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Urteile für Haushaltsführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
...Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 12 RdNr 19; vgl insb zur Angemessenheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/13 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die WEG sei kein gewerbliches Unternehmen, sondern nur ein nicht gewinnorientierter Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zum Zweck effektiver Haushaltsführung. Die verrichteten Tätigkeiten stünden vorliegend in einem inneren Zusammenhang mit dem Haushalt der WEG, zumal es durchweg um Arbeiten gehe, die auch in einem Einfamilienhaushalt turnusgemäß anfielen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Beklagte am Ausbau des Hauses beteiligt habe und zudem in weitaus größerem Umfang als der Kläger mit der Betreuung des Kindes und der Haushaltsführung beschäftigt gewesen sei. II. 11 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzlich gleichwertig anzusehen; die Leistungen desjenigen Ehegatten, der - wie hier die Ehefrau - Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als das Erwerbseinkommen des berufstätigen Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
...Teil zu einem späteren Zeitpunkt durch dauerhaft zur Verfügung gestellte Gegenstände der Wohnungsausstattung gedeckt worden ist, sind weitere Feststellungen zum Umfang des Anspruchs erforderlich. 25 Wie die zuständigen Senate des BSG mehrfach entschieden haben, sind Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 202/10 R
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Sie habe ihre Stellung aufgegeben, um mit dem Antragsteller umzuziehen, und habe fortan die Haushaltsführung sowie die Kinderbetreuung übernommen. Das seit 1989 bestehende Scheinarbeitsverhältnis sei nicht genutzt worden, der Antragsgegnerin einen Wiedereinstieg in den erlernten Beruf zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Selbst wenn ihre Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe und der Kindererziehung geringer ausfalle, als sie ohne Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bestünde, wäre der Nachteil mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs in Höhe von monatlich 259,18 € zwischen den Parteien ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. 23 a) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht mit Recht darauf abgestellt, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Die Fragen, ob die vom Verordnungsgeber verfolgte Zielsetzung mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates in Einklang steht, ob die Vermeidung eines Missverhältnisses von Dienstzeit und Versorgungslast nach unionsrechtlichem Maßstab objektiv und angemessen und legitim ist, ob die Sicherung einer sparsamen Haushaltsführung - auch im Hinblick auf die Erfahrungen anderer Bundesländer - als rechtfertigender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Zeit ab Dezember 2013 von der Klägerin gezahlten Hauslasten kann ein über den bereits zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch der Klägerin hingegen auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden. 17 a) Im Ausgangspunkt hat das Oberlandesgericht richtig erkannt, dass der Klägerin gegen die Beklagte ab dem Ende der Lebensgemeinschaft und damit der gemeinsamen Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...der Wohnung des Klägers eine erst Jahrzehnte nach der Erbauung des Gebäudes in Kraft getretene DIN-Vorschrift (DIN 4108-2:2003-07) heranzieht. 26 bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/17
2010-03-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)
...Die abgestufte Höhe des Regelsatzes beruht auf der Erwägung, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung Ersparnisse die Annahme eines geringeren Bedarfs rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/09 R
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Die Antragsgegnerin übernahm die Betreuung des gemeinsamen Kindes und die Haushaltsführung. Sie ist erwerbsunfähig. 5 Der Antragsteller ist Geschäftsführer und zu 49 % Gesellschafter der E. GmbH. Er ist seit Januar 2005 Präsident der Handwerkskammer S. . Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse S. und der S. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für Baden-Württemberg für stationäre und teilstationäre Einrichtungen und Dienste sind Zielgruppe von Leistungstyp I.2.1 "geistig und/oder mehrfachbehinderte Erwachsene (ab 18 Jahre) im Sinne von § 53 SGB XII und der Eingliederungshilfeverordnung (wesentlich behinderte Menschen) mit unterschiedlichem Hilfebedarf in den Bereichen individuelle Basisversorgung, Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Dies gilt zum Beispiel, wenn etwa berufliche Gründe für den Umzug vorliegen, wenn der Umzug aus einer gemieteten Wohnung in geerbtes Eigentum erfolgt oder der Umzug im eigenen Haus auf dem Entschluss des Pflegebedürftigen beruht, aus altersbedingten Gründen und zur Verringerung des Arbeitsaufwands bei der Haushaltsführung in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn einem erwachsenen Kind und dessen Ehepartner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Dafür sprach überdies, dass der Beklagte die allgemeinen Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Das ist indessen so lange zu verneinen, wie es den berechtigten Interessen innerhalb der neuen Familie entspricht, dass ein Partner zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet (vgl. Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Ebenso wird nicht berücksichtigt, dass der Sachverständige in den Bereichen der Grundversorgung, Haushaltsführung und Gesundheitsfürsorge keine bedeutsame Einschränkung der Eltern festgestellt hat und dass die Kinder bislang - trotz zahlreicher Fehlzeiten auch hinsichtlich des Schulbesuchs - eine vergleichsweise unauffällige Entwicklung genommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...I S. 1284) verankerte Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung eine Härtefallregelung nur vereinbaren, wenn sie prognostiziert, dass sie den Beschäftigten auch in absehbarer Zeit keine Beschäftigung anbieten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15