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Urteile für Haushaltsführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Aufwendungen für den Sohn könnten nicht berücksichtigt werden, da nicht von dessen Unterhaltsbedürftigkeit auszugehen sei. 10 Der individuelle Familienbedarf unter Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung der Ehegatten eintretenden Synergieeffekte betrage unter Heranziehung der Berechnungsweise des Senats monatlich 2.803,70 € für 2007 und monatlich 2.885,15 € ab Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...Halbsatz SGB XII) von einer gemeinsamen Haushaltsführung der Klägerin (jedenfalls) mit ihrer Mutter auszugehen, sodass Leistungen für den Lebensunterhalt grundsätzlich nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Dass die Ehefrau durch die Übernahme von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Versorgungsnachteile erlitten hat, ist in diesem Zusammenhang noch nicht erheblich. 35 cc) Schließlich führt auch der Ausschluss des Zugewinnausgleichs isoliert betrachtet nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags. 36 Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich - auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeschuldigten oblag dort ebenfalls die Haushaltsführung. 16 Als D. Mitte Dezember 2015 während eines Wachdienstes an der Grenze zu Syrien getötet wurde, kehrte die Angeschuldigte nach Mossul zurück. Nach D. s Tod zahlte der IS der Angeschuldigten einmalig 1.000 Dollar. Im Mai 2016 zog sie mit ihrem Sohn nach Raqqa (Syrien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die aufgrund einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person entstehenden Synergieeffekte werden regelmäßig zur Haushaltsersparnis genutzt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes hat das FG keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob im Streitfall die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG vorlagen. Diese Feststellungen sind nun nachzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2013-09-09
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe)
...Juni 2011 III R 28/09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, m.w.N.). 15 Im Übrigen könnte in einem sich anschließenden Revisionsverfahren nicht geprüft werden, ob bei der Ermittlung der Einkünfte des S Unterbringungskosten unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) abgezogen werden könnten, weil dies einen Sachverhalt voraussetzt, der sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/12
2018-09-03
BFH 8. Senat, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
...Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung berühren könnte; vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe jener Entscheidung verwiesen. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/18
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter
...Er verfiel auf die Idee, sie in einen Zustand zu versetzen, in dem sie auf seine Unterstützung bei der Haushaltsführung und der Erziehung der Kinder angewiesen sein würde. Zu diesem Zweck zerstieß er Tabletten eines hochwirksamen und potentiell lebensgefährlichen Neuroleptikums in kleine Stücke. Das Pulver gab er seiner damals zwölfjährigen Tochter T. und täuschte vor, es handele sich um Zucker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/14
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
..."eine angemessene Rücklagenbildung und sonstige Risikoabsicherung sowie eine kostenbewusste Haushaltsführung sichergestellt wird". 3 Nach Vorlage einer Bescheinigung des S. vom 29.5.2009, wonach für die Klägerin ab 1.8.2009 ein vergleichbarer Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestehe, stellte die Beklagte das Bestehen der freiwilligen Versicherung über den 31.7.2009 hinaus fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Letztlich hat es aber auf die Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts und damit auf den dort für die Ehefrau eingestellten Selbstbehalt von 1.050 € Bezug genommen, der den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle für den Elternunterhalt entnommen ist. 23 Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die durch die gemeinsame Haushaltsführung auf Seiten des Beklagten eintretenden Ersparnisse nicht berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Denn über diesen wird der auf dem Grundstück gelegene Haushalt des Steuerpflichtigen über das öffentliche Versorgungsnetz mit den für eine Haushaltsführung notwendigen Leistungen der Daseinsfürsorge versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
...Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. 11 (2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 918/10
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...Solche Nachteile können sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. 41 Nachteile in Folge einer notwendigen persönlichen Betreuung und Erziehung eines gemeinsamen Kindes liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Die abgestufte Regelsatzhöhe beruht auf der Erwägung, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung Ersparnisse die Annahme eines geringeren Bedarfs rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...Die in dieser Altersgrenze liegende Ungleichbehandlung ist nach § 10 AGG wegen der damit verfolgten Ziele der sparsamen Haushaltsführung und der Gewährleistung ausgewogener Altersstrukturen gerechtfertigt. Diese Ausführungen sind auf den Fall einer allgemeinen Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...dem Schreiben nicht entnommen werden. 15 Die weiteren Kündigungen gegenüber der Beklagten und ihrer Schwester seien ebenfalls nicht nach § 564 BGB wirksam, weil sich die Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Erbenstellung nach § 564 BGB nicht berufen könne. 16 Sie seien auch nicht nach § 563 BGB gegenüber der Beklagten wirksam, ohne dass es auf die streitige Frage der vorherigen gemeinsamen Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzlich gleichwertig anzusehen; die Leistungen desjenigen Ehegatten, der Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als das Erwerbseinkommen des berufstätigen Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13