614 Js 36360/10 Strafanzeige erstattet. Beide Verfahren seien inzwischen eingestellt worden. 8 Mit angegriffenem Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13