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Urteile für Hausfriedensbruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Berufungsurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2014, dessen Gesamtstrafe es aufgelöst hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...Das Landgericht hatte den Angeklagten E. wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch (Tat II.1), schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung (Tatkomplex II.2), vorsätzlicher Körperverletzung (Tat II.3) und Diebstahls (Tat II.4) unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen aus einer früheren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 81/17
2016-01-13
BGH 5. Strafsenat, Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...Mit der Anklage war allen Angeklagten zur Last gelegt worden, mit ihrem „Rundgang“ durch die Diskothek einen schweren Hausfriedensbruch in Tateinheit mit räuberischer Erpressung (bezüglich des von ihnen nicht entrichteten Eintrittspreises) begangen zu haben, der in Tatmehrheit zu dem versuchten Tötungsdelikt stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 485/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
...März 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/11
2013-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
...April 1998 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des sechsmaligen Hausfriedensbruchs und der Nötigung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 298/12
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung, Hausfriedensbruch und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter Erpressung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/10
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und ihm aufgegeben, binnen sechs Monaten 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Vom Vorwurf der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
...Dabei kam es in drei Fällen zu Beleidigungen der Zeugen, in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, in einem weiteren Fall zu einer Nötigungshandlung, in deren Zusammenhang der Beschuldigte einen Krummdolch hervorzog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/13
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...März 2015 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte E. für die Tat II.1 der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben aa) im Tatkomplex II.2 der Urteilsgründe, bb) in den gesamten Strafaussprüchen und cc)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...Mai 2015) und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch (Tat vom 16. Juni 2015) verurteilt. Gegen den Angeklagten S. hat es unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten erkannt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2016-10-11
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Erfordernis der Stellung eines Entschädigungsantrags
...Die dem Beschwerdeführer im Adhäsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Adhäsionsklägerin; die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/16
2010-04-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 2 Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 644/09
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat gegen die Angeklagten folgende Strafen verhängt und folgende Maßregeln angeordnet: gegen den Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Hausfriedensbruch eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten; gegen den Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/18
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat 1), wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/11
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung: Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz festgestellter verminderter Schuldfähigkeit
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Diebstahls, wegen einer tateinheitlich in vier Fällen begangenen Sachbeschädigung, wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen, wegen Hausfriedensbruchs in vier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/11
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Weiter hat es einen Pkw im Eigentum des Angeklagten nebst Schlüssel eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/15
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Dies versteht sich bei den genannten Delikten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs, Missbrauchs von Notrufen, Diebstahls und Erschleichens von Leistungen sowie der Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung keineswegs von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs in 65 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung, in sieben Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in zehn Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, sowie vom Vorwurf der Beleidigung in dreizehn Fällen und der Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/18
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten
...Die Arbeitgeberseite habe geeignete Verteidigungsmittel, denn die suspendierende Betriebsstilllegung erzeuge Druck auf die Gewerkschaft, den Betroffenen Streik- beziehungsweise Aussperrungsunterstützung zu zahlen, und das Hausrecht lasse den Verbleib im Betrieb zum Hausfriedensbruch werden. Ein Flashmob sei keine Betriebsblockade, denn der Zugang zum Geschäft werde nicht behindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3185/09