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Urteile für Handelsvertreterrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
...Ausgleichsanspruchs in einem Vertragshändlervertrag mit einem außerhalb von Deutschland, aber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums tätigen Vertragshändler gebe es bislang - soweit ersichtlich - keine einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 16 Nach alledem bestehe unter den gegebenen Umständen kein wesentlicher Grund, bei Vertragshändlerverträgen das ohnehin nur entsprechend anwendbare Handelsvertreterrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/15
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Zivilsenat I ZR 3/09 Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP! JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...., § 87c Rn. 8; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87c HGB Rn. 7; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Aufl., § 87c Rn. 1, 13). Dementsprechend geht der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB mit der Abtretung des Provisionsanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Abtretungsempfänger über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2012-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...I. 1 Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Streitigkeit aus dem Handelsvertreterrecht. 2 1. Die Beschwerdeführerin stellt Brillen her und vertreibt diese. Mit dem Vertrieb sind etwa 50 Handelsvertreter betraut, die in den ihnen zugewiesenen Gebieten bestimmte Kollektionen der Beschwerdeführerin an die dortigen Optiker vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/11
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 89b HGB sind im Streitfall nicht erfüllt. 13 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verhältnis zwischen Franchisegeber und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ausgeführt, auf die Vertragsbeziehungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten sei Handelsvertreterrecht anzuwenden. Es gebe weder Zweifel an der Selbständigkeit der Tätigkeit der Schuldnerin noch an der ständigen Betrauung mit der Vermittlung von Geschäften der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 336/13
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Im Handelsvertreterrecht ist die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen in besonderer Weise geboten, weil das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...Juli 2002 - VIII ZR 59/01, NJW-RR 2002, 1554, 1555 unter I. 1. b) aa) m.w.N. zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag) unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Nach deutschem Recht ist aber das Handelsvertreterrecht auf das Rechtsverhältnis der Vertragshändler entsprechend anzuwenden. Dies gilt, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat (aaO Rn. 9), auch insoweit, als die Auslegung handelsvertreterrechtlicher Bestimmungen - wie hier des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB - durch die Handelsvertreterrichtlinie beeinflusst wird. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...XX Rn. 2; Emde, aaO Rn. 413). 33 Vor diesem Hintergrund haben die Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes beginnend im Jahr 1958 sogenannte "Grundsätze" ("Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar") vereinbart, um - so die Präambel sämtlicher Grundsätze (abgedruckt in Hopt, Handelsvertreterrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Die Personenverschiedenheit bezüglich des Vertragspartners des Handelsvertreters einerseits und des Vertragspartners der mit den Dritten (Treugebern) abgeschlossenen Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 13; Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Dabei könne dahinstehen, ob - wie vom Kläger geltend gemacht - das Handelsvertreterrecht als Prüfungsmaßstab anzulegen wäre und eine Abweichung hiervon vorläge. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die dann aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB folgende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12