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Urteile für Hauskauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist
...Zivilsenat V ZR 89/10 Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/10
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...I. 1 Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz nach einem Hauskauf und stützen dies auf arglistig verschwiegene Feuchtigkeitsmängel. 2 Die Beklagten waren Eigentümer eines mit einem Haus bebauten Grundstücks. Von 2002 bis 2005 bewohnten sie die Erdgeschosswohnung des Hauses selbst und vermieteten sie anschließend vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juli 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Nach der vorgelegten "Entwicklung Gesellschafterdarlehen/Hauskauf 2001-2010", habe der Kläger bis Ende 2005 keine nennenswerten Tilgungen geleistet, sondern seine Darlehensschuld durch die Belastung des Darlehens-/Verrechnungskontos mit den fälligen Zinsen weiter ansteigen lassen, ohne dass dies allein mit dem eingetretenen Wasserschaden an dem Mietobjekt oder mit der negativen Geschäftsentwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2010-06-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
...Hochzeit, Taufe, Geschäftseröffnung, Hauskauf, Hausbau)". 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Prüferin des höheren Dienstes vom 27. Juni 2008 wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/08
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Situation
...Es hat diese Möglichkeit ausgeschlossen, weil insoweit allein die Eltern der Zeugin in Betracht zu ziehen seien, das denkbare Belastungsmotiv, ein mit dem Angeklagten gemeinsam ins Auge gefasster, im Jahre 2011 gescheiterter Hauskauf, aber nicht die bereits in den Jahren 2008/2009 liegende Eröffnung eines Übergriffs durch den Angeklagten ihrer Freundin A. gegenüber erklären könne. 12 Mit der aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/16
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
...Sinne örtlicher Nähe spielt aber auch die vom Anmelder genannte soziale Nachbarschaft bei der Inanspruchnahme von Bau- und Immobiliendienstleistungen offensichtlich eine bedeutende Rolle, wobei sich die Aspekte der örtliche Nähe und des sozialen Umfelds auch nicht unbedingt gegenseitig ausschließen, wie etwa folgende Fundstellen zeigen: 29 www.pressemitteilungen-onlinde.de/…: 30 "64 % achten beim Hauskauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...M. habe dem Zeugen mitgeteilt, die Kläger hätten sich das Geld für den Hauskauf aus der Ukraine selbst beschafft. Dies bestätigte der Zeuge und gab an, G. M. habe ihm gegenüber geäußert, die Grundschuldbestellung sei nur zum Schein erfolgt. Zwecks Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Beklagten Schriftsatznachlass gewährt. In dem nachgelassenen Schriftsatz benannte er G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen für den Aktienhandel; Finanzdienstleistungen für den Handel; Finanzdienstleistungen für den Kauf und Handel mit Verbrauchsgütern; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Fahrzeugen; Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Grundbesitz; Finanzdienstleistungen für die Ausgabe von Bankkarten und Debitkarten; Finanzdienstleistungen für die Vergabe von Darlehen; Finanzdienstleistungen für Hauskäufe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen für den Kauf von Fahrzeugen; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Flugzeugen; Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Grundbesitz; Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von durch Hypotheken gesicherten Wertpapieren; Finanzdienstleistungen für die Vergabe von Darlehen; Finanzdienstleistungen für die Versicherung von Kraftfahrzeugen; Finanzdienstleistungen für Hauskäufe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Hinzu kam, dass die Beklagte nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten mit der Betreuung der gemeinsamen Tochter überfordert war und aufgrund eines Hauskaufs finanzielle Probleme hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Dezember 2007 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) --unter Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung zur vGA im Zusammenhang mit dem Hauskauf-- gegen den Kläger unter Ansatz von Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 310.000 DM (= 50 % der angenommenen vGA in Höhe von 620.000 DM) fest. 13 Im ursprünglichen (unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Körperschaftsteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2012-08-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
...Aus dem Vorhandensein einer wechselseitigen Kontovollmacht, die auf Verlangen der Bank bei Abschluss der Darlehnsverträge für den Hauskauf ausgestellt worden sei und von der über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren noch niemals Gebrauch gemacht worden sei, könne nicht der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/12 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, (Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO)
...Rz 20, 37-41, 58) nicht ersichtlich. 58 Schließlich greift auch die Rüge der Klägerin, das FG habe ihren Sachvortrag zu dem durch die Festsetzung nachweislich überhöhter Steuern entstandenen irreparablen Schaden (verhinderter Hauskauf, Betriebsaufgabe in ...) unberücksichtigt gelassen, nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/13
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Wegen des Hauskaufes habe er noch ca. 80 000 € offene Verbindlichkeiten. Seine Ehefrau verdiene etwa 750 € netto im Monat dazu. 8 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Kommandeurs der ...division vom 6. Juni 2013, dem Soldaten ausgehändigt am 19. Juni 2013, eingeleitet worden. Die Vertrauensperson ist zuvor angehört worden. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Hinsichtlich des Hauskaufs sei er leider so naiv gewesen, einem Bekannten zu vertrauen, der bei der Deutschen Vermögensberatung tätig gewesen sei und der ihm zu dem eingeschlagenen Weg der Finanzierung geraten habe. 13 Mit formularmäßigem Bescheid vom 9. November 2011, im Auftrag der personalbearbeitenden Stelle durch den Disziplinarvorgesetzten eröffnet am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Erst im August 2005 erhielt der Zeuge P. die Darlehensforderung in Höhe von Euro 6 000,-- vom Soldaten zurück, nachdem er den Soldaten mehrmals gemahnt hatte, ihm das Geld zu überweisen, zumal er es für einen Hauskauf dringend benötigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Die Restschulden aus diesem Hauskauf beliefen sich noch auf ca. 105 000 €. Eine Tilgung erfolge im Moment nicht. Die hohen Pfändungsbeträge gingen auf seine geschiedene Ehefrau zurück, die angeblich rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von etwa 10 000 € geltend mache. Für seine Kinder leiste er Unterhalt. Das gehe noch von den 838 € ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11